Ein Ärgernis für Patienten ist weg

Die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal für gesetzlich Versicherte wird zum Jahresende aufgehoben. Um den Beschluss, den der Koalitionsausschuss in der Nacht vom 4. auf den 5. November hierzu gefasst hatte, möglichst rasch umzusetzen, wurde quasi im Huckepackverfahren eine entsprechende Bestimmung an das Assistenzpflegegesetz (17/10747) angehängt.

Bemerkenswerterweise wurden Vorbehalte gegen die Entscheidung nur in den Reihen der Koalition geäußert. Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn, hob hervor, dass die Union es in der Sache für richtig gehalten hätte, die Praxisgebühr beizubehalten, letztlich aber den Koalitionskompromiss mittrage. Die Abschaffung der Praxisgebühr sei nur deshalb möglich, weil die gut finanzielle Situation in der gesetzlichen Krankenversicherung es erlaube.

"Für die vor allem aufgrund des demographischen Wandels zu erwartenden Ausgabensteigerungen müssen jedoch Rücklagen vorhanden sein", betonte Spahn. Unter anderem deshalb sei die Union, anders als die Linke, dagegen, nach der Praxisgebühr auch alle anderen Zuzahlungen abzuschaffen.

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ist überzeugt, dass mit der Entscheidung der Koalition eines der größten Ärgernisse für die Patienten in Deutschland aus dem Wege geräumt wird. "Heute ist ein guter Tag für die Patienten in Deutschland", betonte der Minister. Bei der Einführung der Praxisgebühr im Jahre 2003 hätten SPD und Grüne gehofft, dass dadurch die Zahl der Arztbesuche zurückgehen werden. "Heute wissen wir, dass die Hoffnung sich nicht erfüllt hat", sagte Bahr. Außerdem habe die Erhebung der Gebühr immerhin 360 Millionen Euro pro Jahr gekostet habe.

Ebenso wie der Minister betonte der FDP-Abgeordnete Heinz Lanfermann, dass es bei der Abschaffung der Praxisgebühr auch um Bürokratieabbau gegangen sei. "Das war eines unserer wesentlichen Ziele", betonte Lanfermann.

Koalitionstaktik

Die SPD-Abgeordnete Hilde Mattheis warf der Koalition vor, sie habe zahlreiche Versuche der Opposition im Ausschuss torpediert, die Praxisgebühr schon früher abzuschaffen. Dies sei erst am Ende eines längeren "Geschachers" in der Koalition gelungen. Union und FDP hätten sich lange Zeit nicht einigen können, weil sie unterschiedlichen Klientelen verpflichtet seien, sagte Mattheis.

Ähnlich argumentierte der Linken-Abgeordnete Harald Weinberg. Er erinnerte an die Entstehung der Praxisgebühr im Jahre 2003. Deren Abschaffung sei nun auf ähnlichem Weg zustande gekommen. "Es gab damals ein Geschacher, und es gibt heute wieder ein Geschacher", sagte Weinberg.

Die Grünen-Abgeordnete Birgitt Bender übte vor allem Kritik an der FDP. "Ausgerechnet diejenigen, die immer in den Geldbeutel der Versicherten greifen wollen, schaffen jetzt die Praxisgebühr ab", zeigte sich Bender erstaunt. Den Versicherten werde aber bald die Rechnung für dieses Geschenk präsentiert.

Der Bundestag stimmte der Abschaffung der Praxisgebühr einstimmig zu. Das Assistenzpflegegesetz in seiner Gesamtheit fand hingegen nur eine Mehrheit aus Koalition und Linken. Die insgesamt sechs Anträge der Opposition zur Praxisgebühr wurden abgelehnt.