Regierung plant ohne Pkw-Maut

Verkehr und Bau

Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit keine Einführung einer Pkw-Maut. Dies schreibt sie in ihrer Antwort (17/11098) auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Zukunft des Mautkonzeptes in Deutschland (17/9623), über die am Donnerstag beraten wurde. Die Einnahmen aus der Lkw-Maut betrugen im vergangenen Jahr 4,48 Milliarden Euro, heißt es weiter. Im Jahr 2005 seien es 2,59 Milliarden Euro gewesen. Für die Betreibervergütung hätten im vergangenen Jahr 465,8 Millionen Euro aufgewendet werden müssen. Das sei ein Anteil von 10,4 Prozent der Mauteinnahmen. Die Erweiterung der Lkw-Mauterhebung auf vier- und mehrstreifige Bundesstraßen soll jährlich 100 Millionen Euro einbringen. Nach Abzug der Systemkosten geht die Bundesregierung von Nettoeinnahmen in Höhe von 70 Millionen Euro aus. Durch den späteren Start der Mauterhebung seien in diesem Jahr jedoch lediglich mit Einnahmen von 40 Millionen Euro brutto und 23 Millionen Euro netto zu rechnen.