Opposition fordert Korrekturen bei Bundeswehrreform

Für die Opposition ist die Sache klar: Die Reform der Bundeswehr ist schon jetzt ein Fehlschlag. Keines der anvisierten Ziele werde durch die Verkleinerung und den Umbau der Truppe erreicht, kritisierte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, am vergangenen Mittwoch in der ersten Lesung des Wehretats für das kommende Jahr. "Die Sparvorgabe wird nicht erreicht - das können wir verstehen; wir haben Ihnen von Anfang an gesagt: Sie brauchen mehr Geld", sagte Arnold. Auch die Leistungsfähigkeit der Streitkräfte werde nicht erhöht. "Die Bundeswehr", so fügte er an, "wird weniger können, und das, was sie leistet, ist in hohem Maße darauf zurückzuführen, dass die Soldaten bereit sind, hohe Belastungen, manchmal auch unverantwortliche Belastungen, wenn es um die Einsatzdichte geht, auf sich zu nehmen." Nach einer aktuellen Studie des Bundeswehrverbandes glaubten 90 Prozent der Soldaten, dass die Reform einer baldigen Korrekur bedarf, hielt Arnold Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) entgegen.

Lohnerhöhungen

Der Minister räumte ein, dass der Ausgabenanstieg seines Ressorts um 1,41 Milliarden Euro auf 33,28 Milliarden Euro in Zeiten der Haushaltskonsolidierung groß sei. Im Wesentlichen sei dies aber durch die Lohn- und Gehaltsrunden im öffentlichen Dienst und die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes zu erklären, argumentierte de Maizière. So erhielten die Soldaten und Zivilbeschäftigten seit dem 1. Januar diesen Jahres 5,82 Prozent mehr Lohn, zum 1. Januar und im August 2013 kämen jeweils weitere 1,2 Prozent hinzu.

Mietzahlungen

Die Personalkosten werden im Verteidigungungshaushalt trotz des eingeleiteten Truppenabbaus mit einem Anstieg von 848 Millionen auf 15,77 Milliarden Euro der mit Abstand größte Ausgabenposten bleiben. Rechnet man die Verwaltungsausgaben hinzu, die um 749 Millionen auf 5,91 Milliarden Euro steigen sollen, sind bereits mehr als zwei Drittel des Etats ausgeschöpft. Die steigenden Verwaltungskosten begründet das Ministerium vor allem mit den Mietzahlungen an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Im Jahr 2013 würden auch die Liegenschaften im Wehrbereich West in das Einheitliche Liegenschaftsmanagement überführt.

De Maizière warb im Parlament mit Nachdruck für den Umbau der Streitkräfte, dieser sei "sauber durchgeplant". Fast 5.000 von 6.400 militärischen und zivilen Organisationseinheiten hätten umstrukturiert werden müssen. Es sei ihm bewusst, dass dies Kraft koste und zu Unsicherheiten bei den Soldaten führe. Er nehme das Ergebnis der Studie des Bundeswehrverbandes ernst. De Maizière sagte zu, die Reform in der Truppe besser zu kommunizieren und die Führungskräfte besser einzubinden. Er verwies zugleich darauf, dass drei Viertel aller Führungskräfte in den Streitkräften von der Notwendigkeit der Neuausrichtung überzeugt seien, allerdings seien ebenso viele mit der Umsetzung derzeit noch unzufrieden.

Beschaffungen

Abstriche wird die Bundeswehr im kommenden Jahr bei der Beschaffung von Ausrüstung und bei der Material- erhaltung machen müssen. Mit 10,37 Milliarden Euro werden vorraussichtlich 226 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen als in diesem Jahr. Den größten Posten stellt nach den Planungen das Kampflugzeug Eurofighter mit 1,05 Milliarden Euro dar. Weitere 725 Millionen Euro sind für die Beschaffung des neuen Transportflugzeuges Airbus 400M eingeplant.

An diesen Beschaffungen, deren Kosten in der Vergangenheit stets teurer ausfielen als geplant, entzündete sich in der Debatte erneut Kritik. Es sei zwar "gut und richtig", dass de Maizière mit der Industrie eine Reduktion der bestellten Stückzahlen des Schützenpanzers Puma ausgehandelt habe, lobte der Haushaltspolitiker Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grüne) den Verteidigungsminister. Allerdings müsse dies auch bei den Hubschraubern Tiger und NH-90 erreicht werden, forderte er.

Fundamentaler formulierte die Haushaltspolitikerin Gesine Lötzsch (Die Linke) ihre Kritik. Es sei bekannt, dass die Preisexplosion bei Rüstungsprojekten nicht unbedingt den veränderten Bedrohungsszenarien geschuldet sei, sondern auch dem "Bedienen alter Seilschaften in der Rüstungsindustrie". Die Regierung halte an "Dinosaurierprojekten" wie dem Eurofighter aus dem Zeitalter des Kalten Krieges fest.

Unterstützung für den Kurs von Minister de Maizière kam hingegen aus den Reihen der Koalitionsfraktionen. Mit ihm sei die Bundeswehr "auf dem richtigen Weg", lobte die FDP-Verteidigungspolitikerin Elke Hoff. Und ihr Kollege Reinhard Brandl (CSU) betonte, der Haushaltsentwurf unterstreiche das Reformversprechen, die Bundeswehr zu verkleinern und effizienter zu machen. Der Entwurf bestehe die Gratwanderung zwischen den haushalts- und verteidigungspolitischen Notwendigkeiten, attestierte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ernst-Reinhard Beck (CDU).

Debatte um Drohnen

Eine hitzige Diskussion entbrannte um die von Luftwaffen-Inspekteur Generalleutnant Karl Müller geforderte Anschaffung von sogenannten Kampfdrohnen. Die Linke und Grüne lehnten dies kategorisch ab. Vor einem Einsatz von unbemannten und bewaffneten Flugsysteme müsse eine ethische Diskussion über diese Waffen geführt werden, forderte der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin. Derzeit verfügt die Bundeswehr nur über Aufklärungsdrohnen. Koppelin übte scharfe Kritik an der Forderung des Inspekteurs. Darüber habe ausschließlich das Parlament zu entscheiden. Auch Beck sprach sich für eine Diskussion aus, riet jedoch zur Gelassenheit. Dafür seien derzeit keine Gelder im Haushalt eingeplant.