Pleiten, Pech und Pannen - oder zeitgemäß und solide

Dass der Haushaltsausschuss des Bundestages den Ortsverbänden des Technischen Hilfswerks für das kommende Jahr zwei Millionen Euro mehr zugestanden hatte als im Etatentwurf der Bundesregierung vorgesehen, fand vergangene Woche lobende Worte von Abgeordneten der Koalition wie auch der Opposition. Doch ansonsten bestätigte auch die Bundestagsdebatte über den Etat 2013 des Bundesinnenministeriums, dass Koalition und Opposition quasi naturgegeben eine gegensätzliche Sicht auf das Regierungshandeln haben: Wohin man auch blicke, "gibt es Pleiten, Pech und Pannen - und auch selbstherrliche Geheimdienste. Das ist Ihre innenpolitische Bilanz", attestierte etwa der Grünen-Abgeordnete Memet Kilic der Regierungskoalition. Sein CSU-Kollege Stephan Mayer dagegen bescheinigte Schwarz-Gelb, Garant zu sein "für eine zeitgemäße, solide und qualitativ hochwertige Innenpolitik".

"Roter Faden"

Unter den Streitpunkten der Aussprache ragten vor allem die Asylpolitik und die Extremismusbekämpfung heraus. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mahnte, angesichts "islamistischer Terrorgefahr" sowie "rechts- und linksextremistischer Gewaltgefahr" die Abwehrkraft des Staates gegen "kriminelle Angriffe" zu stärken. Dazu müssten die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden verbessert und moderne Informations- und Kommunikationstechnologien eingesetzt wer- den. Deshalb habe man im vergangenen Jahr die Anti-Terror-Gesetze verlängert und das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus auf die Beine gestellt. Dieses sei jetzt um ein Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ) erweitert worden, "das alle Phänomenbereiche abdeckt". Ferner habe er die Rechtsextremismusdatei auf den Weg gebracht, die den Sicherheitsbehörden einen bundesweiten Überblick über rechtsextremistische Gewalttäter ermögliche. Dies sei "die richtige Antwort auf die NSU-Mordserie", betonte der Ressortchef, für den sich die Effizienzsteigerung der Sicherheitsbehörden "wie ein roter Faden" durch die Etatvorlage zieht.

Der vom Bundestag in der Ausschussfassung beschlossene Haushalt des Innenministeriums (17/10806, 17/10823, 17/10824) umfasst für das kommende Jahr ein Ausgabenvolumen von gut 5,85 Milliarden Euro und damit rund 5,7 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf (17/10200) vorgesehen. Im Vergleich zum Haushalt 2012 wächst der Innen-Etat damit um 360,23 Millionen Euro.

Kritik an Ländern

Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) verwies darauf, dass etwa vier Milliarden Euro für die Sicherheitsbehörden ausgegeben würden. Auch enthalte der Bundeshaushalt insgesamt etwa 25 Millionen Euro mehr zur Stärkung des Kampfes gegen den Rechtsextremismus. Krings begrüßte zugleich die Einrichtung des GETZ, an dem zehn Bundesländer aktiv beteiligt seien. Wenn es beim Rechtsextremismus richtig sei, besser zusammenzuarbeiten, gebe es "kein sachliches Argument, warum das beim Linksextremismus oder beim Ausländerextremismus dann schädlich sein soll". Er habe kein Verständnis für die sechs Länder, die sich "dieser effektiven Zusammenarbeit verweigern".

"Aktionismus" vorgeworfen

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, kritisierte dagegen mit Blick auf das GETZ, für jeden "Extremismusansatz" brauche man eine "eigene Bekämpfungsstrategie und keine überbordenden Zentren, die einfach so, ohne Beteiligung der Länder, eingerichtet werden". Er warf dem Minister zugleich vor, sich seit seinem Amtsantritt vergeblich "um einen Kompass" zu bemühen. Die Innenpolitik in Deutschland "ist bei Ihnen in keinen guten Händen", betonte Hartmann an Friedrich gewandt. So liege es etwa in der Verantwortung des Ressortchefs, "dass nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie das Schreddern der Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz nicht ausdrücklich untersagt wurde". Auch dürfe man nicht bei der Behördenorganisation stehen bleiben, wenn es um die Aufarbeitung der NSU-Mordserie gehe. Man müsse die Haltungen in den Sicherheitsbehörden verändern. Hierzu vermisse er ein klares Wort des Ministers.

Für Die Linke hielt ihr Abgeordneter Steffen Bockhahn dem Minister "Aktionismus" vor. Friedrich schaffe Kompetenzzentren und Gemeinsame Abwehrzentren und verknüpfe "das eine mit dem anderen, ohne zu überlegen, ob es sinnvoll ist oder nicht". Der Koalition warf Bockhahn zudem einen "Wahn zur Online-Überwachung" und zur "Bespitzelung der Bevölkerung" vor, die "jedes Maß verloren" habe. Zugleich forderte er die Abschaffung des Bundesamtes und der Landesämter für Verfassungsschutz.

Kilic kritisierte, die Sicherheitsbehörden hätten zu viele Möglichkeiten, in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger einzugreifen, könnten aber nicht vernünftig mit Akten über Rechtsextremisten umgehen: "Der Verfassungsschutz schreddert zuerst Hunderte Akten und anschließend seine führenden Köpfe weg."

Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz plädierte für eine Reform der Sicherheitsarchitektur, die "den Föderalismus nicht aufgibt, sondern die Zusammenarbeit verbessert". Mit dieser Reform solle "Kooperation statt Egoismus eingefordert werden". Es sei aber nicht der richtige Weg, "ein neues Zentrum auf den Weg zu bringen", ohne "dass vorher mit den Ländern und dem Bundestag gesprochen worden ist". Piltz begrüßte zugleich, dass die Bundespolizei mehr Mittel erhalte und auch die Bundeszentrale für politische Bildung mehr Geld für die Bekämpfung des Extremismus bekomme.

Asyl-Streit

Im Streit um die gestiegene Zahl der Asylanträge von Menschen aus Serbien und Mazedonien kritisierte die Grünen-Parlamentarierin Katja Dörner es als "unwürdig", dass Friedrich diesen Flüchtlingen "Asylmissbrauch" vorgeworfen habe. Für die SPD warnte Hartmann den Minister vor einer ",Das-Boot-ist-voll-Politik-Rhetorik". Friedrich wandte sich indes dagegen, "dass Wirtschaftsflüchtlinge (...) zu uns kommen". Die EU stelle "Millionen und Abermillionen" zur Verfügung, um Menschen in Serbien und Mazedonien zu helfen, und er erwarte von deren Regierungen, "dass sie den Menschen diese Hilfe zukommen lassen". Deutschland brauche seine Kapazitäten "für diejenigen, die als politisch Verfolgte unsere Hilfe dringend brauchen".