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Verena Renneberg
Es geht an die Rücklagen

RENTE Die Koalition will Beiträge senken, die Opposition langfristiger planen

Zuschussrente, Altersarmut und nun die Senkung der Rentenbeiträge: Die Prognosen des demografischen Wandels dominieren derzeit die deutsche Sozialpolitik - und die Agenda der Bundessozialministerin. Vor drei Wochen erst hatte sie im Bundestag ihre Zuschussrente verteidigt und sich selbst und den Abgeordneten die "Gretchenfrage" der Rentenpolitik gestellt: "Ist die Rente sicher?" Von der Leyen selbst gab sich in dieser Frage optimistisch. Vergangenen Donnerstag dann sprach sie erneut vor Abgeordneten. Diesmal verkündete sie: "Die Rücklage der Rentenkasse läuft - untechnisch gesprochen - gewissermaßen über, und zwar dank der guten Konjunktur." Und aus diesem Grunde präsentierte die Ministerin sogleich einen Gesetzentwurf, um des Überflusses Herr zu werden.

Beitragssenkung

Die Gesetzesinitiative "Beitragssatzgesetz 2013" (17/10743) sieht die Senkung des Beitragssatzes in der allgemeinen Rentenversicherung für das Jahr 2013 von derzeit 19,6 auf dann 19,0 Prozent vor. So sollen Bund, Länder und Kommunen durch die Absenkung der Beitragssätze bei der allgemeinen Rentenversicherung entlastet werden. Beispielsweise verringere sich der Beitrag des Bundes als Beitragszahler für Kindererziehungszeiten um rund 370 Millionen Euro. Zudem würde der allgemeine Bundeszuschuss für die alten und neuen Länder um 1,11 Milliarden Euro sinken, heißt es in der Vorlage.

Verlässlichkeit

In einem System einer "solidarischen Rentenfinanzierung", sagte die Ministerin, müsse sich "die einzahlende Generation darauf verlassen können, dass sie nur so stark belastet wird, wie es die Renten der aktuellen Rentnergeneration tatsächlich erforderlich machen". Es gehe um eine Entlastung um voraussichtlich 5,4 Milliarden Euro. Die vorgesehene Senkung der Rentenbeiträge sei "eine Frage von Verlässlichkeit".

Aus dem Entwurf geht zudem hervor, dass die Arbeitnehmer durch die Senkung der Beitragssätze mit rund 2,7 Milliarden Euro entlastet würden. In gleicher Höhe würden die Arbeitskosten der Wirtschaft sinken. Dadurch steige das verfügbare Einkommen und dies stärke die Konsumnachfrage. "Der preisdämpfenden Wirkung geringerer Arbeitskosten" stünde möglicherweise einer verstärkte Nachfrage der Arbeitnehmer gegenüber. Insgesamt rechnet die Bundesregierung jedoch nicht mit "nennenswerten Auswirkungen auf das Preisniveau".

Die Oppositionsfraktionen zeigten sich von der Initiative enttäuscht; es handle sich um eine viel zu kurzfristige Planung. Um Abhilfe für den finanziellen Überfluss aus den Rücklagen der Rentenkasse zu schaffen, hatte die SPD-Fraktion einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, und die Linksfraktion hatte ihrerseits einen Antrag formuliert.

So will die sozialdemokratische Fraktion einen Demografie-Fonds (17/10775) schaffen: Mit Blick auf die demografische Entwicklung solle der Rentenbeitragssatz nicht wie geplant von 19,6 auf 19,0 Prozent gesenkt werden. Die Überschüsse aus den 0,6 Prozent sollen demnach in einen Fonds fließen, der für längere Zeit den Rentenbeitragssatz stabil halten soll.

Der SPD-Abgeordnete Josip Juratovic warb im Plenum für die Gesetzesinitiative seiner Fraktion: "Wir müssen in konjunkturell guten Zeiten etwas zurücklegen, damit wir davon zehren können, wenn die Wirtschaft nicht so gut läuft, wenn viele Renten ausgezahlt werden müssen und es weniger Beitragszahler gibt, sei es aufgrund höherer Arbeitslosigkeit oder aufgrund des demografischen Wandels."

Löhne

Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf zum Beitragssatzgesetz 2013 zurückzuziehen. In ihrem Antrag "Rentenbeiträge nicht absenken - Spielräume für Leistungsverbesserungen nutzen" (17/10779) verlangt sie die Vorlage eines neuen Gesetzentwurfs.

Der Linken-Abgeordnete Matthias W. Birkwald wetterte nicht nur gegen den Regierungsentwurf, sondern auch gegen den der SPD-Fraktion, der ein "Rentenarmutsverhinderungsfonds" sei. Die Grünen-Fraktion blieb somit die einzige Oppositionsfraktion, die keine eigene Vorlage zu dieser Debatte in den Bundestag eingebracht hatte. Ihr Abgeordneter Wolfgang Strengmann-Kuhn brachte dafür die Forderungen seiner Fraktion in einem Satz klar zum Ausdruck: "Insgesamt brauchen wir höhere Löhne." Allein dadurch würde das Rentenniveau steigen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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