Kampf gegen den Stau

Es ist viel Geld da, und trotzdem sind sich alle einig: Es ist zu wenig. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kann im kommenden Jahr insgesamt über 26,41 Milliarden Euro verfügen. Das sind 476,84 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Im Regierungsentwurf waren noch 25,72 Milliarden Euro für 2013 vorgesehen. Somit wurden während der parlamentarischen Beratungen insgesamt 690,59 Millionen Euro auf den Regierungsentwurf draufgepackt.

Dabei beschlossen die Parlamentarier eine Erhöhung der Ausgaben für die Verkehrsinfrastruktur um insgesamt 750 Millionen Euro. Davon werden 600 Millionen Euro direkt zur Verfügung gestellt, die restlichen 150 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigung.

Vom Gesamtvolumen sollen die Bundesfernstraßen 570 Millionen Euro erhalten. Davon sind zehn Millionen Euro für Radwege vorgesehen. Die Schiene soll 40 Millionen Euro für ein Lärmschutzprogramm erhalten und die Wasserstraßen 140 Millionen Euro. Ebenfalls erhöht wurde während den parlamentarischen Beratungen der Finanzbeitrag für die Seeschifffahrt um 29,1 Millionen Euro auf 57,8 Millionen Euro. Neu eingestellt wurde ein Zuschuss zum Erweiterungsbau des Großaquariums des Ozeaneums in Stralsund in Höhe von 15 Millionen Euro. Für Flughafengesellschaften, an denen der Bund beteiligt ist, sind im kommenden Jahr 169 Millionen Euro eingeplant. Dabei geht es vor allem um Zuschüsse für den neuen Berliner Flughafen.

Von dem Gesamtetat des Ministeriums sind insgesamt 14,34 Milliarden Euro für Investitionen eingestellt. Für die Opposition ist dies jedoch zu wenig. So warf der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) "Schlamperei" vor. Er hinterlasse einen Investitionsstau. Es gebe viele Versprechungen, die nachher nicht eingehalten würden. Bartholomäus Kalb (CSU) wies auf die Notwendigkeiten der Haushaltskonsolidierung hin. Deshalb müsse bei der Infrastruktur immer abgewogen werden, was getan werden müsse. "Wir brauchen Investitionen nicht nur in Bildung und Forschung sondern auch in die Infrastruktur", betonte er. Ein Beispiel dafür sei das neue 750 Millionen-Euro-Programm.

Roland Claus (Die Linke) betonte, dass das Verkehrsministerium nicht mit Geld umgehen könne. "Ärger, wo man hinsieht", sagte er. Er nannte dabei unter anderem Stuttgart 21 und den Berliner Flughafen BER.

"Nicht alles, was notwendig ist, ist zur Zeit erfüllbar", erklärte Claudia Winterstein (FDP). Trotzdem würden die Mittel im Verkehrsetat sinnvoll eingesetzt.

Valerie Wilms (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte, dass die neuen Mittel nur für neue Straßen genutzt würden. Sinnvoll wäre es jedoch, mehr in den Erhalt zu investieren. Jeder neue Kilometer binde die Mittel in der Zukunft. Mit Nachhaltigkeit habe dies nichts zu tun.