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Annette Sach
Bankenaufsicht kommt 2013

EU-GIPFEL

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich auf ihrem Herbstgipfel Ende vergangener Woche in Brüssel auf einen Zeitplan für den Aufbau der umstrittenen europäischen Bankenunion geeinigt. Bis zum frühen Freitagmorgen hatten die Staats- und Regierungschefs um eine Lösung gerungen. Sie einigten sich darauf, dass bis zum Jahresende der rechtliche Rahmen für die Aufsichstsbehörde, die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt sein wird, gefunden werden soll. Wann die Kontrolleure über 6.000 Banken im Jahr 2013 wirklich ihre Arbeit aufnehmen können, ist momentan noch unklar. Dahinter steht vor allem die Frage, wann marode Banken direkte Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM erhalten können. Voraussetzung dafür ist die Einsetzung der Bankenaufsicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete den ausgehandelten Zeitplan als "schon sehr ambitioniert". Ihr sei von Anfang an klar gewesen, dass der Aufbau einer solchen Behörde Zeit erfordere. Schließlich müssten dafür 200 bis 400 Mitarbeiter gesucht werden. "Das Ziel ist eine Bankenaufsicht, die diesen Namen auch verdient", sagte Merkel. Auch Frankreichs Staatspräsident François Hollande sprach von einer "guten Einigung".

Im Vorfeld des Gipfels hatte es zwischen Deutschland und Frankreich Streit über den Zeitplan gegeben. Frankreich und einige südliche Länder hatten darauf gedrängt, die Bankenaufsicht schon ab 1. Januar 2013 zu starten, während Deutschland und Staaten des Nordens mehr Zeit für die Umsetzung der Bankenunion gefordert hatten.

Uneinigkeit zwischen den Staaten herrscht allerdings weiterhin über die Frage eines gemeinsamen Haushalts zwischen den Mitgliedsländern der Euro-Zone, die vor dem Gipfel von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy ins Gespräch gebracht worden war. Frankreichs Präsident Hollande sprach sich dafür aus. Er sagte aber, ein Haushalt der Euroländer "sei kein Ersatz, sondern eine Ergänzung" der nationalen Haushalte. Auch Deutschland begrüßt ein gemeinsames Eurozonen-Budget, den Bundeskanzlerin Merkel als "Solidaritätsfonds" bezeichnete. Merkel möchte einen solchen Fonds für die Förderung gezielter Reformen verwenden etwa im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit oder bei der Bildung.

Im Bereich der Außenpolitik sicherten die Staats- und Regierungschefs der Türkei im Konflikt mit Syrien ihre volle Unterstützung zu. Gleichzeitig zeigten sie sich zutiefst besorgt über die Lage in Syrien und forderten die dortigen Behörden auf, "die territoriale Unversehrtheit und die Souveränität aller Nachbarländer uneingschränkt zu respektieren".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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