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Sorge vor dem Flächenbrand

LIBANON Für eine Verlängerung des Unifil-Einsatzes zeichnet sich eine deutliche Mehrheit ab

18.06.2012
2023-08-30T12:17:32.7200Z
2 Min

Groß ist die Sorge, dass die Eskalation in Syrien auf das Nachbarland Libanon übergreift. Das zeigte sich in der ersten Lesung zur Verlängerung des Unifil-Mandats am vergangenen Donnerstag im Bundestag: Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen kündigten an, für den Antrag der Bundesregierung (17/9873) zur Fortsetzung des Einsatzes zu stimmen.

Die Mission soll demnach um ein Jahr bis Ende Juni 2013 verlängert werden. Schwerpunkt der Mission sei es nach wie vor, Waffenschmuggel zu verhindern und die Ausbildung der libanesischen Marinekräfte voranzutreiben. Dafür könnten maximal 300 Soldaten bereitgestellt werden. Die Kosten für die Mission sollen rund 31,3 Millionen Euro betragen.

Seit der letzten Verlängerung des Bundestagsmandats für den Unifil-Einsatz im Juni 2011 gibt die Sicherheitslage im Libanon "zunehmend Anlass zur Beunruhigung", schreibt die Bundesregierung weiter. Innenpolitische Spannungen hätten ebenso wie der Konflikt im benachbarten Syrien das Potenzial, zu einer Destabilisierung beizutragen, welche sich auf die gesamte Region auswirken würde. Unifil leiste einen entscheidenden Beitrag zur Stabilisierung der Beziehungen zwischen Israel und Libanon und damit der Region als Ganzes. Nur Unifil biete einen von beiden Seiten anerkannten Rahmen für direkte Kontakte zur Klärung und Deeskalation.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) betonte in der Debatte, dass die Einheiten von Unifil Waffenlieferungen unterbänden und den Seeverkehr ordnen würden. Ziel sei es, den Libanon "schnell und umfassend" wie möglich in die Lage zu versetzen, auch selbst durchgreifen zu können.

Hans-Peter Bartels (SPD) formulierte als Ziel, dass der Libanon künftig selbst für die Sicherheit seiner Seegrenze sorgen könne. Gerade in der unsicheren Situation im Nahen Osten werde vielleicht ein Stabilitätsanker gebraucht, sagte der Abgeordnete. Michael Link (FDP), Staatsminister im Auswärtigen Amt, sagte, dass der Libanon von einem "regionalen Flächenbrand" vermutlich als Erstes betroffen wäre. Wolfgang Gehrcke (Die Linke) betonte: Mit militärischen Aktionen werde man keine Probleme lösen. Omid Nouripour (Grüne) entgegnete daraufhin, zu einem Einsatz, der nachweislich Schmuggel und Proliferation von Waffen in eine Konfiktregion unterbinden würde und Gewalt verhindern solle, "einfach Nein sagen zu können, geht mir nicht in der Kopf".