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Das Parlament
Nr. 48
/ 26.11.2012
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Verena Renneberg
Auf Messers Schneide
BESCHNEIDUNG
Der Bundestag debattiert zwei Gesetzentwürfe, um eine rechtliche Grundlage zu schaffen
Jüdische und muslimische Religionsgemeinschaften gehörten zu Deutschland, also müsse die Beschneidung des männlichen Kindes auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden: Darüber herrschte in der Plenardebatte am vergangenen Donnerstag interfraktionelle Einigkeit. Nicht jedoch über die
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Verena Renneberg
Gesetz regelt Zwang zur Behandlung
RECHT Die Zwangsbehandlung psychisch erkrankter Menschen muss neu geregelt werden. Deshalb haben die Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf "zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme" ( 17/11513 ) in den Bundestag eingebracht. Dieser stand in der
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Thomas von Winter
Eine ungenutzte Chance, Fehler und Vorwürfe
NSU-AUSSCHUSS
Wegen des Kölner Attentats muss sich Nordrhein-Westfalens Ex-Minister Behrens gegen Kritik verteidigen
In einem überwiegend von Türken bewohnten Kölner Viertel werden im Juni 2004 bei der Explosion einer Nagelbombe über 20 Leute verletzt, ein Attentat, das dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) angelastet wird - aber erst seit dessen Auffliegen im November 2011. Im Untersuchungsausschuss ist
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 48 vom 26.11.2012
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
