Inhalt

ORTSTERMIN: TREFFEN DER EHEMALIGEN MITGLIEDER DES BUNDESTAGES
Helmut Herles
Jung-Minister besucht Alt-Parlamentarier

Ein ehemaliger Bonner Oberbürgermeister zu Fuß, ein vormaliger Bundesforschungsminister auf dem Fahrrad - so kommen Hans Daniels (CDU) und Andreas von Bülow (SPD) zur Ausweiskontrolle am Eingang des Bonner Kanzleramtes an, dem heutigen Hauptsitz des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Früher wären sie hier im Dienstwagen vorgefahren und durchgewinkt worden. Heute kommen sie zur traditionellen Bonner Veranstaltung der "Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments e. V.". Diese war 1977 in Bonn gegründet worden. Ihr erster Präsident war der frühere Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaier (CDU), Vizepräsident der "Grundgesetz-Vater" Carlo Schmid (SPD). Obwohl der Verein seinen Sitz seit 1999 in Berlin hat, leugnet er seine Wurzeln nicht und kehrt deshalb einmal im Jahr an den Rhein zurück.

Dieses Jahr fand die Mitgliederveranstaltung am 15. November im Filmsaal des früheren Kanzleramtes statt. Über 90 Mitglieder der Vereinigung hatten sich dafür angemeldet und wurden von der neuen Präsidentin der Vereinigung der Ehemaligen, Ingrid Matthäus-Maier (SPD), begrüßt. Als Redner waren Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sowie Hans-Joachim Jentsch (CDU), Bundesverfassungsrichter a.D., und Jürgen Meyer (SPD), Juraprofessor an der Uni Freiburg und Vertreter des Deutschen Bundestages in den europäischen Verfassungskonventen, geladen.

Minister Bahr sprach über die aktuelle Gesundheitspolitik und diskutierte danach mit den sachkundigen Gästen. Die "Ehemaligen" konnten hier direkt zur Sache sprechen und mussten nicht mehr gegeneinander debattieren, wie einst im Plenum des Deutschen Bundestages. So erfüllten sie ihren Satzungsauftrag: Ihre Erfahrungen an aktuelle Politiker wie Bahr weiterzugeben und der parlamentarischen Demokratie in Deutschland kontinuierlich zu dienen. Diesem Auftrag fühlen sie sich erkennbar verpflichtet. Später bedankten sich Ingrid Matthäus-Maier und ihr Vorgänger, Harald B. Schäfer (SPD), für den Vortrag des Gesundheitsministers.

Die beiden anderen Redner, Hans-Joachim Jentsch und Jürgen Meyer, sprachen über die Rechte des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlamentes bei der Bewältigung der europäischen Finanzkrise. Jentsch sah die Rechte der Parlamentarier durch das Verfassungsgericht gestärkt, wohingegen Meyer kritisierte, dass das Bundesverfassungsgericht den Charakter des Europäischen Parlaments (EP) nicht richtig beurteilt habe und das EP nicht, wie es notwendig sei, weiter gestärkt habe. Beide Professoren und die zwischen Hoffnung, Sorge und Ratlosigkeit hin- und hergerissenen Diskutanten ermutigten den Bundestag, notfalls beim Europäischen Gerichtshof zu klagen, falls EZB-Präsident Mario Draghi ungebremst und grenzenlos seine Ankündigungen der Schuldenfinanzierung wahr mache. Obwohl die Zweifel überwogen, gilt für die Ehemaligen offenkundig nicht der altösterreichische Satz "Resignation ist die schönste Nation".

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag