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Alexander Weinlein
FDP legt Betreuungsgeld auf Eis

FAMILIE

Die koalitionsinterne Auseinandersetzung um das Betreuungsgeld und eine gesetzliche Frauenquote in der Wirtschaft hat die Opposition am vergangenen Donnerstag für scharfe Angriffe auf die Regierungskoalition genutzt. CDU/CSU und FDP seien in innenpolitischen Fragen "zerstritten und handlungsunfähig", kritisierte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, die eine Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung gesetzt hatte. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen schlossen sich dieser Kritik an.

Zwei Tage zvor hatte die FDP-Parteiführung verkündet, den zwischen CDU und CSU am Wochenende zuvor ausgehandelten Kompromiss nicht mittragen zu wollen. Die Union hatte sich intern ohne die Liberalen darauf verständigt, die Auszahlung des Betreuungsgeldes an Eltern, die ihre ein- und zweijährigen Kinder nicht in einer staatlichen geförderten Kita betreuen lassen, an eine Vorsorgeuntersuchung des Kindes zu knüpfen. Zudem sollte es um 15 Euro aufgestockt werden, wenn es in eine private Altersvorsorge investiert wird.

Für weiteren Zündstoff in der Koalition hatten in der Woche zuvor die Ministerpräsidenten des Saarlandes und Sachsen-Anhalts, Agnes Kramp-Karrenbauer und Reiner Haseloff (beide CDU), mit ihrer Zustimmung zu einer Gesetzesinitiative Hamburgs im Bundesrat für eine gesetzliche Frauenquote in den Aufsichtsräten von börsennotierten Unternehmen gesorgt. Die FDP lehnt dies jedoch ebenso ab, wie große Teile der Union und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), die auf ihr Modell einer Flexi-Quote beharrt.

Der stellvertretenden Fraktionsführer von Union und FDP, Michael Kretschmer und Heinrich Kolb, waren bemüht, die Auseinandersetzungen klein zu reden. Die Aktuelle Stunde sei reine "Zeitverschwendung", sagte Kretschmer. Und Kolb fügte an, die Diskussionen in der Koalition seien Ausdruck eines "lebendigen Miteinanders" in einer Demokratie.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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