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Alexander Heinrich
350.000 Syrer auf der Flucht

MENSCHENRECHTE

Deutschland will seine Hilfe für syrische Flüchtlinge um fünf Millionen auf 28,3 Millionen Euro aufstocken. Damit sollen die medizinische Versorgung verbessert und Vorbereitungen für den Winter getroffen werden, teilte das Auswärtige Amt am vergangenen Donnerstag mit. Mit seinen Mitteln der humanitären Hilfe will Deutschland "einen Beitrag zur Linderung der Not leisten", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Deutsche Hilfsorganisationen und das Technische Hilfswerk (THW) arbeiteten gemeinsam mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) daran, die Situation der Flüchtlinge zu verbessern.

UNHCR-Kommissar António Guterres warnte zuvor vor einer Zuspitzung der humanitären Lage der Flüchtlinge rund um Syrien. Rund 350.000 Menschen hätten seit Beginn der Proteste ihrer Heimat den Rücken gekehrt und seien vor allem in die Nachbarländer Türkei, Jordanien, Libanon und Irak geflohen, sagte Guterres vergangenen Woche im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Die Dunkelziffer dürfte nochmals höher liegen, da ein beträchtlicher Teil sich nicht als Flüchtlinge offiziell registrieren ließe. Allein die Türkei habe mehr als 100.000 Flüchtlinge in Lagern aufgenommen, berichtete Guterres. Die internationale Staatengemeinschaft sei gefordert, die Nachbarländer Syriens mit diesem Problem nicht allein zu lassen.

Guterres sprach von einer "Multiplizierung der Krisen" innerhalb der letzten beiden Jahre und nannte als Beispiele für 2012 die Krisen in Somalia, Sudan und Südsudan und Mali. Mit über 800.000 Menschen, die allein 2011 aus ihrem Heimatland fliehen mussten, habe die Anzahl von neuen Flüchtlingen seit 2000 einen neuerlichen Höchststand erreicht.

Guterres äußerte zudem den Wunsch, dass die Europäische Union deutlich mehr Anstrengungen zur Harmonisierung des Asylrechts in den Mitgliedsländern unternehme. Derzeit gebe es in Europa ein "Asylrecht à la carte", bei dem die Chance auf Anerkennung in einem Land bei neun und in einem anderen Land bei über 30 Prozent liegen würde. Die Chance auf Schutz vor Verfolgung müsse in Europa überall gleich sein. Im Augenblick sei das System zudem kaum balanciert - etwa was den Lastenausgleich zwischen den EU-Mitgliedsländern angeht. Als praktisches Beispiel für "Dysfunktionalitäten" im europäischen Asylsystem nannte Guterres Griechenland, in dem es bis vor kurzem kein Asylrecht gegeben habe, obgleich etwa die Hälfte aller Asylbewerber in der EU über Griechenland einreisen würden. In einigen griechischen Behörden würden die Anträge auflaufen und unbearbeitet bleiben, die Situation sei teilweise "sehr besorgniserregend". Er wünsche sich eine deutlich "proaktivere Haltung" der Europäischen Union, sagte Guterres.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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