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Kurz notiert

Deutschland strebt neuen Flugvertrag mit Kanada an

Zu dem Luftverkehrsabkommen vom 17. Dezember 2009 zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (17/10917) vorgelegt. Danach sind einige Bestimmungen des bisherigen Luftabkommens zwischen Deutschland und Kanada mit dem Unionsrecht nicht vereinbar. Mit dem Gesetzentwurf soll dies geändert werden. Besonders das Niederlassungsrecht europäischer Luftfahrtunternehmen innerhalb der EU und das Recht auf diskriminierungsfreien Marktzugang zwischen Landepunkten in der EU und solchen in Kanada soll damit gewährleistet werden. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf am Donnerstag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.

Luftverkehrsgesetz soll geändert werden

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (17/10958) zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr sowie zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes vorgelegt, In der EU-Verordnung wird den Mitgliedstaaten unter anderem aufgegeben, für die Einhaltung und Durchsetzung der Verordnung in Bezug auf den See- und Binnenschiffsverkehr entsprechende Stellen einzurichten. Mit der Änderung des Luftverkehrsgesetzes soll zudem die Übergangsfrist des Paragrafen 73 Absatz 4 Luftverkehrsverordnung um zwei weitere Jahre bis zum 31. Dezember 2014 verlängert werden. Dies gewährleistet, dass die bisherigen im deutschen Luftraum in grenznahen Bereichen ausgeübten Tätigkeiten ausländischer Flugsicherungsorganisationen zulässigerweise fortgesetzt werden können, heißt es im Gesetzentwurf, der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wurde.

SPD will Überarbeitung des Radverkehrsplans 2020

Eine Überarbeitung des Nationalen Radverkehrsplans 2020 fordert die SPD Fraktion in einem Antrag (17/11000), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wurde. Dadurch sollen neue Impulse für die Förderung des Radverkehrs gesetzt werden. Deshalb fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem auf, den unterschiedlichen Entwicklungsstufen des Radverkehrs in den Regionen in Deutschland gerecht zu werden und entsprechend differenzierte Förderansätze zu erarbeiten. Dabei soll unter anderen die Finanzausstattung für den Bau von Radwegen an Bundesfernstraßen bedarfsgerecht in Höhe von rund 100 Millionen Euro in der mittelfristigen Finanzplanung festgeschrieben werden. Der Bau von Fahrradwegen als Teil von städtebaulichen Konzepten zur Umgestaltung des öffentlichen Raumes soll im Rahmen der Städtebauförderung weiter gefördert werden. Voraussetzung dafür sei, dass die Bundesmittel für die Städtebauförderung entsprechend des Bedarfs auf mindestens 700 Millionen Euro erhöht und in der mittelfristigen Finanzplanung verstetigt werden. Fahrradfahren ist eine gesunde und umweltfreundliche Alternative zum Auto, erhöht die Lebensqualität und führt attraktiveren, lebendigeren Städten und Gemeinden, schreibt die Fraktion in dem Antrag.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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