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Hans-Jürgen Leersch
Rabatt für Stromfresser

Steuern Energiemanagement soll Verbrauch bremsen

Die deutsche Industrie soll auch in Zukunft Vergünstigungen bei der Energiesteuer und der Stromsteuer erhalten. Das geht aus dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (17/10744) hervor, der vom Bundestag am Donnerstag an die Ausschüsse überwiesen wurde. Der Gesetzentwurf sieht eine Nachfolgeregelung für den sogenannten Spitzenausgleich vor, der in seiner jetzigen Form zum 31. Dezember 2012 wegfällt. Nach der Neuregelung sollen die Unternehmen in den kommenden zehn Jahren weiterhin Steuervergünstigungen erhalten. Voraussetzung dafür ist aber, dass die Unternehmen ihre Energieeffizienz erhöhen. "Diese Erhöhung wird nach dem in der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der deutschen Wirtschaft zur Steigerung der Energieeffizienz vom 1. August 2012 geregelten Verfahren festgestellt", wird in dem Entwurf erläutert. So wird ein Spitzenausgleich ab 2013 nur noch dann gewährt, wenn das Unternehmen ein zertifiziertes Energiemanagementsystem betreibt.

Die Steuermindereinnahmen durch die Regelungen sollen 2,3 Milliarden Euro pro Jahr betragen. Haushalte der Länder und Kommunen seien davon nicht betroffen, erläutert die Regierung. Der Bundesrat fordert einige Änderungen an dem Entwurf. Besonders stören sich die Länder daran, dass energieintensive Unternehmen ohne weitere Voraussetzungen von der Stromsteuer entlastet werden sollen, während alle anderen Unternehmen ein Energiemanagementsystem einführen müssten, um den Spitzenausgleich zu erhalten. Es erscheine "nur sachgerecht, dieses Erfordernis auch bei energieintensiven Unternehmen zu fordern", verlangen die Länder. Die Forderung wurde von der Regierung zurückgewiesen.

Eine Million Arbeitsplätze

Mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen lehnte der Bundestag am vergangenen Donnerstag einen Antrag der Fraktion Die Linke (17/8608) ab, in dem die Abgeordneten forderten, "unberechtigte Privilegien der energieintensiven Industrie abzuschaffen". SPD und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. In der Debatte verwies die Koalition darauf, dass es in den energieintensiven Industrien knapp eine Million Arbeitsplätze gebe. Dort würden 53 Milliarden Euro jährlich erwirtschaftet. Die Opposition kritisierte, dass über 1.600 statt bisher 540 Unternehmen entlastet würden. Es könne nicht sein, dass "Otto Normalverbraucher" alles bezahlen müsse.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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