Kleiner Haushalt für große Aufgaben

Alle wollen sie, alle beschwören sie und alle werfen dem jeweils anderen politischen Lager vor, sie zu torpedieren: die Energiewende. Auch bei der Debatte um den Haushalt des Bundesumweltministers (17/10200, Einzelplan 016) in der vergangenen Woche stand der Erfolg - oder auch Misserfolg - der bisherigen Anstrengungen zur Umsetzung der Energiewende im Mittelpunkt der Debatte. Mit insgesamt 1,64 Milliarden Euro gehört der Etat von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zwar zu den kleineren Posten des Bundeshaushalts, ist aber im Vergleich zum Vorjahr 3,4 Prozent höher als 2012 ausgefallen. Nach den Beratungen im Haushaltsausschuss wurde der Etat nur leicht um 1,153 Millionen (17/10824) gekürzt. Einsparungen erfolgten dabei im Verwaltungshaushalt, der sich jetzt auf rund 310 Millionen Euro beläuft, aber nicht im Programmhaushalt des Ministeriums, für den 840,5 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Mehr Geld wird mit 501,6 Millionen im kommenden Jahr auch für die Ausgaben im Endlagerbereich verbucht.

Querschnittsaufgabe

Die Zahlen über den Umweltetat sagen nichts darüber aus, wie viel Geld im nächsten Jahr insgesamt für die Energiewende zur Verfügung steht. Denn der Umweltbereich ist eine Querschnittsaufgabe. Alles in allem werden im Haushalt 2013 für den Schutz der Umwelt, Energie- und Klimaschutzmaßnahmen zusammen 7,4 Milliarden Euro bereitgestellt.

Fehlende Prioritäten

Uwe Beckmeyer (SPD) reicht das nicht. Er warf der Bundesregierung vor, die Energiewende zu "vertagen". Im vorliegenden Bundeshaushalt fehlten klare Prioritäten etwa im Bereich der erneuerbaren Energien und im internationalen Klimaschutz, um die Energiewende voranzubringen. Gleichzeitig kritisierte Beckmeyer die Finanzierung von Projekten durch den Energie- und Klimafonds (EKF). Da seine Einnahmen nicht gesichert seien, sei diese Art der Finanzierung nicht verlässlich: "Dieses Sondervermögen ist nicht geeignet, die Zukunftsaufgaben der Energiewende zu bewältigen", sagte er. Auch Dorothea Steiner (Bündnis 90/Die Grünen) forderte, dass das Marktanreizprogramm aus dem "unsicheren" EKF herausgenommen und stattdessen im Haushalt verbucht werden müsse. Mit Blick auf die Diskussion um die Umlage nach dem Erneuerbaren-Energien Gesetz sprach sie von einer "Kampagne", mit der behauptet würde, die Energiewende würde den Strom für die Verbraucher teurer machen. Es werde zu viel auf die privaten Stromkunden umgelegt, während die Anzahl "der angeblich energieintensiven Betriebe steigt", sagte sie.

Eine Kritik an der Energiewende, die Bundesumweltminister Peter Altmeier (CDU) inzwischen leid ist. "Machen sie sie nicht mies, machen sie sie nicht schlecht, sondern freuen sie sich, dass überall in Deutschland über die Energiewende diskutiert wird", sagte er. Altmaier kündigte an, bei den Planungen der Energiewende die Bürgerbeteiligung ausbauen zu wollen. Mit 40 neuen Planstellen will er das Vorhaben in seinem Ministerium auch personell verstärken.

Stilllegung der Asse

Erhöht werden auch die Ausgaben für die Endlagerung radioaktiver Abfälle. Stephan Thomae (FDP) hob hervor, dass die Ausgaben dafür um 8,4 Prozent auf rund 501 Millionen erhöht wurden. Allein die Ausgaben für die Stilllegung der Schachtanlage Asse wurden auf 142,6 Millionen Euro aufgestockt: "Ich glaube, das ist eine richtige Maßnahme", sagte der FDP-Politiker. Für Dorothea Menzner (Die Linke) ist das hingegen noch immer "deutlich zu wenig". Zu viel Geld werde mit 41 Millionen für die weitere Erkundigung von Gorleben ausgegeben, kritisierte sie und fragte: "Sollen hier weitere Fakten geschaffen werden?"