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Bernard Bode
Prävention statt Intervention

Auswärtiges

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind am Donnerstag mit ihren Initiativen gescheitert, die zivile Krisenprävention ins Zentrum der deutschen Außenpolitik zu stellen. Die Fraktionen von CDU/CSU, FDP und Die Linke lehnte auf Vorschlag des Auswärtigen Ausschusses (17/8711) entsprechende Anträge (17/4532, 17/5910, 17/6351) ab.

Die CDU-Abgeordete Roderich Kiesewetter führte aus, zivile Krisenprävention genieße nach wie vor "hohe Priorität" für die Regierung. Sie spiele eine zentrale Rolle in der deutschen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Dies habe sich in den vergangenen Jahren nicht geändert. Zivile Krisenprävention sei deshalb aber noch lange kein Allheilheilmittel, "auch wenn uns die Anträge der Opposition dies glauben machen wollen." Joachim Spatz (FDP) sagte, der von der Opposition behaupteten Konzeptionslosigkeit und mangelnden Kohärenz der Bundesregierung halte "ich gerne das umfassende Engagement der Regierung entgegen".

Edelgard Bulmahn (SPD) sah dies anders: Bis heute sei es von der Regierungskoalition und FDP-Außenminister Guido Westerwelle verschlafen worden, das deutsche Engagement für Friedensförderung und Konfliktstransformation weiterzuentwickeln und damit an die Erfolge rot-grüner Außen- und Friedenspolitik anzuküpfen. Die Abgeordnete nannte dies eine "sträfliche" Vernachlässigung. Kathrin Vogler (Die Linke) sagte, eine wirkliche zivile Außenpolitik setze den Verzicht auf den Einsatz der Bundeswehr voraus. Kerstin Müller (Bündnis 90/Die Grünen) warf der Koalition vor, sie habe keinen Kompass für die Krisenprävention. Deshalb "irren Sie hier orientierungslos durch die Weltgeschichte", sagte die Abgeordnete.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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