Inhalt

aw, ver
Kurz notiert

Europarats-Abkommen gegen Menschenhandel ratifiziert

Der Bundestag hat das Europarats-Übereinkommen zur Bekämpfung des Menschenhandels vom 16. Mai 2005 ratifiziert. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/7316, 17/7368) wurde am vergangenen Donnerstag ohne Gegenstimme angenommen, lediglich die SPD enthielt sich. Mit dem Abkommen sollen die Rechte der Opfer von Menschenhandel gestärkt werden. Zudem sieht es eine unabhängigen Überwachung der Umsetzung in den Vertragsstaaten vor. Die SPD hatte Nachbesserungen im deutschen Aufenthaltsrecht und bei der Versorgung der Opfer gefordert. Ihr Antrag (17/8156) wurde jedoch mit den Stimmen der Koalition gegen die der Opposition mehrheitlich abgelehnt.

Programme für Täter sollen häusliche Gewalt verhindern

Opfer häuslicher Gewalt sollen künftig besser geschützt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrates (17/1466) zur Stärkung der Täterverantwortung hat der Bundestag in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (17/10164) verabschiedet. Beschuldigte oder verwarnte Täter können künftig über staatsanwaltschaftliche oder gerichtliche Weisungen Programmen zugewiesen werden, in denen sie sich mit ihren Taten auseinandersetzen und lernen, für ihr Handeln Verantwortung zu übernehmen und sich selbst zu kontrollieren. Den Beschuldigten kann bei vorläufiger Einstellung des Verfahrens die Teilnahme an einem bis zu einjährigen Programm auferlegt werden. Geändert werden die Strafprozessordnung und das Strafgesetzbuch.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag