Kurz notiert

Parteien

Sie ist der parlamentarische Arm des deutschen Rechtsextremismus: die NPD. 1964 gegründet, fristete die nach eigenem Bekunden "nationaldemokratische" Partei jahrzehntelang ein Nischendasein, gelangte aber nach der Wiedervereinigung zu neuer Stärke. Die Partei bekennt sich zu einem völkischen Nationalismus. Im Parteiprogramm von 2010 heißt es, Deutschland müsse "das Land der Deutschen bleiben" und "es dort, wo dies nicht mehr der Fall ist, wieder werden". Mit der bewussten Einbindung von Neonazis und Skinheads in die Führungsstrukturen radikalisierte sich die Partei Mitte der 1990er Jahre deutlich. Derzeit ist die NPD in zwei Landesparlamenten vertreten: in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Ein Verbotsverfahren gegen die Partei scheiterte 2003 aus formalen Gründen, weil V-Leute des Verfassungsschutzes in den Führungsgremien der Partei eingesetzt worden waren.

Offiziell distanziert sich die NPD von Gewalt und Terrorismus und setzt unter ihrem Vorsitzenden Holger Apfel auf das Konzept der "radikalen Seriosität". Tatsächlich sind aber viele Kader und Mitglieder eindeutig vorbestraft; so etwa der frühere Thüringer NDP-Vize Ralf Wohlleben, der als Unterstützer der Zwickauer Zelle gilt. Nach Angaben der Sicherheitsbehörden ist die NPD schon lange gut mit gewaltbereiten Neonazis bei den freien Kräften oder in Kameradschaften vernetzt. So gehörte etwa das NPD-Präsidiumsmitglied Patrick Wieschke zum Thüringer Heimatschutz und war an einem Sprengstoffanschlag auf einen türkischen Imbiss in Eisenach beteiligt. Auch die deutsche Volksunion (DVU) wurde vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und konnte mehrfach in Länderparlamente einziehen. Sie fusionierte 2011 mit der NPD.

Vereine

Die Warnungen werden seit einigen Jahren lauter: Rechtsextremisten würden versuchen, Vereine zu unterlaufen. Besonders betroffen seien Sportvereine oder Organisationen wie die freiwillige Feuerwehr oder das Technische Hilfswerk. Dagegen schmilzt die Zahl originär rechtsextremistischer Vereine: Immer wieder werden Verbote verhängt. Dies, so das Innenministerium, sei ein "Schwerpunkt der Maßnahmen des Bundesministeriums des Innern bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus". So traf es 1994 die Wiking-Jugend, 2008 das Collegium Humanum und 2009 die Heimattreue Deutsche Jugend. Gerade erst hat das Landgericht Dresden die verbotene Kameradschaft Sturm 34, die die Region Mittweida zur "national befreiten Zone" machen wollte, als kriminelle Vereinigung bestätigt. Ende 2011 verbot Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige: Sie habe versucht, inhaftierte Rechtsextremisten in der Szene zu halten und so "zur verzeichnenden Radikalisierung der Neonazi-Szene beigetragen".

Bürgerinitiativen

Sie sind die jüngste Entwicklung bei dem Versuch der rechtsextremistischen Szene, sich in der Gesellschaft zu verankern: Über Bürgerinitiativen will man sich ein Kümmerer-Image geben und auf kommunaler Ebene auch bei denen wählbar erscheinen, die bislang nicht zur Stammklientel gehörten. So gründete sich vor wenigen Wochen die "Bürgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz", deren Zweck es ist, die "Interessen der deutschstämmigen Bürgerinnen und Bürger in der Oberpfalz" zu wahren. Im sächsischen Kamenz fordert die "Bürgerinitiative direkte Demokratie" einen Bürgerentscheid gegen die geplante zentrale Unterbringung aller Asylbewerber des Landkreises in Kamenz - im Flyer ein Grußwort eines NPD-Stadtrates.

Was so versucht wird, nennt Dierk Borstel, Politikwissenschaftler an der Universität Bielefeld, "Strategie der kulturellen Subversion": Wenn Rechtsextremisten gegen Hartz IV demonstrieren, sich in Elterninitiativen engagieren oder Hausaufgabenhilfe anbieten, können sie sich vor allem in strukturschwachen Regionen als zivilgesellschaftliche Aktivisten in Szene setzen und so Hemmschwellen abbauen.

Freie Kameradschaften

Ohne feste Struktur agieren die sogenannten freien Kameradschaften. Das soll vor staatlichen Verboten schützen. Die Gruppen handeln autonom, sind untereinander aber stark vernetzt. Das Ziel dieser militanten Neonazis ist die Besetzung des öffentlichen Raums, sie sehen sich als Teil des "nationalen Widerstands" gegen das bestehende politische System. Sie treten hauptsächlich bei Demonstrationen und Gedenkmärschen in Erscheinung. In der jüngsten Zeit sind Aktionsformen zu registrieren, die vor allem Jugendliche ansprechen sollen: etwa Flahsmobs der "Unsterblichen", die ihre Aktionen in sozialen Netzwerken verbreiten.

Der Verfassungsschutz unterscheidet zwischen subkulturellen Kameradschaften ohne Hierarchien und mit eher diffusem Weltbild, "das von fremdenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Versatzstücken bestimmt wird", und neonationalsozialistischen Kameradschaften mit deutlichen Führungsstrukturen und starker politischer Ausrichtung. Als eine Untereinheit gelten die freien Kräfte, die sich nicht mehr als Teil einer konkreten Kameradschaft verstehen.

Die freien Kameradschaften gelten als kleinste Einheit der "nationalen Bewegung" und sollten nach einem Konzept des führenden Hamburger Neonazis Thomas Wulff zufolge jederzeit als "nicht organisierte Einheiten" für den Widerstand mobilisierbar sein. So waren etwa die inzwischen verbotenen Skinheads "Sächsische Schweiz", die vom Dresdner Innenministerium Ende der 1990er Jahre als eine der gefährlichsten rechtsextremen Vereinigungen in Deutschland eingestuft worden war, als Kameradschaft organisiert. Die NSU-Terroristen etwa gehörten zum "Thüringer Heimatschutz", einem Zusammenschluss freier Kameradschaften aus ganz Thüringen.

Autonome Nationalisten

Die Autonomen Nationalisten (AN) bilden eine Sondergruppe der freien Kräfte. Sie traten in den 1990er Jahren erstmals in die Öffentlichkeit und fielen dadurch auf, dass sie militante Aktionsformen der linksautonomen Szene übernahmen. Sie propagieren eine strikt antiparlamentarische Politik und radikale Kampfformen. Auf Demonstrationen treten sie als "nationaler schwarzer Block" auf und sind äußerst gewaltbereit. Das nordrhein-westfälische Innenministerium erklärt den Zulauf der AN damit, dass die Entscheidung der NPD, auch Neonazi-Kader in die Parteiführung zu integrieren, bei Teilen der Neonazi-Szene "auf deutliche Kritik" gestoßen sei, "da man sich grundsätzlich nicht in Parteistrukturen des ,Systems' einbinden lassen" wolle. Schwerpunkt der Aktionen liegt neben Bayern und Berlin auch im Großraum Dortmund. Nachdem es zwischen AN und freien Kameradschaften zunächst Spannungen gab, näherte man sich inzwischen an: So schrieb eine der Führungsfiguren des nationalen Widerstands, der gebürtige Hamburger Christian Worch, er sehe hier möglicherweise einen Generationenwechsel von altgedienten Kadern hin zu "vornehmlich jüngeren, radikaleren Kameradinnen und Kameraden, die selbstverantwortliches und selbstbestimmtes Handeln in den Vordergrund stellen wollen, weil sie sehen, dass es mit althergebrachten Werten in der jetzigen Situation nicht wirklich weitergeht".

Skinhead-Netzwerke

Das bekannteste Skinhead-Netzwerk ist wohl das "Blood and Honour" mit Wurzeln in Großbritannien, das Konzerte vor allem rechtsextremer Bands organisiert. Als bewaffneter Arm der Organisation gilt die britische Terrorgruppe Combat 18, die für eine Vielzahl gewalttätiger Anschläge verantwortlich gemacht wird. Wer dazu gehört, ist unklar, denn die Gruppe agiert nach dem Konzept des "führerlosen Widerstands".

Auch nach dem Verbot der deutschen Division 2000 blieben Strukturen bestehen. Immer wieder treten bei diversen Rechtsrock-Festivals Neonazi-Bands auf. Besondere Aufmerksamkeit zieht das Netzwerk im Zusammenhang mit der NSU-Aufklärung auf sich: So soll die Zwickauer Terrorzelle zum harten Kern der Blood-and-Honour-Bewegung in Jena gehört und von dessen Mitgliedern logistische Hilfe erhalten haben.

Instrumente des Rechtsstaates

Mit seinem Paragraf drei bietet das Vereinsgesetz dem Bundesinnenminister oder der nach Landesrecht zuständigen Behörde die Möglichkeit, Vereine zu verbieten, deren Zwecke oder Tätigkeiten "den Strafgesetzen zuwiderlaufen" oder die sich "gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung" richten. Von dieser Möglichkeit hat der Staat bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus immer wieder Gebrauch gemacht: In einer Broschüre des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) vom März dieses Jahren werden 36 rechtsextreme Organisationen wie etwa die "Wehrsportgruppe Hoffmann", die "Nationalistische Front" die "Wiking Jugend", die "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" oder das "Collegium Humanum" aufgelistet, die 1980 oder später vom Bundesinnenminister oder einem seiner Länder-Kollegen verboten wurden. Zwei Beispiele aus jüngerer Zeit:

Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ)

Der 1990 gegründete Verein wurde am 31. März 2009 vom damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verboten. Dem baden-württembergischen Landesamt für Verfassungsschutz zufolge zielten die Aktivitäten der HDJ wie bei der 1994 verbotenen "Wiking Jugend" darauf ab, "ein rechtsextremistisches lebensweltliches Freizeitangebot für die ganze Familie zu bieten". In der Verbotsverfügung hieß es unter anderem, die HDJ richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, lehne "das politische System des Grundgesetzes und die von ihm garantierte freiheitliche demokratische Grundordnung ab", sehe sich in der Tradition der Hitlerjugend und vertrete "auf Grund ihrer Wesensgemeinschaft mit dem Nationalsozialismus auch dessen Rassenideologie". In ihren Schulungen vermittele sie eine dementsprechend rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Grundhaltung. "Sie propagiert in Wort und Schrift ein auf dem Ideal der Volksgemeinschaft und dem Führerprinzip basierendes Staatsgefüge und diffamiert den demokratischen Verfassungsstaat, den sie durch ein ,neues Reich' ablösen will."

Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene (HNG)

Die am 21. September 2011 von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verbotene "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" (HNG) wurde im Verfassungsschutzbericht 2010 als die mit rund 600 Mitgliedern "größte bundesweit aktive neonazistische Organisation" beschrieben. Der 1979 gegründete Verein rief laut Verbotsverordnung unter dem Motto "Drinnen wie draußen eine Front" zum aktiven Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung auf. "Hierzu vereint sie unter dem Deckmantel einer vermeintlich karitativen Betreuung von Strafgefangenen Rechtsextremisten nationalistischer Prägung mit dem Ziel, die rechtsextremistische Szene in Deutschland organisationsübergreifend zu stärken und auf deren Radikalisierung hinzuwirken". In diesem Sinne propagiere und befördere die HNG "strafrechtswidriges Verhalten bis hin zum Einsatz von Gewalt als legitimem Mittel im Kampf gegen die bestehende verfassungsmäßige Ordnung". Sie stelle der bestehenden staatlichen Ordnung ein "nationalistisches Weltbild rassistischer und antisemitischer Prägung" gegenüber und glorifiziere "Elemente nationalsozialistischer Vergangenheit".

Österreich: Freiheitliche Partei

Die FPÖ ging aus dem "Verband der Unabhängigen" hervor, der ab 1949 früheren Mitgliedern der NSDAP eine "politische Heimat" bot. Lange Zeit war die FPÖ eine Honoratiorenpartei mit nationalem und wirtschaftsliberalen Flügel und einem Wähleranteil zwischen fünf und sieben Prozent. Unter Jörg Haider kam es ab 1986 zu einer Neupositionierung als rechtspopulistische Protestpartei. Haider, der mit umstrittenen Aussagen zum NS-Regime auch die traditionelle Klientel der Partei bediente, gelang es, die FPÖ mit dem Österreich-Patriotismus auszusöhnen, der nach 1945 als Antithese zum diskreditierten Deutschnationalismus entstanden war. 1999 erreichte der Aufstieg der FPÖ einen Höhepunkt, als die Partei mit knapp 27 Prozent zweitstärkste Kraft des Landes und die mit Abstand erfolgreichste rechtspopulistische Partei des Kontinents wurde. Durch ihre Regierungsbeteiligung sah sich die FPÖ innerhalb kurzer Zeit allerdings wieder auf ihr Kernsegment reduziert. Flügelkämpfe führten 2005 zur Spaltung und zum Übertritt der gesamten Parteispitze in das "Bündnis Zukunft Österreich". Neuer Parteiobmann der FPÖ wurde Heinz-Christian Strache, der deutlich stärkere persönliche Bezüge zur deutschnationalen Szene aufweist als seine Vorgänger.

Italien: Lega Nord

1991 schlossen sich mehrere norditalienische Autonomiebewegungen unter dem Vorsitz Umberto Bossis zur Lega Nord zusammen. 1994 ging Bossi ein Bündnis mit Silvio Berlusconi und der postfaschistischen Alleanza Nazionale Gianfranco Finis ein. Durch die Allianz mit dem römischen Zentralismus verlor die Lega viele ihrer Wähler. Nach wenigen Monaten verließ Bossi das Bündnis und brachte die erste Regierung Berlusconi zu Fall. In der Folge verpasste sich die Lega ein populistisches Programm mit starker Betonung auf Sozialprotektionismus, Fremdenfeindlichkeit (bis hin zum Rassismus) und EU-Kritik und verstärkte ihre separatistischen Bestrebungen, die auf die Gründung eines unabhängigen norditalienischen "Padanien" abzielten.

Im Jahr 2000 kehrte die Lega in Berlusconis neues Mitte-Rechts-Bündnis zurück. Zuletzt geriet die Partei wegen einer Veruntreuungs- und Betrugsaffäre, in die neben dem Schatzmeister der Lega auch Bossis Söhne verwickelt waren, in Turbulenzen. Im April 2012 erklärte Bossi seinen Rücktritt. In der Lega Nord sind unterschiedliche politischen Strömungen vertreten - Linkspopulisten ebenso wie Liberale, Christdemokraten und Rechtskonservative. Verbindungen zum italienischen Faschismus gibt es bei der "radikal rechts-libertären" Lega Nord keine.

Ungarn: Jobbik Magyarországért Mozgalom

Die "Bewegung für ein besseres Ungarn" - Jobbik bedeutet sowohl "die Besseren" als auch "die Rechteren" - wurde 2003 von antikommunistischen Studenten gegründet und definiert sich selbst als "christliche, patriotische und konservative" Partei. In ihrem radikalen Aktionismus knüpft Jobbik allerdings eher an die faschistischen "Pfeilkreuzler" der 1940er Jahre an. Sie propagiert die Aufhebung des Vertrages von Trianon und damit die Wiederherstellung von "Großungarn", vor allem aber verfolgt sie einen ungeschminkten Antisemitismus und hetzt gegen Roma und Sinti.

Die Partei, die 2006 den Einzug in das Parlament noch klar verpasste, wurde bei den Europawahlen 2009 mit knapp 15 Prozent drittstärkste Kraft des Landes - ein Erfolg, den sie bei den Parlamentswahlen 2010 wiederholen konnte. Jobbik besitzt mit der "Ungarischen Garde" eine paramilitärische Formation, deren schwarze Uniformen an jene der SS erinnern. Die Garde tritt als Ordnerdienst bei Veranstaltungen auf und organisiert regelmäßige Aufmärsche, besonders in von Roma bewohnten Ortschaften und Stadtvierteln.

Frankreich:

Front National

Der Mitbegründer und langjährige Vorsitzende des Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, war bereits 1956 Abgeordneter einer Anti-Steuer-Bewegung. Der Aufstieg des 1972 aus dem Zusammenschluss nationalkonservativer Gruppierungen entstandenen FN begann mit dem Sieg François Mitterrands bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 1981. Die Partei profitierte anfangs nicht nur von der Radikalisierung der rechten Opposition durch die zeitweilige Hegemonie der Linken, sondern vor allem von der Neigung der französischen Bevölkerung zur "Sanktionswahl" und nicht zuletzt vom Niedergang des Neogaullismus, der sich immer stärker dem Wirtschaftsliberalismus zuwandte. Wegen seiner integrationsfeindlichen Haltung und seines latenten Antisemitismus blieb Le Pen in der französischen Politik isoliert. Außerdem verhinderte das französische Mehrheitswahlsystem eine massive Repräsentation des FN im Parlament.

Anfang 2011 übernahm Le Pens Tochter Marine den Parteivorsitz. Im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen im April 2012 erhielt sie knapp 18 Prozent der Stimmen. Der FN, der sich selbst als "patriotisch" beschreibt, punktete von Anfang an durch die Monopolisierung der Themen "Migration" und "Sicherheit". Das Parteiprogramm ist nationalistisch, ethnozentristisch und latent bis offen antisemitisch, mit Affinitäten zum Neofaschismus. Ursprünglich eine Partei der kleinen Selbständigen, gelang es dem FN in den 1990er Jahren in die traditionellen Wählerschichten der Kommunistischen Partei einzudringen und zu einer der stärksten "Arbeiterparteien" des Landes zu werden.

Dänemark: Dansk Folkeparti

Die "Dänische Volkspartei" (DF) ist eine Abspaltung der populistischen "Fortschrittspartei" des "Steuerrebellen" Mogens Glistrup. Unter Führung von Pia Merete Kjærsgaard verstärkte die DF die kritische Haltung gegenüber Ausländern und der EU, gab sich jedoch ein deutlich sozialeres Profil als ihre ultraliberale Vorgängerpartei. 1998 trat die DF erstmals bei Parlamentswahlen an und erreichte 7,4 Prozent der Stimmen. Von 2001 bis 2011 tolerierte die DF eine liberal-konservative Minderheitsregierung.

Ideologisches Fundament der DF ist und bleibt die scharfe Polemik gegen Zuwanderer, vor allem gegen Muslime. Unter ihrem Einfluss wurde die Ausländergesetzgebung im liberalen Dänemark in den letzten Jahren merkbar verschärft. Neben der populistischen Kritik am politischen Establishment gehören Polemiken gegen die EU-Integration und regelmäßige fremdenfeindliche Aussagen zu den Hauptmerkmalen der Partei.

Niederlande: Partei der Freiheit

2004 gründete Geert Wilders, der zuvor Assistent des rechtsliberalen Politikers und späteren niederländischen EU-Kommissars Frederik Bolkestein war, die "Gruppe Wilders", die 2006 in "Partei für die Freiheit" (PVV) umbenannt wurde. Das Programm stellt eine Mischung aus rechtspopulistischen, konservativen und nationalistischen Elementen dar. Ein Schwerpunkt liegt auf einem radikalen Anti-Islamismus. Wilders, der für einen generellen Einwanderungsstopp, für ein Verbot der Errichtung weiterer Moscheen und gegen den EU-Beitritt der Türkei eintritt, forderte 2007 sogar ein Verbot des Korans, dem er "faschistische Grundzüge" unterstellte.

Bei den Parlamentswahlen 2010 wurde die PVV mit 15,5 Prozent drittstärkste Kraft und duldete bis April 2012 eine Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen und Sozialdemokraten.