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Helmut Stoltenberg
Gefahr Glückspielsucht not

GESUNDHEIT Koalitionsfraktionen weisen SPD-Vorstoß zurück

Die SPD-Fraktion ist mit einem Vorstoß zur Bekämpfung der Glückspielsucht gescheitert. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP lehnte der Bundestag vergangene Woche einen entsprechenden SPD-Antrag (17/6338) ab. Für die Vorlage votierte neben den Sozialdemokraten auch die Grünen-Fraktion, während sich Die Linke enthielt.

Sperrdatei ausweiten

In dem Antrag drängten die SPD-Abgeordneten die Bundesregierung, das staatliche Glücksspielmonopol zu erhalten und auf die Länder einzuwirken, keine Erweiterung des Glücksspielmarktes zuzulassen. Gemeinsam mit den Ländern müsse die Regierung zudem die Sperrdatei mit der Möglichkeit der Selbst- und Fremdsperre für Süchtige auch auf den Bereich der Geldspielautomaten ausweiten, hieß es in der Vorlage. Danach sollte zudem ein Sperrsystem geschaffen werden, das Minderjährige vom Spielen an diesen Automaten ausschließt. Ferner forderte der SPD-Fraktion in dem Antrag unter anderem, im Rahmen einer Novellierung der Spielverordnung den maximalen Verlust und die maximale Gewinnmöglichkeit pro Stunde und Automat zu halbieren.

Die CDU-Abgeordnete Karin Maag gab zu Protokoll, dass die Kompetenz für die Spielhallen bei den Ländern liege, deren neuer Glücksspielstaatsvertrag zum 1. Juli 2012 in Kraft getreten sei. Der Bund bleibe lediglich für die gerätebezogene Regelung zuständig. Dabei sehe der Entwurf der sechsten Spielverordnung Maßnahmen zur Verbesserung des Jugend- und Spielerschutzes vor. Zudem sollten die gerätebezogenen Regelungen generell verschärft werden. Für die FDP-Parlamentarierin Christine Aschenberg-Dugnus muss bei der "Neujustierung der Regeln mit viel Augenmaß vorgegangen werden". Der SPD-Antrag sei "in weiten Teilen über das Ziel hinaus" geschossen.

Für Die Linke enthielt der Antrag dagegen nach den Worten ihres Abgeordneten Frank Tempel "richtige Forderungen, die uns aber nicht weit genug gehen". Der Grünen-Parlamentarier Harald Terpe begrüßte demgegenüber die SPD-Initiative, die auf Änderungen im Bereich der Spielautomaten dränge. Die SPD-Abgeordnete Angelika Graf kritisierte, das "Gezerre" um die neue Spielverordnung vermittle den Eindruck, dass die Koalition "den Schutz von Süchtigen und den Jugendschutz gegenüber wirtschaftlichen Interessen der Automatenwirtschaft als nachrangig erachtet".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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