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Vernichtendes Urteil

NSU-Ausschuss Ex-BKA-Vize kritisiert Ermittlungen

18.06.2012
2023-08-30T12:17:33.7200Z
2 Min

Unions-Obmann Clemens Binninger (CDU) zeigte sich leicht genervt: Man rede vor allem über "Zuständigkeitsstreit" und kaum über die Ermittlungen selbst: "So kommen wir nicht weiter." Doch der wuchernde Konflikt zwischen den vielen Behörden, die an der erfolglosen Aufklärungsarbeit zu der mittlerweile dem "Nationalsozialistischen Untergrund" zugerechneten Mordserie beteiligt waren, beherrschte vergangenen Donnerstag auch die Vernehmung Bernhard Falks. Vor dem Ausschuss, der Fehlgriffe bei den Recherchen zu der Erschießung von neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern sowie einer Polizistin durchleuchtet, redete der Ex-Vizepräsident des Bundeskriminalamts (BKA) Klartext: Die in fünf Ländern verzettelte Arbeit sei "stümperhaft" gewesen; ein "einheitliches Ermittlungs- und Fahndungskonzept" habe ebenso gefehlt wie eine Stelle zur Zusammenführung aller Erkenntnisse.

Der Zeuge pochte darauf, dass eine zentrale Ermittlungsführung nötig gewesen wäre, wozu das BKA, dem nur eine "Nebenrolle" geblieben sei, "am besten geeignet gewesen wäre". 2006 habe man dies beim Bundesinnenministerium beantragt, doch sei der Vorstoß in der Innenministerkonferenz gescheitert. Freilich musste sich Falk im Ausschuss auch Kritik anhören: 2004 und 2007 war es das BKA, das den Fall nicht an sich ziehen wollte. Das sei auf "Arbeitsebene" entschieden worden, sagte Falk den erstaunten Abgeordneten.

Aber hätte eine BKA-Zuständigkeit geholfen? Offenbar maß das BKA der Hypothese eines Profilers über eine rechtsextreme Spur noch weniger Bedeutung bei als die bayerische Soko Bosporus. Falk räumte ein, er selbst habe "leider" ebenfalls keinen rechtsextremen Hintergrund gesehen. Zentrale Ermittlungen hätten zwar "keine Erfolgsgarantie per se" bedeutet, jedoch die Aufklärungschancen erhöht. In einem solchen Falle hätte er sich um die Profiler-Theorie näher gekümmert.

Der U-Ausschuss befasste sich auch mit einem Mord in Hamburg. Dort verfiel die "Soko 061" auf die Idee, auf das Angebot eines persischen Geisterbeschwörers einzugehen: Der "Metaphysiker" kontaktierte im Jenseits den erschossenen Gemüsehändler, holte zu den Tätern Auskünfte ein und teilte sie über eine Dame als "Medium" den Beamten mit. Misslicherweise brachte der Märchenonkel aus dem Morgenland die Ermittlungen auch nicht weiter.