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Susanne Kailitz
Kurz notiert

Parteien

Sie ist der parlamentarische Arm des deutschen Rechtsextremismus: die NPD. 1964 gegründet, fristete die nach eigenem Bekunden "nationaldemokratische" Partei jahrzehntelang ein Nischendasein, gelangte aber nach der Wiedervereinigung zu neuer Stärke. Die Partei bekennt sich zu einem völkischen Nationalismus. Im Parteiprogramm von 2010 heißt es, Deutschland müsse "das Land der Deutschen bleiben" und "es dort, wo dies nicht mehr der Fall ist, wieder werden". Mit der bewussten Einbindung von Neonazis und Skinheads in die Führungsstrukturen radikalisierte sich die Partei Mitte der 1990er Jahre deutlich. Derzeit ist die NPD in zwei Landesparlamenten vertreten: in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Ein Verbotsverfahren gegen die Partei scheiterte 2003 aus formalen Gründen, weil V-Leute des Verfassungsschutzes in den Führungsgremien der Partei eingesetzt worden waren.

Offiziell distanziert sich die NPD von Gewalt und Terrorismus und setzt unter ihrem Vorsitzenden Holger Apfel auf das Konzept der "radikalen Seriosität". Tatsächlich sind aber viele Kader und Mitglieder eindeutig vorbestraft; so etwa der frühere Thüringer NDP-Vize Ralf Wohlleben, der als Unterstützer der Zwickauer Zelle gilt. Nach Angaben der Sicherheitsbehörden ist die NPD schon lange gut mit gewaltbereiten Neonazis bei den freien Kräften oder in Kameradschaften vernetzt. So gehörte etwa das NPD-Präsidiumsmitglied Patrick Wieschke zum Thüringer Heimatschutz und war an einem Sprengstoffanschlag auf einen türkischen Imbiss in Eisenach beteiligt. Auch die deutsche Volksunion (DVU) wurde vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und konnte mehrfach in Länderparlamente einziehen. Sie fusionierte 2011 mit der NPD.

Vereine

Die Warnungen werden seit einigen Jahren lauter: Rechtsextremisten würden versuchen, Vereine zu unterlaufen. Besonders betroffen seien Sportvereine oder Organisationen wie die freiwillige Feuerwehr oder das Technische Hilfswerk. Dagegen schmilzt die Zahl originär rechtsextremistischer Vereine: Immer wieder werden Verbote verhängt. Dies, so das Innenministerium, sei ein "Schwerpunkt der Maßnahmen des Bundesministeriums des Innern bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus". So traf es 1994 die Wiking-Jugend, 2008 das Collegium Humanum und 2009 die Heimattreue Deutsche Jugend. Gerade erst hat das Landgericht Dresden die verbotene Kameradschaft Sturm 34, die die Region Mittweida zur "national befreiten Zone" machen wollte, als kriminelle Vereinigung bestätigt. Ende 2011 verbot Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige: Sie habe versucht, inhaftierte Rechtsextremisten in der Szene zu halten und so "zur verzeichnenden Radikalisierung der Neonazi-Szene beigetragen".

Bürgerinitiativen

Sie sind die jüngste Entwicklung bei dem Versuch der rechtsextremistischen Szene, sich in der Gesellschaft zu verankern: Über Bürgerinitiativen will man sich ein Kümmerer-Image geben und auf kommunaler Ebene auch bei denen wählbar erscheinen, die bislang nicht zur Stammklientel gehörten. So gründete sich vor wenigen Wochen die "Bürgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz", deren Zweck es ist, die "Interessen der deutschstämmigen Bürgerinnen und Bürger in der Oberpfalz" zu wahren. Im sächsischen Kamenz fordert die "Bürgerinitiative direkte Demokratie" einen Bürgerentscheid gegen die geplante zentrale Unterbringung aller Asylbewerber des Landkreises in Kamenz - im Flyer ein Grußwort eines NPD-Stadtrates.

Was so versucht wird, nennt Dierk Borstel, Politikwissenschaftler an der Universität Bielefeld, "Strategie der kulturellen Subversion": Wenn Rechtsextremisten gegen Hartz IV demonstrieren, sich in Elterninitiativen engagieren oder Hausaufgabenhilfe anbieten, können sie sich vor allem in strukturschwachen Regionen als zivilgesellschaftliche Aktivisten in Szene setzen und so Hemmschwellen abbauen.

Freie Kameradschaften

Ohne feste Struktur agieren die sogenannten freien Kameradschaften. Das soll vor staatlichen Verboten schützen. Die Gruppen handeln autonom, sind untereinander aber stark vernetzt. Das Ziel dieser militanten Neonazis ist die Besetzung des öffentlichen Raums, sie sehen sich als Teil des "nationalen Widerstands" gegen das bestehende politische System. Sie treten hauptsächlich bei Demonstrationen und Gedenkmärschen in Erscheinung. In der jüngsten Zeit sind Aktionsformen zu registrieren, die vor allem Jugendliche ansprechen sollen: etwa Flahsmobs der "Unsterblichen", die ihre Aktionen in sozialen Netzwerken verbreiten.

Der Verfassungsschutz unterscheidet zwischen subkulturellen Kameradschaften ohne Hierarchien und mit eher diffusem Weltbild, "das von fremdenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Versatzstücken bestimmt wird", und neonationalsozialistischen Kameradschaften mit deutlichen Führungsstrukturen und starker politischer Ausrichtung. Als eine Untereinheit gelten die freien Kräfte, die sich nicht mehr als Teil einer konkreten Kameradschaft verstehen.

Die freien Kameradschaften gelten als kleinste Einheit der "nationalen Bewegung" und sollten nach einem Konzept des führenden Hamburger Neonazis Thomas Wulff zufolge jederzeit als "nicht organisierte Einheiten" für den Widerstand mobilisierbar sein. So waren etwa die inzwischen verbotenen Skinheads "Sächsische Schweiz", die vom Dresdner Innenministerium Ende der 1990er Jahre als eine der gefährlichsten rechtsextremen Vereinigungen in Deutschland eingestuft worden war, als Kameradschaft organisiert. Die NSU-Terroristen etwa gehörten zum "Thüringer Heimatschutz", einem Zusammenschluss freier Kameradschaften aus ganz Thüringen.

Autonome Nationalisten

Die Autonomen Nationalisten (AN) bilden eine Sondergruppe der freien Kräfte. Sie traten in den 1990er Jahren erstmals in die Öffentlichkeit und fielen dadurch auf, dass sie militante Aktionsformen der linksautonomen Szene übernahmen. Sie propagieren eine strikt antiparlamentarische Politik und radikale Kampfformen. Auf Demonstrationen treten sie als "nationaler schwarzer Block" auf und sind äußerst gewaltbereit. Das nordrhein-westfälische Innenministerium erklärt den Zulauf der AN damit, dass die Entscheidung der NPD, auch Neonazi-Kader in die Parteiführung zu integrieren, bei Teilen der Neonazi-Szene "auf deutliche Kritik" gestoßen sei, "da man sich grundsätzlich nicht in Parteistrukturen des ,Systems' einbinden lassen" wolle. Schwerpunkt der Aktionen liegt neben Bayern und Berlin auch im Großraum Dortmund. Nachdem es zwischen AN und freien Kameradschaften zunächst Spannungen gab, näherte man sich inzwischen an: So schrieb eine der Führungsfiguren des nationalen Widerstands, der gebürtige Hamburger Christian Worch, er sehe hier möglicherweise einen Generationenwechsel von altgedienten Kadern hin zu "vornehmlich jüngeren, radikaleren Kameradinnen und Kameraden, die selbstverantwortliches und selbstbestimmtes Handeln in den Vordergrund stellen wollen, weil sie sehen, dass es mit althergebrachten Werten in der jetzigen Situation nicht wirklich weitergeht".

Skinhead-Netzwerke

Das bekannteste Skinhead-Netzwerk ist wohl das "Blood and Honour" mit Wurzeln in Großbritannien, das Konzerte vor allem rechtsextremer Bands organisiert. Als bewaffneter Arm der Organisation gilt die britische Terrorgruppe Combat 18, die für eine Vielzahl gewalttätiger Anschläge verantwortlich gemacht wird. Wer dazu gehört, ist unklar, denn die Gruppe agiert nach dem Konzept des "führerlosen Widerstands".

Auch nach dem Verbot der deutschen Division 2000 blieben Strukturen bestehen. Immer wieder treten bei diversen Rechtsrock-Festivals Neonazi-Bands auf. Besondere Aufmerksamkeit zieht das Netzwerk im Zusammenhang mit der NSU-Aufklärung auf sich: So soll die Zwickauer Terrorzelle zum harten Kern der Blood-and-Honour-Bewegung in Jena gehört und von dessen Mitgliedern logistische Hilfe erhalten haben.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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