Kleiner Etat und hohe Verantwortung

JUSTIZ

"Die Bedeutung der Rechtspolitik steht im umgekehrten Verhältnis zu der Größe des Haushalts," sagte der Grünen-Abgeordnete Jerzy Montag in der Plenardebatte über den Justizetat vergangene Woche. Nicht einmal zwei Promille des Gesamthaushalts beträgt der Justizetat und kostet die Bevölkerung pro Kopf lediglich 36 Cent pro Jahr. Für Montag eine Legitimation, nicht über den Haushalt, sondern "über die Bilanz der Ministerin" zu reden. So zählte Montag, wie später auch Christine Lambrecht (SPD) eine Reihe von Themen auf, die sie bislang auf der Agenda der Justizministerin vermisst hätten. Lambrecht nannte unter anderem die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft mit der Ehe. "Als Sie noch in der Opposition waren, wollten sie diese Gleichstellung", kritisierte Lambrecht Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und warf ihr vor, sich "innerhalb der Koalition nicht gegen die Hardliner durchsetzen zu können".

Die Ministerin selbst sprach hingegen von einer "hervorragenden rechtspolitischen Bilanz", die die Koalition nach drei Jahren Regierungsarbeit vorzuweisen habe. Das Ministerium liege "voll im Zeitplan", bereits Dreiviertel der im Koalitionsvertrag vereinbarten Gesetzesinitiativen seien bereits umgesetzt.

Im Falle der NSU-Opfer habe die Regierung "schnell und unbürokratisch reagiert", sagte Leutheusser-Schnarrenberger weiter. "Wir haben eine Million Euro im Härtefall-Fonds für Opfer extremistischer Übergriffe bereitgestellt." Mehr als 600.000 Euro seien bereits an die Opfer geflossen, bis Jahresende werde "die Million aufgebraucht sein". Allerdings hoffe sie, den Fonds 2012 "in dieser Höhe" nicht mehr zu brauchen. Dem widersprach der Linke-Abgeordnete Steffen Bockhahn. Diesen Fonds zu kürzen sei "ein falsches Zeichen". Im Gegensatz zur Ministerin befürchte er "dass wir leider noch viele Opfer bekommen werden".

Die Gesamtausgaben des Bundesjustizministeriums sollen sich 2013 auf 595,40 Millionen Euro belaufen. Das sind 87,13 Millionen Euro mehr als 2012. Die Einnahmen sollen den Berechnungen zufolge 2013 bei 484 Millionen Euro liegen; ein Plus von 42,5 Millionen Euro gegenüber 2012. Zu den Einnahmen zählen unter anderem die Einnahmen aus Veröffentlichungen.

Stefan Ruppert (FDP) kam nicht nur wegen des Urteils zur Euro-Rettung am Vortag auf das Verfassungsgericht zu sprechen, sondern auch, weil dessen Etat Teil des Justizetats ist. Es habe "zum Gelingen der Bundesrepublik Unermessliches geleistet. So auch gestern".