Aigners letzter Haushaltsplan

AGRAR

Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) muss in ihrem anbrechenden letzten Amtsjahr mit knapp elf Millionen Euro weniger auskommen als zunächst geplant. Mit Koalitionsmehrheit bewilligte der Bundestag der im Herbst 2013 in die bayerische Landespolitik wechselnden Politikerin im Einzelplan 10 des Bundeshaushalts 2013 (17/10823, 17/10824, 17/10825) Ausgaben von 5,27 Milliarden Euro. "Es ist die Leistung unserer Landwirtschaft, dass sich heute keiner mehr Gedanken machen muss, ob er genug zu essen hat oder nicht", lobte Aigner in der Debatte am Mittwoch.

Von der Opposition gab es Kritik. Die Verbraucher seien durch Lebensmittelkrisen und durch den Missbrauch von Antibiotika verunsichert. "Wir brauchen neue Lösungsansätze", sagte Wilhelm Priesmeier (SPD). "Obwohl die Lebensmittel heute so sicher wie noch nie sind, misstraut man der gesamten Lebensmittelindustrie." Doch der von der Regierung vorgelegte Haushaltsentwurf zeichne sich durch Anspruchslosigkeit aus.

Georg Schirmbeck (CDU) entgegnete, dass Investitionen in den Verbraucher- oder Tierschutz nur begrenzt erfolgreich sein können, wenn das Kaufverhalten sich nicht ändere. "Wer ein halbes Hähnchen braungegrillt für 1,98 Euro haben will, der muss auch gewisse Konsequenzen ertragen, die mit der Tierhaltung einhergehen."

Die Förderung von Agrarexporten kritisierte Alexander Süßmair (Die Linke): "Billigexporte verhindern den Aufbau regionaler Märkte in den Ländern des globalen Südens." Die Werbung und Exportförderung im Lebensmittelbereich müsse gestoppt werden.

"Die Landwirtschaftspolitik ist geprägt vom sozialen Engagement der Regierung", stellte Heinz-Peter Haustein (FDP) fest. 270 Prozent dieses Plans gehen in den Sozialbereich dieses Haushaltes."

Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte, die Regierung setze zu einseitig auf industrielle Großbetriebe, während bäuerliche Betriebe verdrängt würden. Auch der Tierschutz habe in diesem Konzept keinen Platz.