Die Chef-Haushälterin: Petra Merkel
Zufrieden zeigt sich Petra Merkel (SPD) unmittelbar nach dem Karlsruher Urteil zum Euro-Rettungsschirm ESM. "Ich begrüße die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts", sagt die Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses. So wie für die höchsten Richter ist auch für sie trotz aller Kritik am ESM und seinen immunen Gouverneuren, die künftig Milliardensummen von Staaten abrufen können, dieser Mechanismus noch beherrschbar. "Das ESM-Volumen ist überschaubar. Für Deutschland ist es laut ESM-Vertrag auf 190 Milliarden Euro festgelegt", sagt Petra Merkel. Für "viel unkalkulierbarer" hält die Berliner SPD-Abgeordnete die Europäische Zentralbank, wenn sie Staatsanleihen kränkelnder Euro-Länder kauft. "Das Haftungsrisiko für Deutschland ist enorm und entzieht sich unserer parlamentarischen Kontrolle. Und wir kriegen es hinterher auf den Tisch."
Die Euro-Krise dominiert schon gut zwei Jahre die Arbeit des Haushaltsausschusses. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen zur Euro-Rettung die Kompetenzen dieses Gremiums hierzu mehrfach gestärkt. Darüber freut sich Petra Merkel. Die "andere Frau Merkel", die Kanzlerin Angela Merkel von der CDU einen "harten Job" attestiert und von ihr schnellere Entscheidungen wünscht, gehört dem "Königsausschuss" des Parlaments seit ihrem Bundestagseinzug 2002 an. Im November 2009 wurde die blonde Frau mit dem gewinnenden Lächeln, die an diesem Dienstag 65 wird, zur Vorsitzenden des 41-köpfigen Ausschusses gewählt. Traditionell fällt die Leitung dieses Gremiums zur Kontrolle der Ausgaben der Regierung der stärksten Oppositionsfraktion zu.
In ihm ist Merkels Fraktionskollege, der SPD-Haushaltssprecher Carsten Schneider, für harte Oppositions-Attacken zuständig, während der Vorsitzenden die Vermittlerrolle in den vielen Streitfragen zufällt. Dies kann Petra Merkel gut. In solchen "gruppenübergreifenden Prozessen" wie im Ausschuss Kompromisse zu schmieden, mache ihr "viel Spaß", sagt sie: "Dabei gebe ich aber nicht meine Gesinnung ab." Die Parteilinke Petra Merkel vertritt klassische SPD-Positionen - sie kämpft für allgemeine Mindestlöhne, Bürgerversicherung im Gesundheitssystem, mehr Engagement für die Bildung, stärkere Regulierung der Finanzmärkte.
Was hält die Chef-Haushälterin vom jetzt vorgelegten Etatentwurf der Regierung für 2013? Obwohl die Neuverschuldung um 13,3 Milliarden auf 18,8 Milliarden Euro sinkt, "liegt sie immer noch über der vor drei Jahren", kritisiert Merkel. Dies sei "nicht sehr ambitioniert" angesichts einer immer noch florierenden Wirtschaft mit sprudelnden Steuereinnahmen. "Die Regierung müsste die Neuverschuldung jetzt stärker zurückfahren", sagt sie. Schon vor der Schuldenbremse 2016 könnte der Bund die Neuverschuldung auf Null senken, fordert die SPD-Abgeordnete. Beim Sparen denkt sie zuerst an den immer noch zweitgrößten Posten Verteidigungshaushalt, wo man längst mehr auf europäischen Füßen stehen könnte. Mit dem Sparen kennt sich Petra Merkel aus. Als Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus (1989-2001) kämpfte sie lange im Hauptausschuss und als Parlamentarische Fraktions-Geschäftsführerin für einen Ausweg aus der Finanzmisere an der Spree. Damals legte sie auch den Grundstock ihres bis heute guten Verhältnisses zum Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD).
Die gebürtige Berlinerin ist seit 1974 SPD-Mitglied. Nach der Geburt ihrer Tochter hatte sie Bekanntschaft mit der harten Realität der wenigen Kitaplätze im damaligen West-Berlin gemacht. Die SPD mit ihren bildungspolitischen Verheißungen wurde für sie Zukunftshoffnung. Als Kaufmännische Angestellte mit Mittlerer Reife schaffte sie als Aufsteigerin mit viel Fleiß den Erfolg in der Politik.
Dreimal gewann sie den eher bürgerlichen Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf für die SPD direkt. Dabei profitierte sie von ihrer intensiven Wahlkreisarbeit. Die beliebte Politikerin kann gut zuhören, wenn Bürger ihre Probleme schildern. Jetzt aber teilte Sie den "lieben Genossinnen und Genossen" vor Ort mit, 2013 aus persönlichen Gründen nicht mehr zu kandidieren. Petra Merkel will sich vom politischen Dauerstress verabschieden und mehr Zeit für ihre 87-jährige Mutter und die beiden drei und fünf Jahre alten Enkel haben. Und ihre Hobbys mehr zu pflegen, zum Beispiel als Vorsitzende des Chorverbandes Berlin.