Inhalt

Thomas Franke
Besen statt Rosen

GEORGIEN Bei der Parlamentswahl wird es eng für die seit 2004 regierende Partei der "Rosenrevolution"

Es wird eng für Präsident Micheil Saakaschwili. 2003 galt er noch als junger Hoffnungsträger. Als einer der Anführer der "Rosenrevolution" trat er an, Georgien zu reformieren, kämpfte gegen Korruption und für Demokratie. Dieses Image hielt lange. Doch nun tritt der Milliardär Bidsina Iwanischwili gegen Saakaschwili an. Iwanischwilis Oppositionsbündnis hat sich den Besen zum Symbol erkoren, mit dem der aus ihrer Sicht korrupt gewordenen Machtpolitiker aus dem Amt gefegt werden solle. "Wir demokratisieren Georgien. Die anderen verwandeln es in eine Diktatur", sagt Iwanischwili über den Amtsinhaber und dessen Getreue.

Beobachter sprechen von einem Machtkampf der Giganten, obwohl am heutigen Montag nicht die Kandidaten für das Präsidentenamt zu Wahl stehen, sondern über die 150 Mandate des georgischen Parlaments entschieden wird. Auf der einen Seite steht die "Vereinte Nationale Bewegung" (VNB) - die Partei des Präsidenten Saakaschwili, die bei der letzten Parlamentswahl noch 119 Mandate holen konnte. Auf der anderen Seite steht Iwanischwilis "Georgischer Traum", ein in aller Eile geschmiedetes Bündnis unterschiedlicher politischer Strömungen, von prowestlichen Demokraten bis hin zu populistischen Nationalisten. Sie eint die Abneigung gegen Saakaschwili, zusammengehalten wird das Bündnis vom Geld des Oligarchen. Eine Umfrage des "National Democratic Institute" sah Ende September Iwanischwilis "Georgischen Traum" bei zwölf Prozent und die Präsidenten-Partei VNB bei 37 Prozent. Noch seien aber rund 40 Prozent der Wähler unentschlossen. Kurz vor dem Ende des Wahlkampfes sind Videos aus Gefängnissen aufgetaucht, in denen Polizisten offenbar Häftlinge folterten. Ganz Georgien war erschüttert, Präsident Saakaschwili gab sich empört. Zwei seiner Minister mussten gehen. Sein Ruf als strenger Reformer von oben hat nicht erst seit diesen Ereignissen gelitten.

Drohungen

Oppositionsführer Iwanischwili verbreitet, dass der Sieg seiner Koalition nur durch Wahlfälschungen verhindert werden könne. Er droht damit, eine Million Demonstranten auf die Straße zu bringen, sollte die Wahl unfair verlaufen. "Ich werde aber niemals zu Gewalt aufrufen", versichert er. Man werde die USA und die Staaten der EU unter Druck setzen, die Wahl nicht anzuerkennen. "Dann sollen die Wahlbeobachter nachzählen, wer wirklich die Mehrheit hat."

Saakaschwili und Iwanischwili waren einst miteinander befreundet. Als Saakaschwili 2007 eine Demonstration der Opposition mit Gewalt auflösen ließ, kam es zum Zerwürfnis. Iwanischwili sei eine Marionette des russischen Präsidenten Wladimir Putin, verbreitet nun das Regierungslager. In Georgien ist das der politische Tod. Russland, der mächtige Nachbar im Norden, zeigte in den letzten Jahren deutlich, wer der eigentliche Herr im Kaukasus ist. 2008, im Krieg um Südossetien, rollten russische Panzer bis kurz vor Tiflis. Eine Untersuchungskommission im Auftrag der EU-Kommission kam zu dem Ergebnis, dass Georgien die Eskalation ausgelöst hatte. Saakaschwili und seine Regierung beharren trotzdem darauf, dass Russland damals den Krieg eröffnet habe. Wer anderer Meinung sei, so beschied Saakaschwili, sei ein Idiot. Iwanischwili erkennt den Untersuchungsbericht an. Das allein macht ihn nicht zum Verbündeten Russlands. Als Makel gilt in Georgien aber, dass er sein Geld in Russland verdient und viele Jahre dort gelebt hat.

"Politik ist in Georgien sehr emotional, doch diesmal ist es ein persönlicher Machtkampf", sagt Rusudan Tabukaschwili, Analystin an der Internationalen Schule für Kaukasusstudien in Tiflis: "Es ist eine Schlammschlacht mit ungewissem Ausgang."

Die VNB wirbt auf Wahlplakaten mit einem

einem Mann im weißen Kittel, der sich über einen Kranken beugt, dazu das Versprechen, mehr für die Menschen zu tun. Iwanischwili hingegen lässt blaue T-Shirts mit dem Parteiemblem und der Aufschrift "Georgian Dream" verteilen. "Ich kann da kein Programm erkennen", sagt die Analystin Tabukaschwili. "Sie wollen alles anders machen, sagen aber nicht, wie." Vielen Anhängern Iwanischwilis ist das gleichgültig. Sie haben Iwanischwilis Heimatdorf vor Augen. Die Häuser sind frisch gestrichen, viele neu erbaut. Es gibt eine neue Kirche, ein modernes Krankenhaus und sogar einen Hochzeitspalast, der 320 Gästen Platz bietet. All das wurde spendiert von Iwanischwili, dessen Privatvermögen das Magazin Forbes mit sechseinhalb Milliarden US-Dollar beziffert - mehr als der gesamte georgische Staatshaushalt. "Viele Leute glauben, dass er nach einem Sieg weiter sein Privatvermögen ausgibt, um alle ihre Probleme zu lösen", erklärt Tabukaschwili. "Das ist naiv."

Die Parlamentswahl dürfte erst der Vorlauf sein. In einem Jahr wird in Georgien ein neuer Präsident gewählt. Laut Verfassung darf Saakaschwili nicht noch einmal antreten. Im Augenblick sind Regierung und Parlament im Verfassungsgefüge noch relativ machtlos gegen einen sehr starken Präsidenten. Doch durch eine Verfassungsänderung fällt dem Premierminister künftig die Schlüsselrolle zu. Für dieses Amt, so sehen das viele in Tiflis, gibt es schon einen Bewerber: Präsident Saakaschwili selbst. Über die Machtbasis des zukünftigen Premiers, wer auch immer das sein sollte, wird jedoch bereits heute mit der Parlamentswahl entschieden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag