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"Mehr als dürftig"

WAFFENRECHT Scharfe Kritik an Evaluierungsbericht

22.10.2012
2023-08-30T12:17:39.7200Z
2 Min

Ein Evaluierungsbericht der Bundesregierung zur Wirksamkeit der 2009 beschlossenen Verschärfungen des Waffenrechts stößt insbesondere bei Abgeordneten der Opposition auf Kritik. Dieser "angebliche Evaluierungsbericht" sei eine "Unverschämtheit", gab die SPD-Abgeordnete Gabriele Fograscher vergangene Woche bei der ersten Beratung eines Antrags ihrer Fraktion zur "Evaluierung der Auswirkungen des neuen Waffenrechts" (17/10114) zu Protokoll. Sie verwies darauf, dass der Bundestag bei der Verabschiedung der Reform die Bundesregierung in einer Entschließung (16/13423) aufgefordert hatte, "die Wirksamkeit der getroffenen Regelungen zur sicheren Aufbewahrung und zum Schutz vor unberechtigtem Zugriff bis Ende 2011 zu evaluieren". Man habe aber erst im Oktober 2012 ein Schreiben aus dem Bundesinnenministerium erhalten, "das der geforderte Evaluierungsbericht sein soll". Die Vorlage sei jedoch die Zusammenfassung eines Berichts der Innenministerkonferenz (IMK), der dem Bundestag nicht zugänglich gemacht werde. Ihre Fraktion fordere von der Bundesregierung bis Jahresende einen "auf eigenen Erhebungen und Befragungen basierenden Evaluierungsbericht".

Ergänzung angeregt

Für Die Linke kritisierte Frank Tempel, die Bundesregierung habe den Evaluationsbericht der Expertengruppe "Waffenrecht" der IMK abgeschrieben, dessen Datenlage "mehr als dürftig" sei. Seine Fraktion verlange indes eine "grundhafte Evaluation des bundesdeutschen Waffenrechts". Wolfgang Wieland (Grüne) monierte, die Bundesregierung verzichte in dem Bericht darauf, "irgendwelche Schlussfolgerungen zu ziehen". "An Evaluierung" gebe es "nicht mehr als Sätze der Komplexitätsstufe ,Die Regelung hat sich dem Grunde nach bewährt'". Günter Lach (CDU) beklagte, die Ergebnisse des Berichts seien "leider nicht so aussagekräftig" wie von ihm gewünscht. An das Bundesinnenministerium richtete er die "Anregung", eine "Ergänzung des Berichts vorzunehmen". Deutlich geworden sei aber, dass Sportschützen, Jäger und Sammler die neuen Sicherheitsanforderungen bei der Aufbewahrung von Waffen und Munition "weitestgehend erfüllt haben". Serkan Tören (FDP) resümierte, wie dem Bericht zu entnehmen sei, "scheinen sich die Änderungen im Waffenrecht der letzten Jahre bewährt zu haben". Es wäre "hilfreich, den Bericht der Länder zu zu bekommen".