Linke setzt auf Teller statt Tank

ENTWICKLUNG

Die Fraktion Die Linke fordert ein Importverbot für Biokraftstoffe aus Ländern außerhalb der Europäischen Union. Ein entsprechender Antrag (17/10683) wurde am vergangenen Freitag in die Ausschüsse überweisen. Die Abgeordneten fordern zudem, dass die Bundesregierung keine Investitionen beim Anbau von Biomasse fördert oder absichert, wenn diese dazu führen, "dass Waldflächen oder andere Flächen mit hoher Biodiversität gerodet" werden. Die Bundesregierung solle sich zudem dafür einsetzen, dass die EU-Kommission von ihrem Ziel absehe, bis 2020 Benzin zehn Prozent Biokraftstoff beizumischen, fordern die Abgeordneten.

"Mais, Getreide, Zucker gehören nicht in den Tank, sondern auf den Tisch", sagte der Linken-Abgeordnete Niema Movossat als erster Redner in der Debatte. Helmut Heidereich (CDU) erwiderte, Hunger gebe es nicht nur wegen Biokraftstoffen: Man müsse dafür sorgen, dass sich Kleinbauern aus eigener Kraft ernähren können. "Langfristig wird Bioenergie nur eine Chance haben, wenn sie nicht auf Agrarrohstoffen basiert, die in Konkurrenz zu Nahrungsmitteln von Menschen und Tieren stehen", sagte Christiane Ratjen-Damerau (FDP). In Zukunft müssten Biokraftstoffe zweiter Generation hergestellt werden, für deren Herstellung die Pflanzen fast vollständig genutzt würden, führte Ratjen-Damerau aus.

"Fleischessen hat einen viel größeren Anteil an der Zerstörung von Regenwäldern" als die Produktion von Biokraftstoffen, sagte Sascha Raabe (SPD). Thilo Hoppe (B90/Die Grünen) plädierte für andere Handelswege und nannte das Stichwort "Food first". Statt Importe zu verbieten, sollten für alle Agrarimporte aus Entwicklungsländern Menschenrechts- und Nachhaltigskeitskriterien eingeführt werden.