Keine Spielräume für Geschenke
Haushalt 2013 Koalition will weniger neue Schulden machen. Die Opposition fürchtet sozialen Kahlschlag
Die Bundesregierung will ihren Weg der wachstumsfreundlichen Konsolidierung fortsetzen. Dies betonte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der vergangenen Woche zu Beginn der viertägigen Haushaltsberatungen. Nicht zuletzt durch diese "erfolgreiche" Politik sei Deutschland für viele europäische Staaten ein Vorbild geworden. Nach der guten wirtschaftlichen Entwicklung in den vergangenen Jahren, sagte Schäuble voraus, dass sich das Wachstum im kommenden (Wahl)Jahr nicht in gleichem Maße fortsetzen werde. Die gute Entwicklung bei den Steuereinnahmen und auf dem Arbeitsmarkt werde sich vermutlich abschwächen, so dass es "keine weiteren Spielräume" für zusätzliche Ausgaben gebe.
Weniger Ausgaben
Der Etatentwurf der Regierung (17/10200) , den der Minister am Dienstag in den Bundestag einbrachte, sieht für kommendes Jahr Ausgaben von 302,2 Milliarden Euro vor. Das sind 10,5 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr (312,7 Milliarden Euro). Die Nettoneuverschuldung soll im kommenden 18,8 Milliarden Euro betragen. In diesem Jahr sind dafür 32,1 Milliarden Euro vorgesehen. Für den Schuldendienst plant die Regierung für 2013 insgesamt 31,67 Milliarden Euro ein. Das sind 2,54 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr - trotz höherer Gesamtschulden. Bei den Steuereinnahmen prognostiziert die Regierung eine Steigerung um 7,53 Milliarden Euro auf 260,11 Milliarden Euro. Schäuble kündigte an, dass spätestens 2016 ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden vorgelegt werde.
Auch für den haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, ist der "Etatentwurf ein Ausweis unserer erfolgreichen Politik". So würden die Schulden weiter abgebaut und die Schuldenbremse des Grundgesetzes eingehalten, deren Vorgaben schon 2014 erfüllt werden könnten. Dieses Ziel werde nur durch Disziplin bei den Ausgaben erreicht, betonte der Abgeordnete. Trotz stetig wachsender Einnahmen würden die Ausgaben gesenkt oder konstant gehalten. "Das nennt man Sparen", sagte er.
Barthle wies darauf hin, dass auch 2013 rund 145 Milliarden Euro für soziale Sicherung ausgegeben würden. So werde die Koalition ihrer sozialen Verantwortung gerecht.
Bei den Ausgaben setze die Koalition die "richtigen" Schwerpunkte: Die Ausgaben für Bildung und Forschung würden um 800 Millionen Euro auf 13,17 Milliarden Euro erhöht und die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur würden auf rund zehn Milliarden Euro verstetigt. Außerdem würden die Mittel im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit erhöht.
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, wies darauf hin, dass die Koalition am Ende dieser Legislaturperiode weniger ausgebe als am Anfang. Alle Vorgängerregierungen hätten dagegen die Ausgaben erhöht. Als größtes Risiko beim kommenden Haushalt bezeichnete er den Bundesrat, dessen Mehrheit sich jedes Zugeständnis "teuer" bezahlen lasse. Insgesamt seien dies mehr als zehn Milliarden Euro. Außerdem müssten im kommenden Jahr noch acht Milliarden Euro für den Euro-Rettungsschirm ESM gezahlt werden. Wenn diese beiden Zahlungen nicht notwendig wären, hätte schon 2013 ein ausgeglichener Etat vorgelegt werden können, sagte Fricke.
Die Sprecher der Oppositionsfraktionen kritisierten vor allem, dass die Koalition nicht genügend spare; sie diagnostizierten einen soziale Kahlschlag im Etatentwurf. So warf der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Joachim Poß, der Koalition sozialpolitische Ignoranz vor. Gespart werde bei den Arbeitslosen und Schwachen, während die Vermögenden geschont würden. Weiter kritisierte er, dass in den Planungen vorausgesetzt werde, dass es bis 2016 keinerlei Krisen gebe. "Dies ist Schönfärberei", betonte er.
Auch Dietmar Bartsch (Die Linke) warf der Koalition eine "knallharte Klientelpolitik" vor. Es werde Wasser gepredigt und Wein getrunken. Vom Sparen könne keine Rede sein: In dieser Legislatur werde die Koalition insgesamt 112,2 Milliarden Euro neue Schulden machen. Er forderte, dass die Einnahmen erhöht werden müssten. Dieses könne zum Beispiel bei den Vermögensmillionären und bei der Erbschaftsteuer geschehen. "Die Schere zwischen arm und reich wird immer größer", betonte er. Auch die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Priska Hinz, forderte eine Vermögensabgabe. Sie sah in dem Etatentwurf ein Dokument des "andauernden Versagens". Es sei notwendig, Vorsorge für die Eurokrise, die Sozialpolitik und für die Energiepolitik zu treffen. "Nichts davon ist geschehen", betonte sie. Die Regierung würde von den anderen europäischen Staaten drastische Einsparungen verlangen, im eigenen Etat aber nichts einsparen.