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Götz Hausding
Atombombe bis Zahnplombe

PETITIONSBERICHT Opposition will System der elektronischen Eingaben weiterentwickeln

Es war beeits 19 Uhr am vergangenen Donnerstag, als die Debatte zum Jahresbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2011 (17/9900) begann. Zu spät, wie die Redner der Opposition unisono urteilten. Von einer "mangelnden Würdigung unserer Arbeit", sprach die Ausschussvorsitzende Kersten Steinke (Die Linke). Als "unerhört" bezeichnete Wolfgang Strengmann-Kuhn von Bündnis 90/Die Grünen den späten Beginn. Dabei ist der Petitionsausschuss aus seiner Sicht einer der spannendsten überhaupt, angesichts des breiten Spektrums an Themen, die "von der Atombombe bis zur Zahnplombe" reichten. Fehlendes Verständnis auch bei Klaus Hagemann (SPD). "Es gibt keinen Grund, unsere Arbeit zu verstecken", befand er.

Und in der Tat - die Zahlen klingen eindrucksvoll. 15.191 Petitionen gingen beim Ausschuss 2011 ein. Bei 254 Werktagen, so heißt es in dem vorgelegten Bericht, ergebe sich ein täglicher Durchschnitt von etwa 60 Zuschriften. 5.112 davon seien auf elektronischem Wege über das Internetportal des Bundestages (www.bundestag.de) eingegangen.

So konstatiert auch die Ausschussvorsitzende: "Der Petitionsausschuss war auch 2011 Anlaufpunkt für viele Menschen, die sich Hilfe erhofften." Steinke verwies auch darauf, dass sich etwa 1,1 Millionen Bürger auf der Internetseite des Ausschusses angemeldet hätten, um Petitionen einzureichen, zu diskutieren oder mitzuzeichnen. Den stärksten Zuspruch, so die Linken-Abgeordnete, habe die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung mit 74.000 Mitzeichnungen erhalten. Die Demokratie könne durch die Möglichkeit der Veröffentlichung von Petitionen im Internet gestärkt werden, lautete Steinkes Einschätzung. Gleichzeitig würden aber auch Einzelpetitionen und persönliche Bitten "nicht vernachlässigt".

"Die Bürger haben Vertrauen in unsere Arbeit", urteilte der Unions-Abgeordnete Günter Baumann. Schließlich habe der Ausschuss bei 43 Prozent der Petitionen "dem Bürger helfen können, in welcher Form auch immer". Mit Kritik an der späten Aufsetzung des Tagesordnungspunktes hielt sich der CDU-Politiker zurück, kam aber nicht umhin festzustellen, dass es schon ein "Novum" sei, dass neben dem Petitionsbericht auch der Endbericht des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) zum Thema "Elektronische Petitionen" (17/8319) in einer gemeinsamen Debatte diskutiert werden müsse. In diesem Zusammenhang machte Baumann deutlich, dass die Unionsfraktion die im TAB-Bericht aufgestellte Forderung, die öffentliche Petition von der Ausnahme zur Regeln zu machen, nicht unterstütze.

Ganz anders sah dies Wolfgang Strengmann-Kuhn. Die Grünen stünden hinter der Forderung der TAB-Experten. Er hoffe hier auf ein Umdenken bei der Union, wie es auch bei den ursprünglich abgelehnten Online-Petitionen der Fall gewesen sei.

Am Streit um eine fehlende Akzeptanz des Ausschusses wollte sich Peter Röhlinger nicht beteiligen. Vielmehr übte der FDP-Abgeordnete Selbstkritik: Es sei dem Ausschuss nicht gelungen, festzuschreiben, wann der vorhandene Stau bei den Petitionen aufgelöst werden kann, sagte Röhlinger. Dennoch sei festzustellen: "Über den Petitionsausschuss kommuniziert der Bundestag mit den Bürgern." Es sei zudem der erfreuliche Trend zu verzeichnen, dass in den letzten Jahren immer mehr Bürger aus allen Schichten der Bevölkerung erreicht werden.

Erheblichen Verbesserungsbedarf bei den öffentlichen Petitionen erkannte Sabine Stüber (Die Linke). Die Menschen wollten ihre Anliegen selbst vorbringen, würden aber durch bürokratische Hürden und unverständliche Hierarchien daran gehindert, bemängelte sie.

Vorratsdatenspeicherung

Klaus Hagemann übte Kritik an den Koalitionsfraktionen. Der Sozialdemokrat warf Union und FDP vor, entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag, wo von einer Weiterentwicklung des Petitionswesens die Rede sei, nichts in diese Richtung getan zu haben. 2005 habe Rot-Grün den Modellversuch der elektronischen Petitionen auf den Weg gebracht, so Hagemann. "Nach dieser Innovation folgte nichts mehr." Enttäuscht zeigte er sich darüber, dass die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung aufgrund des Widerstandes der Koalition nicht auf die Tagesordnung einer öffentlichen Sitzung gesetzt wurde, obwohl angesichts des mit mehr als 70.000 Mitzeichnungen deutlich übertroffenen Quorums von 50.000 ein Rechtsanspruch darauf bestehe.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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