Inhalt

Hans-Jürgen Leersch
Sparbremse wird angezogen

HAUSHALT Fiskalpakt wird in nationales Recht umgesetzt. Linksfraktion sorgt sich um Kommunen

Alle reden vom Sparen, aber leider sieht die Lage im Euroland gar nicht gut aus. Denn der Staatsschuldenstand beträgt im Durchschnitt aller 17 Euroländer 91,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und soll im nächsten Jahr auf 92,6 Prozent steigen, geht aus einer Unterrichtung (17/10669) der Bundesregierung hervor. Der Bericht gibt Schätzungen und Zahlen der EU-Kommission wieder. Der Staatsschuldenstand in der gesamten EU soll demnach von 86,2 auf 87,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen, während die Länder außerhalb des Euroraums Schulden abbauen.

Alarmsignal

Die Zahlen sind ein Alarmsignal, zumal immer mehr Euroländer Schuldenstände von über 100 Prozent aufweisen. Die Koalitionsfraktionen wollen jetzt aber die Sparbremse anziehen. Im Bundestag legten sie am Freitag ein klares Bekenntnis zur Sparsamkeit und zur Einhaltung der Schuldenbremse ab. "Wir werden das Ziel der Schuldenbremse drei Jahre früher erreichen", freute sich der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle in der Debatte über den Fiskalpakt und den zweiten Nachtragshaushalt für 2012 (siehe Beitrag unten). Im Grundgesetz wird vorgeschrieben, dass die Neuverschuldung 2016 höchstens noch 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen darf. Dieser Wert soll nach den Planungen der Regierung 2013 erreicht werden.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU) sagte, der Fiskalpakt habe mehrere Dimensionen. Zum einen gehe es um andere Haushaltspolitik, "dass man auf Dauer nicht mehr Geld ausgeben darf als man hat". Außerdem müsse die Reformkompetenz in der Eurozone mit dem Ziel der Wettbewerbsstärkung verbessert werden. Es sei wichtig, dass eingegriffen werden könne, wenn sich Länder nicht an die europäischen Vorschriften halten würden. Das geltende deutsche Regelwerk solle jetzt um einen "Sicherungs- und Korrekturmechanismus auf nationaler Ebene" ergänzt werden. Die Einhaltung der Neuverschuldungsgrenze solle durch einen Stabilitätsrat überwacht werden. "Insgesamt schaffen wir so ein finanzpolitisches Regelwerk im Sinne des europäischen Geistes", sagte Kampeter, der zudem die deutsche Haushaltspolitik als vorbildlich für Europa bezeichnete.

Florian Toncar (FDP) nannte den Fiskalvertrag einen "ganz entscheidenden Baustein unserer neuen europäischen Stabilitätsunion". Die Begrenzung des Defizits auf 0,5 Prozent und die Verpflichtung zum Abbau des Schuldenstands auf 60 Prozent stelle die von der rot-grünen Koalition gemeinsam mit Frankreich 2004 ausgehebelte Regelung wieder her. Wie Barthle begrüßte auch Toncar, dass die Vorgaben der Schuldenbremse drei Jahre früher eingehalten würden als geplant.

Dagegen erinnerte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider daran, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) seit Beginn seiner Amtszeit 112 Milliarden Euro an neuen Schulden aufgenommen habe. Dabei sprudelten die Steuereinnahmen, und die Zinsausgaben seien um 20 Milliarden Euro gesunken. "Das ist keine solide Haushaltspolitik, sondern das Gegenteil", sagte Schneider. Die geplante Kreditaufnahme sei mit 32 Milliarden Euro fast doppelt so hoch wie im letzten Jahr. Den auf die deutsche Schuldenbremse aufsetzenden Fiskalpakt begrüßte Schneider, bezeichnete jedoch das geplante unabhängige Gremium zur Begutachtung der Finanzpolitik als zu exekutiv orientiert und fixiert. Die Mehrheit der Mitglieder sei nicht wirklich unabhängig, und dem Bundestag werde nicht berichtet. "Wenn aber Finanzpolitik, Steuern und Verschuldung Kernbereich der parlamentarischen Demokratie und unsere Entscheidungsbefugnis ist, dann muss dieses Gremium beim Bundestag sein", verlangte Schneider.

Für die Linksfraktion lehnte Steffen Bockhahn Schuldenbremse und Fiskalpakt ab: "Es gibt Situationen, in denen sind Schulden sogar sehr sinnvoll, und dann braucht man sie." Von der möglichen Schuldenaufnahme von 0,5 Prozent nehme sich der Bund 0,35 Prozent, während für Länder und Kommunen 0,15 Prozent übrig blieben. "Das ist eine völlig unrealistische Einschätzung der Finanzlage der Kommunen und ihrer Perspektiven", beklagte Bockhahn mit Blick auf stark gestiegene Sozialausgaben.

Mit der Neuverschuldung setzte sich Prisca Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) auseinander. Die Koalition erwecke den Eindruck, dass Deutschland eine hervorragende Sparpolitik mache, an der sich Europa ein Beispiel nehmen solle. In Wirklichkeit sehe der Nachtragshaushalt 32 Milliarden Euro neue Schulden vor, "obwohl wir sprudelnde Einnahmen und ein historisch geringes Zinsniveau haben". Wie Schneider kritisierte auch Hinz, dass das geplante unabhängige Gremium "nicht der Weisheit letzter Schluss" sei. Wenn das Gremium wirklich unabhängig sein solle, dürfe es keine Exekutivveranstaltung sein und müsse frei sein von politischer Einflussnahme.

Geld für Kitas

Der Bundestag überwies den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrages (17/10976) an die Ausschüsse. Darin wird die Obergrenze für das strukturelle Defizit von höchstens 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts festgeschrieben werden. Auch das Sanktionszahlungs-Aufteilungsgesetz soll geändert werden. Etwaige Sanktionszahlungen wegen Überschreitens der Defizitobergrenze soll der Bund bis einschließlich 2019 alleine tragen, da die Länder laut Grundgesetz von der Verpflichtung eines ausgeglichenen Haushalts bis 2020 freigestellt sind. Zudem verpflichtet sich der Bund, für zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren 580,5 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag