Patrioten für Ankara

Deutschlands Verteidigungsausgaben steigen weiter an - trotz oder gerade wegen der Reform und der Verkleinerung der Bundeswehr. Mit 33,26 Milliarden Euro werden sie im kommenden Jahr um 1,39 Milliarden höher ausfallen als im Jahr 2012. Der Bundestag verabschiedete den Wehretat (Einzelplan 14) am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition in der durch den Haushaltsauschuss geänderten Fassung (17/10813, 17/108023). Die Haushälter des Bundestages hatten den Regierungsentwurf (17/10200) noch einmal um 25 Millionen Euro gekürzt. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zeigte sich trotzdem weitgehend zufrieden: Der Etat für die Streitkräfte sei "auskömmlich".

Mehr als zwei Drittel der Verteidigungsausgaben fließen in das militärische und zivile Personal der Streitkräfte. Dort sind auch die größten Ausgabensteigerungen zu verzeichnen. Die Personalkosten steigen um 845 Millionen auf 15,77 Milliarden Euro und die Verwaltungsausgaben um 723 Millionen auf 5,88 Milliarden Euro. Abstriche muss die Truppe hingegen bei Beschaffung und Erhalt von Material und Ausrüstung machen. Mit 10,37 Milliarden Euro fällt dieser Posten um 232 Millionen Euro niedriger aus als in diesem Jahr.

Das Verteidigungsministerium begründet die Ausgabensteigerungen vor allem mit den Sold- und Lohnerhöhungen, der Wiedergewährung des Weihnachtsgeldes und der Umsetzung des Bundeswehrreformbegleitgesetzes. Zudem steigen die Mietzahlungen an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben kräftig an, da im kommenden Jahr auch die Bundeswehrliegenschaften im Wehrbereich West in das Einheitliche Liegenschaftsmanagement überführt werden. Allein für diesen Posten sind Ausgaben von 2,64 Milliarden Euro eingeplant.

Türkei fordert Hilfe

Überlagert wurde die Etatdebatte durch den geplanten Bundeswehr-Einsatz im türkisch-syrischen Grenzgebiet. Die türkische Regierung in Ankara hatte wenige Stunden zuvor die Stationierung des Flugabwehrsystems Patriot bei der Nato in Brüssel formell beantragt. Innerhalb des Bündnisses verfügen lediglich Deutschland, die Niederlande und die USA über die modernsten Patriot-Raketen vom Typ PAC-3.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) betonte, dass der von Ankara angeforderte Einsatz "rein defensiv" sei. Die Türkei bitte "um Hilfe beim Schutz der Bevölkerung und des Territoriums, um einen Beitrag zur Deeskalation der Krise entlang der Südostgrenze des Nato-Gebietes zu leisten und um die Solidarität und die Entschlossenheit der Allianz zu demonstrieren". Die Türkei selbst schließe in ihrem Antrag die Nutzung des Luftabwehrsystems zur Durchsetzung einer Flugverbotszone über Syrien oder anderer Offensiv-Operationen aus, erläuterte de Maizière. Damit sei "jede Verdächtigung gegenüber dem Antrag in Bezug auf eine Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg gegenstandslos geworden". Der Minister kündigte an, den Bundeswehr-Einsatz in der Türkei in jedem Fall durch den Bundestag mandatieren lassen zu wollen. Über das Mandat soll noch in der letzten Sitzungswoche des Parlaments vor Weihnachten abschließend beraten werden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatten während der Haushaltsberatungen am Mittwoch angekündigt, den Bundestag über den Einsatz entscheiden zu lassen.

Eine Parlamentsmehrheit für den Einsatz scheint gesichert. Die Haushalts- und Verteidigungsexperten Klaus-Peter Willsch (CDU) und Jürgen Koppelin (FDP) machten die Unterstützung ihrer Fraktionen unter Verweis auf die Bündnisverpflichtungen Deutschlands gegenüber der Türkei deutlich. Auch die SPD signalisierte ihre prinzipielle Zustimmung, solange der Bundestag über das Mandat entscheide.

Angst vor Eskalation

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnte den Einsatz zwar nicht direkt ab, meldete jedoch Bedenken an. Der Verteidigungsminister habe bislang nicht erklärt, "inwiefern ausgerechnet Patriot-Raketen, die gegen Mittelstreckenraketen, aber auch gegen Flugzeuge und Hubschrauber eingesetzt werden können, ein geeignetes Mittel darstellen sollen, um auf Spannungen im türkisch-syrischen Grenzgebiet zu reagieren", monierte Agnes Brugger. "Gegen den Beschuss durch Mörser - das ist das, was gerade passiert - können sie nämlich nichts ausrichten", argumentierte die Verteidigungspolitikerin der Grünen. Vor allem aber müsse "offen und ehrlich" über die Gefahr diskutiert werden, ob die Nato in den Bürgerkrieg in Syrien hineingezogen werden kann.

Die Linksfraktion hat diese Frage für sich bereits beantwortet und lehnt den Einsatz deshalb ab. Die türkische Regierung "will die Nato in eine militärische Auseinandersetzung mit hineinziehen", behauptete deren friedenspolitische Sprecherin Christine Buchholz. Das türkische Parlament habe Anfang Oktober eine Militärintervention in Syrien per Gesetz ermöglicht und die Armee habe 250 Panzer an die Grenze verlegt.

Die Bundeswehr verfügt nach eigenen Angaben derzeit über 24 Patriot-Systeme in der modernsten Version. Im Zuge der Bundeswehrreform sollen es zukünftig jedoch nur noch zwölf sein. Diese Reduzierung stieß in der Debatte auf die Kritik des verteidigungspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Rainer Arnold: "Wir diskutieren über den Einsatz von Patriot-Raketen. In Wirklichkeit wird diese Fähigkeit aber halbiert. Das ist ein Schmuckstück, über das nur drei Länder in der Nato verfügen."