Kurz notiert

Linke fordert Exportverbot für Rüstungsgüter

Die Fraktion Die Linke macht sich für ein Exportverbot für Rüstungsgüter stark. In einem Antrag (17/10842) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, "Rüstungsexporte nicht als Mittel der Außenpolitik einzusetzen", keine Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern mehr zu erteilen sowie "auf den Export von Rüstungsgütern aus Überschussbeständen der Bundeswehr zu verzichten". Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Linksfraktion ein "Konversionsprogramm für die exportorientierte Rüstungsindustrie" anstoßen und dafür die benötigten finanziellen Mittel bereitstellen. Ferner soll sich die Regierung der Vorlage zufolge dafür einsetzen, "dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ebenfalls ihre Rüstungsexporte einstellen".

SPD-Fraktion will Patientenrechte erweitern

Die Fraktion der SPD will die Rechte der Patienten erheblich erweitern. In einem Antrag (17/11008) kritisiert die SPD, dass dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einem Patientenrechtegesetz wesentliche Regelungen zum Schutz und zur Interessenvertretung von Patienten fehlten. Er kodifiziere lediglich das bereits bestehende Richterrecht. Demgegenüber habe die SPD seit März 2010 in einer Reihe von Anträgen zahlreiche darüber hinausgehende Forderungen erhoben. Die Fraktion will diese nun um weitere Punkte ergänzen. So sollen nach ihrem Willen unter anderem Patienten nach jedem Eingriff einen Patientenbrief mit Informationen über die durchgeführte Operation, die angewandten Techniken, den Verlauf und eventuelle Komplikationen erhalten.