"Alle Verdächtigungen weise ich zurück"
UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt als Zeugin zu Gorleben-Gutachten Stellung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich am Donnerstag Nachmittag vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss Vorwürfen entgegen gestellt, die Bundesregierung sei bei der Erkundung des Standorts Gorleben in den neunziger Jahren nicht nach Recht und Gesetz vorgegangen. "Alle Mutmaßungen, Verdächtigungen und Unterstellungen weise ich zurück", sagte sie. Merkel war zwischen 1994 und 1998 Bundesumweltministerin. In ihrer Amtszeit kam es zu Änderungen am Erkundungskonzept für den Gorlebener Salzstock.
Keine Billig-Lösung
Der Gedanke einer Billig-Lösung stand für mich nie im Raum", sagte Merkel. "Ich wollte Fortschritte bei der Erkundung." Für diese standen aber nicht alle Salzrechte zur Verfügung. Daher entschied man sich, vorerst eine Nordostpassage in Gorleben zu erkunden. Es sei immer klar erkennbar gewesen, sagte Merkel, dass eine Erkundung bei Vorhandensein aller Salzrechte optimal wäre. Die Entscheidung für eine eingeschränkte Erkundung beschrieb die Kanzlerin als "einen langen, wohl durchdachten Prozess, bei dem die Interessen der Energieversorgungsunternehmen eine untergeordnete Rolle gespielt haben".
Der Erste Untersuchungsausschuss geht der Frage nach, ob es bei der Entscheidung der Bundesregierung, sich im Jahr 1983 bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll auf den Standort Gorleben zu beschränken, zu politischen Einflussnahmen oder Manipulationen gekommen ist. Ferner erörterten die Abgeordneten eine Pressekonferenz und Interviews der damaligen Ministerin, mit denen sie im Jahr 1995 eine Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) vorgestellt hatte. Darin waren Ersatzstandorte untersucht worden - für den Fall, dass sich Gorleben als nicht geeignet herausstellen sollte.
Dennoch hatte Merkel damals zum Beispiel in einem Interview mit einem Radiosender gesagt: "Ergebnis des Gutachtens ist, es gibt keinen besseren Standort als Gorleben." Gorleben indes war in dieser Studie gar nicht berücksichtigt worden. Am vergangenen Donnerstag nun sagte Merkel, sie habe lediglich darauf hingewiesen, dass Gorleben "nicht als ungeeignet dastand". Auf die Frage von Abgeordneten, warum sie damals die Ergebnisse der Studie nicht so differenziert dargestellt habe wie heute, sagte Merkel: "Weil ich damals noch nicht so perfekt war wie heute."