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Alexander Weinlein
Die linke Wacht im Kiez

ANTIFASCHISMUS Im Kampf gegen Neonazis scheuen autonome Antifas auch nicht vor Gewalt zurück

Die Toilette der Kreuzberger Szene-Kneipe ist regelrecht gepflastert mit einschlägigen Aufklebern und Kritzeleien. Sie lassen keinen Zweifel aufkommen, welcher Geist hier herrscht. "Gegen Nazis" heißt es da und darunter zerschmettert eine geballte Faust ein Hakenkreuz. Auf einem anderem Aufkleber wird das Symbol des Nationalsozialismus schlicht in einem Mülleimer entsorgt. "Nazis auf die Pelle rücken" oder "Haut den Glatzen auf die Fratzen" ist zu lesen. Dazwischen prangt immer wieder ein Logo: eine rote und schwarze Fahne hintereinander wehend, umgeben von einem roten Ring mit dem umlaufenden Schriftzug "Antifaschistische Aktion". Die Berliner Bezirke Kreuzberg-Friedrichshain und Prenzlauer Berg sind Antifa-Land. Neonazis stoßen dort auf erbitterten Widerstand einer bunt gemischten, linken bis linksextremistischen Szene, die bei aller Unterschiedlichkeit der Kampf gegen Rechtsextremisten, der "Antifaschismus", eint.

Die Antifas wachen über ihren Kiez: Das Auftauchen eines Neonazis zwischen Kottbusser Tor und Görlitzer Bahnhof zu später Stunde wird schon einmal per Handy in der Szene kommuniziert. Gegebenenfalls machen sie dem Eindringling lautstark, mitunter auch handgreiflich klar, dass er hier nichts verloren hat.

Berlin gilt als eine der Antifa-Hochburgen Deutschlands. Und als eine Hochburg des Linksextremismus. Allerdings ist nicht jeder Antifa-Anhänger per se auch ein Linksextremist, die Übergänge sind fließend. Von den bundesweit geschätzt 31.800 Personen, die in vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Parteien, Vereinen und anderen Gruppierungen organisiert sind, leben nach Angaben der Berliner Verfassungsschutzes 2.370 in der Hauptstadt. Vor allem der Anteil Gewaltbereiter soll an der Spree besonders hoch sein: von den bundesweit 7.100 gewaltbereiten Linksextremisten sollen 1.100 dort anzutreffen sein. Diese werden vorwiegend den "Autonomen", auch bekannt als "schwarzer Block", zugerechnet.

Tonangebend in der Berliner Antifa-Szene sind die autonomen Gruppierungen "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB), "Antifaschistische Revolutionäre Aktion" (ARAB) und "North East Antifacists" (NEA) in Kreuzberg, Friedrichshain und Prenzlauer Berg. Rund 100 Personen sind nach Angaben des Verfassungsschutzes in diesen drei Gruppen fest organisiert - mobilisieren können sie anlassbezogenen jedoch einen deutlich größeren Personenkreis. Hinzu kommen weitere kleinere Gruppen in anderen Bezirken der Stadt.

Der gemeinsame Nenner

"Antifaschismus" gilt in der zersplitterten linken Szene als der kleinste gemeinsame Nenner und er dient - etwa bei Demonstrationen oder Sitzblockaden gegen Aufmärsche und Versammlungen von Rechtsextremisten - auch als inhaltliche Brücke zur Linkspartei, den Jusos, der Grünen Jugend, den Gewerkschaften, christlichen Basisgruppen und lokalen Bürgerinitiativen. So zum Beispiel bei der Organisation der Gegendemonstrationen und Blockaden in Dresden im Februar 2011, mit der der rechtsextremistische "Trauermarsch" anlässlich des Jahrestages der Bombadierung Dresdens verhindert werden konnte. Rund 12.000 Menschen hatten sich an den Kundgebungen gegen den bundesweit größten Nazi-Aufmarsch beteiligt.

Diese Brücke zwischen Antifa und bürgerlicher Zivilgesellschaft ist jedoch äußerst brüchig. Zum einen weil zumindest den autonomen Antifa-Gruppierungen der Kampf gegen Rechtsextremisten gleichsam als Legitimation von Gewalt dient. Zudem anderen fühlt sich die Szene nicht nur dem Antifaschismus verpflichtet, sondern auch dem "Anti-Kapitalismus", "Anti-Imperialismus" und "Anti-Sexismus". Wobei sich Faschismus, Kapitalismus, Imperialismus und Sexismus für überzeugte Antifas letztlich gegenseitig bedingen. In der Tradition der marxistischen Lehre wird der Kapitalismus als Ursache für Faschismus angesehen. In der Folge führt dies zur Ablehnung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung - aber auch der parlamentarischen Demokratie. "Kampf den Nazis! Kampf dem Staat!", lautet eine gängige Parole.

"Antifa heißt Angriff" - der einschlägige Schlachtruf darf und muss wortwörtlich verstanden werden. Denn abseits friedlicher Demonstrationen, der Herausgabe von Zeitschriften und Flugblättern oder der Organisation von Informationsveranstaltungen scheut der harte Kern auch nicht vor offener Gewalt zurück. Vor allem gegen Neonazis gilt sie als legitimiert, aber auch gegen Polizisten, die als Vertreter eines "repressiven Systems" angesehen werden.

Im vergangenen Jahr nahmen die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremisten und der Antifa deutlich zu. Nach zwei Neonazi-Demonstrationen und einem Brandanschlag auf das Anton-Schmaus-Haus der linken Jugendorganisation "Falken" in Berlin reagierte die Antifa mit der Aktion "Nazis auf die Pelle rücken". Im Aufruf der Aktion heißt es: "In den kommenden Monaten wird es vermehrt Aktionen gegen die Berliner Neonaziszene geben - und zwar dort wo es weh tut - in ihren vermeintlichen ,Homezones'. Denn wir wissen: Nazis haben Namen und Adressen. Wir warten nicht ab, bis erneut Angriffe auf Migrant_innen und Linke stattfinden. Wir bleiben aktiv und lassen nicht zu, dass sie ihre Hetze weiter verbreiten können. Für jede Aktion werden wir eine adäquate Antwort finden. Wir werden die antifaschistische Selbsthilfe organisieren - bis die Scheiße aufhört! Berlin ist und bleibt rot!" Der Aufruf blieb nicht unerhört: Mehrer NPD-Mitglieder und Parteigrößen wurden attackiert oder niedergeschlagen. Im Rahmen der Aktion "Nazis auf die Pelle rücken" hätten sie eine "antifaschistische Abreibung" erhalten, freute sich die Szene auf ihren Internetseiten. Der Einsatz von Gewalt ist allerdings auch in der Antifa nicht unumstritten. Befürworter und Gegner liefern sich mitunter heftige Kontroversen. Wegen der eher losen Organisation gibt es in der Szene auch keine verbindliche Richtung.

Bei der Einordnung von politisch motivierten Straf- oder Gewalttaten ist allerdings Vorsicht geboten. Selbst der Berliner Verfassungsschutz warnt in seinem aktuellen Jahresbericht, dass "nicht hinter jeder in der Medienberichterstattung als linksextremistisch klassifizierten Straf- oder Gewaltttat letzten Endes auch tatsächlich ein politisch links motivierter Täter, geschweige denn eine entsprechende Gruppierung" steht. Dies gelte etwa für drei Viertel aller Autobrandstiftung in Berlin im vergangenen Jahr.

Nazi-Outing

Zu den Methoden der Antifa, die in der jüngsten Zeit zum Einsatz kommen, gehört das sogenannte "Nazi-Outing". Schon immer sammelten die verschiedenen Antifa-Gruppen Informationen über Akteure, Strukturen und geplante Aktionen im rechtsextremistischen Lager und tauschten diese untereinander aus. Verbreitet werden diese Informationen in Szene-Zeitschriften, Flugblättern oder über das Internet. Im Rahmen der Aktion "Nazis auf die Pelle rücken" wurden wiederholt mutmaßliche Rechtsextremisten mit Bild, dem vollständigen Name, der Privatadresse, der Handy- oder Festnetznummer im Internet geoutet. Abgesehen davon, dass dies einen klaren Eingriff in die Freiheitsrechte der Betroffenen darstellt, können solche Outings auch als Anstiftung zu Gewalttaten interpretiert werden. Zudem erinnern sie stark an jene Namenslisten von missliebigen Politikern und Journalisten, die in der Vergangenheit von Rechtsextremisten veröffentlicht wurden. Unumstritten sind diese Methoden in der Antifa-Szene nicht.

Virtueller Angriff

Der Kampf zwischen Antifas und Rechtsextremen wird längst nicht mehr nur auf offener Straße ausgefochten. Bereits im August 2008 hackte sich eine Gruppe linker Netzaktivisten in das interne Internet-Forum des in Deutschland verbotenen Nazi-Netzwerks "Blood and Honour". Ihre Beute: rund 240.000 Forenbeiträge sowie eine Datenbank zur Abfrage von über 30.000 Nutzern mit privaten Nachrichten, E-Mail-Adressen und Mitgliederfotos. Die kompletten Datensätze wurde von der Hacker-Gruppe im Internet als Download zur Verfügung gestellt. Seit Monaten macht zudem eine Hacker-Gruppe namens "Operation Blitzkrieg", die sich nach eigenen Angaben zum bekannten "Anonymous"-Netzwerk zählt, den Betreibern rechtsextremistischer Internetseiten das Leben schwer. Wiederholt hackten sie deren Seiten und veröffentlichten deren Inhalte auf der Webseite "nazi-leaks.net".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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