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Alexander Heinrich
Duell auf Augenhöhe

EUROPA Die Kanzlerin betont die Solidarität mit Griechenland. Der Herausforderer hält ihr ein "Doppelspiel" in der Euro-Krise vor

Es ist das erste Rede-Duell zwischen Angela Merkel (CDU) und ihrem sozialdemokratischem Herausforderer Peer Setinbrück: Koalition und Opposition haben sich im Anschluss an die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin am vergangenen Donnerstag zum EU-Gipfel (siehe Beitrag links) einen heftigen Schlagabtausch zum weiteren Kurs in der Euro-Krise geliefert. Während die eine Seite der Bundesregierung vorwarf, der seit drei Jahren anhaltenden Krise zu spät, zu zögerlich und mit den falschen Instrumenten zu begegnen, attackierte die andere Seite Steinbrück als Kanzlerkandidaten ohne klare Linie und Programm.

Weitgehend einig war man sich über die Fraktionsgrenzen hinweg jedoch in einem Punkt: Der Friedensnobelpreis, der der Europäischen Union Mitte Oktober zugesprochen wurde, sei Ansporn und Verpflichtung, die Probleme in Europa in den Griff zu bekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte die Vergabe "eine wunderbare Entscheidung" des Nobelpreis-Komitees. "Der Euro steht symbolhaft für die wirtschaftliche, soziale und politische Einigung Europas", sagte Merkel und fuhr fort: "Ich wünsche mir, dass Griechenland im Euro-Raum bleibt." Die Lage dort sei alles andere als einfach, viele Reformen würden zu langsam vorangetrieben, dennoch hätte sie bei ihrem Besuch in Athen einen "ernsten Willen zur Veränderung" in Politik und Gesellschaft erlebt.

Durchgriffsrechte

Rückendeckung gab die Kanzlerin ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit seinen Vorschlägen für eine Aufwertung des EU-Währungskommissars. Deutschland sei dafür, der EU-Kommission bei Verstößen gegen die Haushaltsdisziplin "echte Durchgriffsrechte gegenüber den nationalen Haushalten zu gewähren", sagte Merkel. Als neues Instrument brachte die Kanzlerin einen Fonds ins Gespräch, der aus den Mitteln der Finanztransaktionssteuer gespeist werden könnte und Reformen in den Mitgliedsländern unterstützen soll: "Nicht alle Länder werden gleichzeitig ihre Haushaltskonsolidierung und die notwendigen Investitionen in Zukunftsaufgaben schaffen", sagte Merkel.

Peer Steinbrück warf der Bundeskanzlerin vor, keine klare Linie in der Euro-Politik zu finden und stattdessen ein "Doppelspiel" zu betreiben. Merkel sei Getriebene, die zu vielem so lange Nein sage, bis der Druck im Kessel so stark werde, dass sie schließlich Ja sagen müsse. So werde es weitere Hilfen für Griechenland geben, und es werde über ein womöglich drittes Hilfspaket im Bundestag abzustimmen sein: "Sagen Sie es endlich den Menschen", mahnte Steinbrück. Merkel habe über Monate ein "Mobbing" gegen Griechenland aus den Reihen ihrer Koalition zugelassen. Weder Helmut Kohl noch ein anderer Vorgänger hätten akzeptiert, einen EU-Partner "derart für innenpolitische Händel" zu missbrauchen.

Ins Gericht ging Steinbrück mit den Rezepten der Koalition: "Aus einer einseitigen Krisenanalyse folgt eine einseitige Therapie: Sparen, sparen, sparen." Dabei strenge sich die Koalition selbst viel zu wenig an, um das deutsche Haushaltsdefizit zu senken. "Vorsichtig formuliert: Es gibt von dieser Bundesregierung keine Vorreiterrolle beim Schuldenabbau in Europa."

Bankenunion

Steinbrück forderte mehr Anstrengungen bei der Regulierung von Banken und Finanzinstituten. Zur geplanten Bankenunion müsse ein Fonds zur Rekapitalisierung von Instituten gehören, der allerdings nicht von den Steuerzahlern, sondern von den Banken selbst getragen wird. Steinbrück machte deutlich, dass Europa mehr als ein "Wechselbalg der Ratingagenturen" sei. "Wir merken, dass uns diese Krise mehr als Geld kosten könnte - nämlich die Legitimation" durch die Bürger.

Rainer Brüderle kritisierte, Steinbrück selbst habe in der Euro-Krise laviert: "Steinbrück weiß es besser, aber immer erst hinterher", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende und fragte: "Wo bleibt ihr Plan für Deutschland, für Europa?" Die SPD wolle Steuererhöhungen in Höhe von 30 Milliarden Euro, die Grünen eine Vermögenssteuer, die "Millionen und nicht Millionäre" treffe. Solche Rezepte würden die deutsche Wirtschaft direkt in die Rezession führen, sagte Brüderle. Für Griechenland gelte nach wie vor: keine Leistung ohne Gegenleistung. "Ein Fass ohne Boden darf es nicht geben."

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, konterte: Das Land werde durch die Sparauflagen in eine so tiefe Rezession gestürzt, dass es die Hilfskredite gar nicht zurückzahlen könne. Die Bundesregierung bezichtigte Gysi deshalb einer "schweren Untreue zum Nachteil" der Steuerzahler. An Griechenland dürfe "kein Exempel statuiert werden, wie das der weltberühmte bayerische Ökonom Markus Söder forderte", sagte Gysi.

Demokratische Kontrolle

Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, stärkte der Bundeskanzlerin auf dem Weg zum EU-Gipfel den Rücken: "Die Richtung stimmt. Wir stehen hinter Ihrer Politik in Europa", sagte Kauder. Er pochte jedoch auf parlamentarische Kontrolle. Ein Mehr an Europa dürfe nicht ein Mehr an Bürokratie, sondern müsse "ein Mehr an demokratischer Legitimation bedeuten". Einer Übertragung von Kompetenzen ohne parlamentarische Kontrolle werde seine Fraktion nicht zustimmen.

Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast, warf der Bundesregierung vor, ohne Plan und Kompass zu agieren: Sie sei wieder zu spät und falle am Ende doch um, sagte Künast mit Blick auf die gemeinsame Haftung über EZB-Anleihen. Statt die Karten auf den Tisch zu legen und zum Beispiel klarzustellen, dass es ein drittes Hilfspaket an Griechenland geben werde, mache die Bundesregierung "wilde und unabgestimmte Vorschläge" - etwa zu einem Sperrkonto für Athen und zu einem " Superkommissar", der über den Haushalten souveräner Mitgliedstaaten den Daumen hebe oder senke. Das Mindeste sei, dass ein solcher Kommissar vom Europäischen Parlament gewählt und auch abberufen werden könne, sagte Künast.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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