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Kurz notiert

Gleiches Recht für Lebenspartner

Lebenspartnern von Unionsbürgern werden Ehepartnern von Unionsbürgern beim Recht auf Einreise und Aufenthalt gemäß dem Freizügigkeitsgesetz/EU gleichgestellt. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/10746) verabschiedete der Bundestag vergangene Woche mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit. Die Linksfraktion votierte dagegen, während die SPD- und die Grünen-Fraktion sich enthielten.

Lohnnachweise werden ab 2014 abgelöst

Die gesonderte Entgeltmeldung der Arbeitgeber an Berufsgenossenschaften soll ab 2014 abgelöst und in das allgemeine sozialversicherungsrechtliche Meldeverfahren integriert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch" (17/10750) hat der Bundestag vergangenen Donnerstag verabschiedet. Da noch keine "hinreichend sichere Grundlage für die Beitragsberechnung" zur Verfügung stehe, wird die Übergangszeit um zwei Jahre bis auf 2016 verlängert, wie die Regierung in der Vorlage schreibt.

Busfahren wird für Schwerbehinderte teurer

Künftig erhöht sich die Eigenbeteiligung von freifahrtberechtigten schwerbehinderten Personen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) von bisher fünf auf sechs Euro monatlich. Einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (17/10146) hat der Bundestag in der zurückliegenden Sitzungswoche in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung (17/11184) angenommen.

Psychische Belastungen in der Arbeitswelt

Über die Bedingungen der Arbeitswelt hat der Bundestag am Donnerstag vergangener Woche debattiert. Die Fraktion Die Linke hatte einen Antrag (17/11042) vorgelegt, der eine "Anti-Stress-Verordnung" fordert. Die soll es ermöglichen, im Dialog mit Beschäftigten Ursachen für psychische Belastungen zu benennen und gezielte Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Zudem forderte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung in einem weiteren Antrag (17/10867) dazu auf, Arbeitsplätze "alters- und alternsgerecht" zu gestalten. Es seien Bedingungen notwendig, die für alle Altersklassen und das ganze Berufsleben eines Menschen gelten. Im Anschluss an die Debatte wurden die beiden Anträge zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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