Offene Türen und offene Worte

Die politische Entwicklung Russlands gibt Anlass zur Sorge. Korruption, politische Einflussnahme auf die Justiz, Unterdrückung der Zivilgesellschaft und unaufgeklärte politische Morde waren nur einige Punkte, die während der Russland-Debatte im Bundestag am vergangenen Freitag aufgezählt wurden. Bei der Feststellung der Defizite herrschte Einigkeit unter den Fraktionen.

Auch wenn eine Russland-Debatte niemals ohne die Erinnerung an die im Zweiten Weltkrieg an und in Russland verübten Verbrechen verlaufen könne, sei eine "Kalter Krieg-Rhetorik" ebenso fehl am Platz wie ein vorauseilendes Verständnis für Fehlentwicklungen, machte die Menschenrechtsexpertin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marieluise Beck, deutlich.

Ihre Geduld mit der Regierung Putin sei gleichwohl erschöpft. "Der Kreml in seiner jetzigen Verfassung ist kein verlässlicher Partner für die Modernisierung", betonte sie. Adressat der Bemühungen für eine Modernisierung Russlands müsse vielmehr die Zivilgesellschaft sein. "Wir brauchen einen langen Atem und politische Phantasie." Mit der Visafreiheit habe man aber ein wichtiges Instrument in der Hand. "Die Erfahrung einer offenen Gesellschaft, die Begegnung mit Freiheit und freier Kultur und Vielfalt ist das süßeste Gift gegen autoritäre Regierungen", sagte Beck. Ihre Kollegen rief sie dazu auf, sich gemeinsam den Innenpolitikern entgegenzustellen, die diesen "friedlichen" Weg blockieren würden.

Nicht nur die Oppositionsredner , sondern auch Patrick Kurth (FDP) unterstütze die Forderung nach einer "Verbesserung des Visaregimes", da durch die derzeitige strenge Regelung Brücken abgebrochen würden. Statt Beifall handelte er sich für dieses Bekenntnis jedoch Schelte des Außenexperten der Linksfraktion, Wolfgang Gehrke, ein. "Setzen Sie in ihrer Fraktion Änderungen durch, statt hier an die Innenpolitiker zu appellieren", sagte Gehrke. Auch für ihn stehe die Visafreiheit an erster Stelle. Man signalisiere mit der jetzt gültigen Regelung, "ihr seid uns nicht willkommen", kritisierte er.

Auf Augenhöhe

Der Linken-Abgeordnete forderte zudem deutlich zu machen, dass die Diskussion mit dem Ziel geführt werden sollte, Russland einen Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit, weniger Armut und mehr Demokratie aufzuzeigen. Dies dürfe jedoch nicht "von oben herab" , sondern müsse auf Augenhöhe geschehen. "Auch wir können etwas von der Entwicklung in Russland lernen", sagte Gehrke.

Deutschland sei nicht der "dominante Erziehungsberechtigte Russlands", gab Patrick Kurth zu bedenken. Es helfe andererseits auch nicht, wenn sich Deutschland von Russland abwende. Die Entwicklungen im Land seien gleichwohl "besorgniserregend". Eine Reformbereitschaft Putins sei nicht zu erkennen, befand der Liberale. In Anspielung auf eine Aussage des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) sagte Kurth: "Putin ist offenbar doch kein so lupenreiner Demokrat."

Der SPD-Abgeordnete Franz Thönnes revanchierte sich für die Äußerung mit der Feststellung, dass die Koalition keine gemeinsame Linie in der Russlandpolitik verfolge. Zumindest habe sie - anders als SPD und Grüne - keinen Antrag vorgelegt. Thönnes erinnerte daran, dass auch Deutschland einen langen Weg vom Kaiserreich über den Zerfall der Weimarer Republik, die Hitlerdiktatur und die Diktatur in der DDR genommen habe. "Auch bei uns ist nicht alles von heute auf morgen gegangen", betonte er. Bei dem historischen Prozess in Russland brauche man einen langen Atem. Ziel müsse sein, Rechtsstaatlichkeit zu verankern. "Das Recht des Stärkeren gilt es durch die Stärkung des Rechts zu ersetzen."

Die Bundesregierung sei sich der Problematik in Russland bewusst, sagte Frank Heinrich (CDU) und bezog sich auf die Antwort der Regierung (17/9521) auf eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/7541). Bei aller Kritik aber, sagte Heinrich, teile er die Sicht der Regierung, wonach es auch einer Wertschätzung bedarf für vieles, das erreicht worden sei. "Deutschland und Russland sollten Partner und Freunde sein", sagte Heinrich. Innerhalb dieser Partnerschaft müsse es dann auch möglich sein, seine Meinung zu äußern.

Neben der erwähnten Großen Anfrage diskutierten die Abgeordneten auch Anträge der Fraktionen von SPD- und Grünen (17/11005, 17/11002). Die Sozialdemokraten fordern in ihrer Vorlage die Bundesregierung auf, den russischen Präsidenten Wladimir Putin an seine Zusagen hinsichtlich der Stärkung der Meinungs- und Pressefreiheit, des Aufbaus einer unabhängigen Justiz sowie der Modernisierung der Wirtschaft, der Verwaltung und des Bildungssystems zu erinnern. Russland sei "mitunter ein unbequemer", aber auch unverzichtbarer Partner bei der Bewältigung globaler Probleme, heißt es in der Vorlage. Egal, ob es um die iranische Nuklearfrage, die Überwindung des Bürgerkriegs in Syrien oder der Stabilisierung Afghanistans gehe: Eine Lösung der genannten Konflikte ohne oder gegen Russland sei kaum vorstellbar, stellt die SPD-Fraktion fest.

Justizreformen

Die Grünen weisen in ihrem Antrag auf die "rechtsstaatlichen Defizite" in Russland hin. Die Bundesregierung solle insbesondere die fehlende Unabhängigkeit der Justiz thematisieren und Angebote zu deren Reform vorlegen. Weiterhin soll die Regierung sich bei der russischen Regierung für die Gewährleistung der Entwicklungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft durch das Beenden der Verfolgung unabhängiger und kritischer Nichtregierungsorganisationen unter straf- und steuerrechtlichen Vorwänden sowie eine entsprechende Revision des NGO-Gesetzes einsetzen.