Kampfgruppen im Untergrund

Es ist ein Satz, der - tausendfach gedruckt, unzählige Male verlinkt - nie mehr zurückzuholen ist. Und der ein Schlag ins Gesicht der Sicherheitsbehörden ist: "Auch 2010 waren in Deutschland keine rechtsterroristischen Strukturen feststellbar." So steht es im Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2010. Heute ist klar, dass bis zu dieser Zeit der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) zehn Menschen ermordet hatte. Wie viele Menschen bis heute vom mörderischen Treiben der drei Zwickauer Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe wussten, ist auch Monate nach der Aufdeckung der Taten unklar. Was im Schock über die Taten häufig übersehen wird: Der Rechtsterrorismus in Deutschland hat eine lange Geschichte. Bereits Ende der 1960er Jahre, parallel zum Bedeutungsverlust der NPD gründeten die NPD-Mitglieder Helmut Blatzheim und Hartwig Neumann die "Europäische Befreiungsfront", die sich als "Kampfgruppe gegen den Kommunismus" verstand und einen Anschlag plante, um ein Treffen von Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) mit dem damaligen DDR-Ministerpräsidenten Willy Stoph zu verhindern.1970 rief Roland Tabbert mit der "Nationalen Deutschen Befreiungsbewegung" eine "neue NSDAP" ins Leben, die Anschläge auf Einrichtungen der DDR und der Sowjetunion plante.

Waffen gehortet

Auch die "Nationalsozialistische Kampfgruppe Großdeutschland" um Manfred Knauber hortete Waffen und Sprengstoff, beschränkte sich aber anders als die "Gruppe Otte" unter Leitung des früheren NPD-Mitglieds Hans-Dieter Lepzien auf die Planungen. Ottes Gruppe dagegen zündete im Herbst 1977 zwei Bomben. Nach ihrer Zerschlagung übernahm die "Wehrsportgruppe Rohwer", die 1977 und 1978 für sieben Anschläge und Überfälle verantwortlich war. Die ersten Todesopfer forderte der Rechtsterrorismus in den 1980er Jahren: Bei einem Schusswechsel mit der Polizei starben zwei Mitglieder der "Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/ Partei der Arbeit", die sich ab Mitte der 1970er Jahre zum Sammelbecken gewaltbereiter Neonazis entwickelt hatte. Noch gewaltsamer agierten die "Deutschen Aktionsgruppen" unter Führung des Alt-Nazis Manfred Roeder: Bei einem Brandanschlag der Gruppe auf eine Flüchtlingsunterkunft im September 1980 starben zwei Menschen.

Der aber bis heute schlimmste Terrorakt der deutschen Nachkriegsgeschichte ereignete sich am 26. September 1980: Bei einer Bombenexplosion auf dem Münchener Oktoberfest wurden 13 Menschen getötet und mehr als 200 zum Teil schwer verletzt. Als verantwortlich dafür gilt der Student Gundolf Köhler, dem Verbindungen zur rechtsextremistischen "Wehrsportgruppe Hoffmann" nachgewiesen wurden - die These, dass Köhler Einzeltäter war, ist bis heute umstritten. Zwei Jahre später machte die "Hepp-Kexel-Gruppe" mit einer Anschlagsreihe auf amerikanische Soldaten und Einrichtungen sowie mehreren Raubüberfällen auf sich aufmerksam. Nach einer Phase der Ruhe wurde der Rechtsterrorismus in den 2000er-Jahren wieder virulenter: Zum einen begannen die NSU-Morde, zum anderen verübte das "Freikorps Havelland" zehn Brandanschläge auf Imbissbudeninhaber.

Doch nicht alle Opfer rechter Gewalt lassen sich dem Begriff Rechtsterrorismus zuordnen: Die Angriffe auf Asylbewerberheime in Hoyerswerda im September 1991 und Rostock-Lichtenhagen im August 1992 gingen als Pogrome in die Geschichte ein. Nur wenig später töteten zwei Neonazis in Mölln bei einem Brandanschlag auf zwei Häuser türkischer Familien drei Menschen und verletzten neun schwer. Nur ein halbes Jahr später starben in Solingen fünf Menschen, nachdem vier Neonazis ihr Haus angezündet hatten. In allen vier Fällen ist die Einordnung der Angriffe als terroristische Taten problematisch, wenn man die gängige Definition zugrunde legt: Danach ist Terrorismus eine Form politischer Gewaltanwendung gegen eine politische Ordnung von nichtstaatlichen Gruppen, durchgeführt und geplant in systematischer Form mit dem Ziel, innerhalb der Bevölkerung Schrecken zu verbreiten. In Rostock und Hoyerswerda hatten Neonazi-Gruppen spontan angegriffen, unter dem Beifall der Bevölkerung.

Schon damals wurde sichtbar, was sich viele in den neuen Bundesländern bis heute nicht gern eingestehen: Dass vor allem der Osten Deutschlands ein Rechtsextremismus-Problem hat und dieser dort so gefährlich ist, weil rechtes Gedankengut nicht nur in den Köpfen einiger weniger Terroristen, sondern in Teilen vor allem der jungen männlichen Bevölkerung fest verankert ist. In den neuen Bundesländern ist der Anteil gewaltbereiter Neonazis an der Bevölkerung deutlich höher als im Westen; hier ist die Bereitschaft, extremistisch zu wählen, so groß, dass die NPD in Landtagen und vielen kommunalen Parlamenten sitzt.

Es gibt Regionen in Südbrandenburg, Ost- thüringen oder Westsachsen, in denen Rechtsextremisten politisch und gesellschaftlich fest verwurzelt sind - die Grenzen zwischen NPD-Parteimitgliedern, lose organisierten Kameradschaften und gewaltbereiten freien Kräften sind dabei fließend, die personellen Überschneidungen vielfältig.

Nur bei einem Bruchteil der Opfer rechter Gewalt in den vergangenen Jahrzehnten lassen sich dezidiert terroristische Täter nachweisen, ein Großteil starb durch die Hand ungebundener Rechtsextremisten, häufig aus spontanen Angriffen heraus.

Spontane Angriffe

So wie der angolanische Vertragsarbeiter Antonio Amadeu, der im November 1990 von einer Gruppe rechtsextremer Jugendlicher mit Baseballschlägern zu Tode geprügelt wurde. Wie der Hausbesetzer Silvio Meier, der im November 1992 von einem 17-Jährigen Neonazi niedergestochen wurde. Wie der algerische Asylbewerber Farid Guendoul, den im Februar 1999 Jugendliche zu Tode hetzten. Oder wie Marwa El-Sherbini, die im Juli 2009 im Landgericht Dresden von dem Mann erstochen wurde, der sie zuvor auf einem Spielplatz als "Islamistin" und "Terroristin" beschimpft hatte.

149 Todesopfer rechter Gewalt zählt "Die Zeit" seit der Wiedervereinigung, von 181 Toten spricht die Antonio-Amadeu-Stiftung. Nach der offiziellen Statistik sind es 63 - erst seit 2001 gilt die bundesweite Definition zur Erfassung politisch motivierter Kriminalität (PMK), nach der ihr Straftaten zugeordnet werden, "wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen eine Person gerichtet sind wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status". Die Diskrepanz der Zahlen ergibt sich vor allem daraus, dass viele der Straftaten nicht als rechte Gewalt erfasst werden. Auch bei den NSU-Morden schloss man lange ein rassistisches Tatmotiv aus. Die Statistiken wurden nun korrigiert.