Rentenversicherungspflicht geplant

SOZIALES

Im Bundesministerium für Arbeit und Soziales hält man an den Planungen für eine Rentenversicherungspflicht für Selbstständige fest. "Es geht nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie", bestätigte der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel (CDU) vergangene Woche vor dem Petitionsausschuss. Zugleich betonte Fuchtel, dass es sich derzeit lediglich um Überlegungen innerhalb des Ministeriums handle. "Der Prozess ist noch nicht im Bundeskabinett abgestimmt", sagte der Parlamentarische Staatssekretär. Hintergrund der Überlegungen ist nach seinen Worten das Ziel, Altersarmut bei Selbstständigen zu verhindern.

Gegen eine solche Rentenversicherungspflicht spricht sich Tim Wessels, selbstständiger IT-Unternehmer und Initiator einer öffentlichen Petition, die mehr als 80.000 Mitzeichner gefunden hat, aus. In der öffentlichen Sitzung des Ausschusses betonte er, dass Selbständige durchaus in der Lage seien, sich auch selbst um eine Altersvorsorge zu kümmern. Für "junge Selbstständige" würde zudem der angedachte einkommensunabhängige Pflichtbeitrag in Höhe von 260 Euro "ganz wenig Luft lassen". Angesichts von mehr als einer Million Selbständiger, die weniger als 1.100 Euro im Monat verdienen würden, sei zudem zu erwarten, dass diese ihre Selbständigkeit aufgeben müssten und gegebenenfalls den Sozialsystemen zur Last fielen, warnte Wessels.

Die Abgeordneten teilten die Sicht des Petenten nicht. Es gehe darum, Altersarmut bei Selbstständigen zu vermeiden, sagte Paul Lehrieder (CDU). Gerade junge Unternehmensgründer dächten oft nicht an das Alter, gab er zu bedenken. Ottmar Schreiner (SPD) sprach sich dafür aus, nach einem Mechanismus zu suchen, der sicherstellt, dass auch bei der Einzahlung lediglich des Arbeitnehmeranteils am Ende eine Rente stehe, die über der Grundsicherung liegt.

Die Ablehnung der Rentenversicherungspflicht durch den Petenten gehe am Schutzgedanken für die Selbstständigen vorbei und übersehe die Vorteile der gesetzlichen Rentenversicherung, befand Matthias Birkwald (Die Linke). Wolfgang Strengmann-Kuhn (Grüne) machte deutlich, dass seine Fraktion für eine Bürgerversicherung sei, in die alle entsprechend ihres Einkommens einzahlen müssten. Peter Röhlinger (FDP) sagte, es sei gut, dass ein Prozess in Gang gesetzt worden sei, um ein Problem anzugehen, "das dringend einer Lösung bedarf".