Hauptnavigation
Seiten-Navigation
Das Parlament
Nr. 48
/ 26.11.2012
Aus Politik und Zeitgeschichte
Themenausgabe
Hans-Jürgen Leersch
Haushalt und Steuern Schäuble in Champagnerlaune
HAUSHALT
Staatseinnahmen brechen alle Rekorde. Auch Kanzlerkandidat Steinbrück lobt die "phantastische Situation"
Wenn Wolfgang Schäuble an die Staatseinnahmen denkt, kommt er in Champagnerlaune. Die Kassen der Finanzämter sprudeln über wie eine geschüttelte Flasche und bescheren dem Finanzminister Einnahmerekorde. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück räumt neidvoll ein: "Eine phantastische Situation für einen
...
Michael Klein
Deutsche Wachstumslok
Haushaltsdebatte
Koalition sieht Schuldenbremse eingehalten. Opposition kritisiert Neuverschuldung
Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht in Europa ohne Deutschland nicht viel. "Deutschland ist Stabilitätsanker und Wachstumslokomotive in Europa", erklärte er vergangene Woche in der viertägigen Debatte zum Haushalt 2013. Der Etat mit Ausgaben von 302 Milliarden Euro und einer
...
Michael Klein
Einnahmen steigen weiter
Finanzverwaltung Die Einnahmen des Bundes sollen im kommenden Jahr 273,1 Milliarden Euro betragen. Das sind 1,94 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen. In diesem Jahr sollen es 267,4 Milliarden Euro sein. Die erwarteten Mehreinnahmen beruhen auf der jüngsten Steuerschätzung.
...
Kurz notiert
Mehr Geld für die Künstlerhilfe Der Bundespräsident und das Bundespräsidialamt können 2013 über 32,45 Millionen Euro (2012: 30,72 Millionen Euro) verfügen. Im Regierungsentwurf waren noch 32,24 Millionen Euro vorgesehen. Die Personalausgaben steigen von 17,17 Millionen Euro auf 18,32 Millionen Euro
...
Michael Klein
Bankenrettung bis 2014 verlängert
Haushalt Der Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin wird bis Ende 2014 verlängert. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP ( 17/11138 ) stimmte der Bundestag am Freitag in geänderter Fassung zu. Für die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ( 17/11586 )
...
Michael Klein
Zuschuss an BND deutlich erhöht
Bundeskanzleramt Der Etat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes kann 2013 über 2,05 Milliarden Euro (2012: 1,96 Milliarden Euro) verfügen. Im Regierungsentwurf waren noch 1,95 Milliarden Euro vorgesehen. Somit wurden die Ausgaben in diesem Einzelplan in den parlamentarischen Beratungen um
...
Hans-Jürgen Leersch
Fünf Milliarden für Schäuble
FINANZEN Die Ausgaben des Finanzministeriums werden stärker steigen als zunächst geplant. Der Bundestag beschloss in der vergangenen Woche auf Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ( 17/10823 , 17/10825 ) Ausgaben in Höhe von 5,02 Milliarden Euro. Im Regierungsentwurf hatten die Ausgaben noch
...
Michael Klein
Kampf gegen den Stau
Verkehr und Bau
750 Millionen Euro mehr für Straßenbau
Es ist viel Geld da, und trotzdem sind sich alle einig: Es ist zu wenig. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kann im kommenden Jahr insgesamt über 26,41 Milliarden Euro verfügen. Das sind 476,84 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Im Regierungsentwurf waren noch
...
Hans-jürgen Leersch
Einschnitt in die Konjunktur
WIRTSCHAFT
Opposition besorgt wegen Ansteckungsgefahr aus dem Ausland. Regierung blickt stolz zurück
Einkaufsbarometer, Wachstumswerte, Arbeitslosenzahlen, Staatsfinanzen: Überall in Europa kennen die Konjunkturindikatoren nur eine Richtung: abwärts. Die Opposition im Bundestag wird daher nicht müde zu warnen: Europa rutsche in die Rezession, und auch in Deutschland sehe man Zeichen der Eintrübung.
...
Annette Sach
Kleiner Haushalt für große Aufgaben
UMWELT
Der Etat wird leicht erhöht. Opposition kritisiert Finanzierung mit Klimafonds
Alle wollen sie, alle beschwören sie und alle werfen dem jeweils anderen politischen Lager vor, sie zu torpedieren: die Energiewende. Auch bei der Debatte um den Haushalt des Bundesumweltministers ( 17/10200 , Einzelplan 016) in der vergangenen Woche stand der Erfolg - oder auch Misserfolg - der
...
Jan Eisel
Aigners letzter Haushaltsplan
AGRAR Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) muss in ihrem anbrechenden letzten Amtsjahr mit knapp elf Millionen Euro weniger auskommen als zunächst geplant. Mit Koalitionsmehrheit bewilligte der Bundestag der im Herbst 2013 in die bayerische Landespolitik wechselnden Politikerin im Einzelplan 10 des
...
Alexander Weinlein
Sand im Getriebe
FAMILIE
Einer der kleinsten Etats im Bundeshaushalt sorgt für großen gesellschaftspolitischen Streit
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) fand in der abschließenden Beratung ihres Etats für 2013 deutliche Worte: "Familien sind nicht der Steinbruch der Wirtschaft zur Fachkräftesicherung." Adressiert war die Schelte an Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, der sich für eine Beschränkung von
...
Helmut Stoltenberg
Pleiten, Pech und Pannen - oder zeitgemäß und solide
INNERES
Ressortchef Friedrich verteidigt seine Politik zur Extremismusbekämpfung gegen scharfe Oppositionskritik
Dass der Haushaltsausschuss des Bundestages den Ortsverbänden des Technischen Hilfswerks für das kommende Jahr zwei Millionen Euro mehr zugestanden hatte als im Etatentwurf der Bundesregierung vorgesehen, fand vergangene Woche lobende Worte von Abgeordneten der Koalition wie auch der Opposition.
...
Alexander Weinlein
Zum achten Mal in Folge
KULTUR
Neumanns Haushalt steigt auf 1,28 Milliarden Euro
Mit 1,28 Milliarden Euro kann sich Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) zum achten Mal in Folge über eine Etatsteigerung freuen. Der Haushaltsauschuss bewilligte in seinen Beratungen noch einmal 100 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf veranschlagt waren. Der erneute Anstieg bei den
...
Annette Rollmann
Lob und Tadel für Schavan
BILDUNG/FORSCHUNG
Erneuter Mittelanstieg in 2013
Das Thema Bildung ist eigentlich nichts für Haudegen. Doch in der Haushaltsdebatte am vergangenen Donnerstag zum Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung wurde nicht immer nur mit dem Florett gekämpft, Säbelrasseln war genauso angesagt. Immerhin: Die Steigerung des Etats in den
...
Verena Renneberg
Mehr Geld für NSU-Opfer
JUSTIZ
Bundestag stockt den kleinsten Ressort-Etat auf
Alle Beratungen zum Justizetat 2013 seien gut vorbereitet gewesen, lobte der SPD-Abgeordnete Ewald Schurer vergangene Woche in der Haushaltsdebatte das zuständige Ministerium. Er verwies auf die "kleinen Änderungen bei der Bereinigungssitzung", nach der sich die Einnahmen des Ministeriums im
...
Verena Renneberg
Kampf gegen die Armut
ARBEIT UND SOZIALES
Etat macht mit 119 Milliarden Euro knapp 40 Prozent des Gesamtetats aus. Mehr Mittel für Grundsicherung
Mit 4:1 hat der deutsche Fußballmeister Borussia Dortmund den niederländischen Meister Ajax Amsterdam geschlagen. Zum ersten Mal seit zehn Jahren stehen die Borussen wieder in einem Achtelfinale der europäischen Königsklasse. Ein Höhepunkt für Dortmund - eine Stadt, in der fast jeder Vierte am Rande
...
Thomas von Winter
Etatkürzung findet zweigeteiltes Echo
GESUNDHEIT
Opposition und Koalition sind sich uneinig über die Verwendung der großen Kassen-Überschüsse
Die Ausgaben des Gesundheitsministeriums werden im Jahr 2013 um knapp zweieinhalb Milliarden Euro - von 14,50 auf 11,99 Milliarden Euro - sinken. Dies hat der Bundestag am vergangenen Dienstag mit der Koalitionsmehrheit beschlossen. Der größte Teil dieser Kürzung resultiert aus der Verminderung des
...
Alexander Weinlein
Patrioten für Ankara
VERTEIDIGUNG
Türkei-Einsatz der Bundeswehr überlagert Debatte über Wehretat. Die Koalition will Einheiten zur Luftabwehr entsenden. Auch die SPD signalisiert prinzipiell ihre Zustimmung
Deutschlands Verteidigungsausgaben steigen weiter an - trotz oder gerade wegen der Reform und der Verkleinerung der Bundeswehr. Mit 33,26 Milliarden Euro werden sie im kommenden Jahr um 1,39 Milliarden höher ausfallen als im Jahr 2012. Der Bundestag verabschiedete den Wehretat (Einzelplan 14) am
...
Alexander Heinrich
Dirk Niebel bekommt den Rotstift zu spüren
ENTWICKLUNG
Die Koalitionsfraktionen kürzen beim Etat. Die Opposition sieht den Minister beschädigt und das Ziel in Gefahr, bis 2015 deutlich mehr Mittel in die Hand zu nehmen
Noch im September hat der Minister von einem "Rekordhaushalt" gesprochen. Seit vergangener Woche ist klar: Erstmals muss Dirk Niebel (FDP) Kürzungen für sein Haus hinnehmen. Der Bundestag verabschiedete den Etat des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 2013 in der
...
Annette Sach
30 Milliarden nach Brüssel
EUROPA
EU finanziert sich aus Eigenmitteln ihrer Mitglieder
Wer im Bundeshaushalt nach einem Einzelposten "Finanzmittel an die Europäische Union" schaut, wird dort vergeblich suchen. Dennoch wird die Bundesregierung nach bisherigen Berechnungen auf der Basis der Haushaltsplanung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) im Jahr 2013 rund 30,7 Milliarden Euro nach
...
Alexander Heinrich
Werte und Interessen
AUSWÄRTIGES
Etat-Beratung im Zeichen der Krisendiplomatie
Eigentlich sollte es um die Zahlen gehen. Doch schnell richteten die Abgeordneten vergangene Woche in der abschließenden Beratung des Haushalts des Auswärtigen Amtes den Blick auf das aktuelle Weltgeschehen: Etwa auf die Frage, ob sich die Bundeswehr an einem Nato-Einsatz an der türkisch-syrischen
...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 48 vom 26.11.2012
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
