Einschnitt in die Konjunktur

Einkaufsbarometer, Wachstumswerte, Arbeitslosenzahlen, Staatsfinanzen: Überall in Europa kennen die Konjunkturindikatoren nur eine Richtung: abwärts. Die Opposition im Bundestag wird daher nicht müde zu warnen: Europa rutsche in die Rezession, und auch in Deutschland sehe man Zeichen der Eintrübung. "Das muss uns alarmieren", sagte Klaus Brandner (SPD) am Donnerstag in der Wirtschaftsdebatte des Bundestages. Im Regierungslager will man dagegen von Panikmache nichts wissen, sondern blickt solz auf die Bilanz. Martin Lindner (FDP) verwies auf die Zahl von 41,6 Millionen Arbeitsplätzen, 423.000 mehr als noch im Vorjahr: "Das ist eine Erfolgsstory, wie sie in kaum einem anderen Land der Welt geschrieben wird."

Wachstumsimpulse vermisst

Brandner kritisierte den von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorgelegten und vom Bundestag beschlossenen Haushalt (17/10809, 17/10823), der für 2013 Ausgaben in Höhe von 6,2 Milliarden Euro vorsieht. Es seien zu wenig Wachstumsimpulse enthalten: "Von einer Wachstumslokomotive kann wirklich keine Rede mehr sein." Die Konjunkturprognosen der EU würden ein rückläufiges Bruttoninlandsprodukt verzeichnen, und der Sachverständigenrat habe einen Rückgang der Konsumausgaben, der Investitionen und der Exporte festgestellt. Viele Unternehmen würden an einen Abbau von Arbeitsplätzen denken, "und in dieser Ausgangssituation legen Sie einen wenig ambitionierten Haushalt vor, der keine besonderen Impulse für ein dauerhaftes, nachhaltiges Wachstum setzt".

Brandner verwies auf Möglichkeiten, mehr Investitionen anzuregen. So sollte der Mittelansatz für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur um 14 Millionen Euro erhöht werden, wie auch in einem abgelehnten Änderungsantrag der SPD-Fraktion (17/11543) gefordert wurde. Da die Ausgaben für die Steinkohlenförderung um 52 Millionen Euro gekürzt worden seien, hätte es genug Geld gegeben. Auch in der Energiepolitik könne von Wachstumsimpulsen nicht geredet werden. Die Akzeptanz für die Energiewende schwinde, warnte Brandner.

Von den Warnungen der Opposition wollte Rösler nichts wissen: "Deutschland geht es gut." Man verzeichne die niedrigste Arbeitslosenquote seit 20 Jahren und eine Million mehr Arbeitsplätze als zu den Regierungszeiten von Rot-Grün. Aber es sei klar, dass die Zeiten schwieriger würden. "Deswegen ist es unsere Aufgabe, die Wachstumskräfte zu stärken und gleichzeitig die Eurozone weiter zu stabilisieren." Schuldenfinanzierte Konjunkturpakete, wie von der SPD-Fraktion gefordert, seien aber eine Sackgasse. In der Energiepolitik verlangte Rösler eine Änderung des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG). Sonst werde man die Strompreiserhöhungen nicht in den Griff bekommen.

Ebenso wie zuvor Brandner kritisierte auch Roland Claus (Die Linke) die falsche Ausrichtung des Wirtschaftsetats. Rösler habe liefern wollen, erinnerte Claus den FDP-Vorsitzenden an dessen Versprechen bei der Übernahme des Parteivorsitzes. Und was für den Nebenjob des Vorsitzenden gelte, müsse auch für das Ministeramt gelten. "Mit Ihrem Etat sind Sie aber in einen einzigen Lieferstreik getreten." Claus wies die positiven Darstellungen der Arbeitsmarktentwicklung zurück. Fakt sei, dass Leiharbeit und Niedriglohn "ein ungeheures Ausmaß" angenommen hätten. Er warnte vor Darstellungen, der Aufschwung sei bei den Menschen angekommen. "Leute, die in schlecht bezahlten Jobs arbeiten, empfinden diese Losungen und Schönrednerei als Zynismus und als eine Verhöhnung ihres Lebens."

"Auf dem Weg ins Nirwana" sah Priska Hinz (Grüne) den Wirtschaftsminister und dessen Politik. Die Euro-Krisse gehe in das vierte Jahr, und aufgrund der Sparpolitik in Europa gebe es in vielen EU-Ländern eine Rezession, was eine Konjunktureintrübung in Deutschland zur Folge habe. "Man fragt sich, mit welchem Politikansatz sich ein Wirtschaftminister gegen diesen Trend stemmt." Es gebe jedoch nur "große Fehlanzeige, was das Handeln dieses Wirtschaftsministers und der Koalition angeht". Da paare sich "Unvermögen mit Unwillen", sagte Hinz zum Beispiel mit Blick auf die Energiewende. Michael Luther (CDU) warf der Opposition eine falsche Wahrnehmung der Realität vor: "Ich weiß nicht, von welchem Land Sie geredet haben." Am Ende der rot-grünen Regierungszeit seien fünf Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos gewesen. Inzwischen sei die Zahl der Arbeitslosen hierzulande um die Hälfte zurückgegangen. Luthers Fazit der schwarz-gelben Wirtschaftspolitik: "Wir stehen so gut da wie nie."