Lob und Tadel für Schavan

Das Thema Bildung ist eigentlich nichts für Haudegen. Doch in der Haushaltsdebatte am vergangenen Donnerstag zum Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung wurde nicht immer nur mit dem Florett gekämpft, Säbelrasseln war genauso angesagt. Immerhin: Die Steigerung des Etats in den vergangenen Jahren unter Schwarz-Gelb fand der SPD-Bildungsexperte René Röspel "ausdrücklich gut". Seine Kritik ließ indes nicht lange auf sich warten: Im Wahljahr 2013 erhöhe die Koalition die Mittel zwar noch einmal, doch halte sie nicht das Versprechen, in den Folgejahren erneut für Zuwachs zu sorgen. Schon 2014 würden die Ausgaben eingefroren. "Das ist keine nachhaltige Politik", unterstrich Röspel, der vom "Etatentwurf einer schwach-gelben Regierung" sprach. Ressortchefin Annette Schavan (CDU) konterte: "Wir stehen jetzt zehn Monate vor einer Bundestagswahl, und die SPD ist vollkommen im Wahlkampfmodus."

Drei Leitlinien

Die Ministerin kann im kommenden Jahr 13,74 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 11,75 Millionen Euro weniger als im Regierungsentwurf vorgesehen, aber 799,13 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Schavan verwies darauf, dass der größte Anteil der Wertschöpfung in Deutschland auf Forschung basiere. Erste Leitlinie für ihre Forschungspolitik sei, dafür zu sorgen, dass sich dieser Anteil weiterentwickeln könne, damit auch künftig "Grundlagen für wirtschaftliches Wachstum vorhanden sind". Ferner gehöre es zu den wichtigsten Aufgaben der Gesellschaft, die Zukunftschancen der jungen Generation zu sichern. Als dritte Leitlinie nannte sie die Internationalisierung des Wissenschaftsstandorts. "Eine Wissensnation, die etwas auf sich hält, trägt Sorge dafür, dass der eigene Wissenschaftsstandort attraktiv ist für die anderen starken Wissenschaftsstandorte", betonte Schavan.

"Rohstoff Bildung"

Eckhardt Rehberg (CDU) sagte, man habe für diese Wahlperiode bei Bildung und Forschung einen Zuwachs von zwölf Milliarden Euro versprochen. Letztendlich seien es 13,3 Milliarden Euro geworden. Er verwies zugleich darauf, dass die Zahl der Hochschulabsolventen in den vergangenen 15 Jahren von 14 Prozent auf 30 Prozent eines Jahrgangs gestiegen sei. Die Zahl der Studienanfänger in den Ingenieurwissenschaften sei 2011 um 24 Prozent gewachsen. Heinz-Peter Haustein (FDP) betonte, dass unter Schwarz-Gelb der Schwerpunkt auf Bildung und Forschung gelegt werde: "Der einzige Rohstoff, den wir im Land haben, ist Bildung und der Grips zwischen unseren Ohren. In diesen Bereich wird investiert, und das ist Investition in die Zukunft".

Nicole Gohlke (Die Linke) kritisierte, die finanziellen Aufstockungen kämen nicht dort an, wo sie am dringendsten gebraucht würden. "Sie schieben das Geld wieder in Elite- und Standortprojekte", hielt sie der Regierung vor. Damit werde im Bereich Bildung die Spaltung der Gesellschaft weiter verfestigt. Studien zeigten, dass in Deutschland "Bildungschancen vererbt" würden.

Für den Etatzuwachs lobte auch Tobias Lindner (Grüne) die Bundesregierung. Mit "bildungspolitischen Irrläufern wie dem Betreuungsgeld" und mit der Förderung von Kerntechnik und Genforschung setze die Bundesregierung jedoch die falschen Schwerpunkte.