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Hans Krump
Berlin will Bremsen für EU-Haushalt

FINANZEN

Die Verhandlungen über den EU-Haushalt 2014-2020 sind in der heißen Phase. Am Freitag will die zyprische EU-Ratspräsidentschaft ihre Vorschläge vorlegen. "Wir werden dann prüfen, wie sich dies zu unseren Zielen verhält", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP), vor dem EU-Ausschuss am vergangenen Mittwoch. Nach seiner Auffassung nimmt die derzeitige Ratspräsidentschaft durchaus Rücksicht auf die Wünsche von EU-Nettozahlern wie Deutschland. Link führt für Berlin die Verhandlungen in Brüssel. Er bekräftige das Ziel der Bundesregierung, dass die mittelfristigen Ausgaben der EU bei 1,0 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU gedeckelt blieben, was rund einer Billion Euro entspricht. Die EU-Kommission strebt 1,1 Prozent an, was den Etat um rund 100 Millionen Euro steigen ließe.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat für den 22. und 23. November zu einem Sondergipfel zum mehrjährigen Finanzrahmen geladen. Laut Link steht die Bundesregierung unter anderem im engen Kontakt mit Großbritannien, um die Verhandlungsspielräume auszuloten. Großbritannien, das auf seinem unter Ex-Premierministerin Margaret Thatcher erkämpften Beitragsrabatt beharrt, strebt eine deutliche Senkung des nächsten EU-Haushalts an. Laut Link sollen die EU-Gelder künftig "gezielter eingesetzt werden". Die Bereiche Wachstum, Beschäftigung und Innovation müssten stärker berücksichtigt werden. Deshalb müsse es auch "Aufwuchsbremsen" für die beiden größten Ausgabenposten Agrar- und Kohäsionspolitik (für ärmere Länder und Regionen) geben, "sonst verschlechtert sich die Nettozahlerrolle Deutschlands". Deutschland war auch 2011 mit knapp neun Milliarden Euro wieder größter Nettozahler in der EU. Auch für Agrar und Kohäsion "gibt es keine Volumengarantie" beim nächsten EU-Etat, sagte Staatsminister Link. Um hier Missbrauch und Fehlentwicklungen zu verhindern, müsse es künftig "Sanktions- und Reaktionsmöglichkeiten geben", damit die EU-Förderung nicht sieben Jahre lang falsch laufe.

Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Stefan Kapferer, erwartet, dass die Kosten für den auf 20 Milliarden Euro geschätzten Leitungsausbau für die deutsche Energiewende nur zum geringen Teil EU-finanziert werden könne. Mittel könne es allenfalls für die Stromverbindungen zu anderen EU-Ländern geben.

Die SPD-Fraktion unterstützte die deutsche Position, künftig EU-Mittel mehr auf die Bereiche Wachstum und Innovation zu konzentrieren. Bei den 80 Millionen Euro, die für Innovationsförderung eingeplant seien, seien aber bereits 78 Millionen für die Fortführung bisheriger Programme reserviert. Dies sei problematisch. Die Linksfraktion monierte, dass im Euro-Land Griechenland durch die Troika eine Politik betrieben werde, "die gegen Wirtschaftswachstum gerichtet ist". Laut Fraktion Bündnis 90/Die Grünen widerspricht der ganze Fiskalpakt der Euro-Länder einer gewünschten Konzentration der Politik auf Wachstum in der Europäischen Union. Damit widerspreche sich die Bundesregierung selbst.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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