Kurz notiert
Übergangsfrist im Urheberrecht verlängert
Schulen und Universitäten dürfen urheberrechtlich geschützte Werke vorerst weiterhin für Unterrrichts- und Forschungszwecke nutzen und diese beispielsweise in ihren internen Computernetzen veröffentlichen. Der Bundestag verlängerte die im Urheberrecht verankerte Übergangsfrist, die Ende dieses Jahres ausgelaufen wäre, bis zum 31. Dezember 2014. Dann soll endgültig über eine Entfristung der Regelung entschieden werden. Der Bundestag verabschiedete den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Urheberrechts (17/11317) am vergangenen Donnerstag. Ein Gesetzentwurf der SPD-Fraktion (17/10087) zur sofortigen dauerhaften Entfristung der Übergansregelung wurde abgelehnt.
Bundestag fordert mehr barrierefreie Filme
Die Bundesregierung soll gemeinsam mit den Ländern auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einwirken, um den Anteil an barriefreien Film- und Fernsehproduktionen für Behinderte zu erhöhen. Der Bundestag verabschiedete am vergangenen Donnerstag einen entsprechenden Antrag der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/7709) gegen das Votum der Linksfraktion. SPD und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich der Stimme. Ein Antrag der Grünen für ein Sofortprogramm des Bundes zum Ausbau des barrierfreien Filmangebotes (17/8355) wurde mit der Mehrheit der Koalition abgelehnt. aw
Internet-Enquete will ständigen Ausschuss
Der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" soll in der kommenden Legislaturperiode ein gleichnamiger ständiger Ausschuss folgen. Diese Forderung, die in den Handlungsempfehlungen der Projektgruppe "Demokratie und Staat" der Enquete-Kommission enthalten ist, wurde von den Kommissionsmitgliedern in der vergangenen Woche einhellig unterstützt. Ein ständiger Ausschuss könne die Empfehlungen der Enquete-Kommission in der Tagespolitik besser umsetzen. In der laufenden Wahlperiode hat der Bundestag 22 ständige Ausschüsse eingesetzt, in denen sich die Abgeordneten auf ein Teilgebiet der Politik konzentrieren. Sie beraten alle dazugehörigen Gesetze vor der Beschlussfassung und versuchen, einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu finden.
Linke: Mehr Transparenz bei Promotionsverfahren
Die Linskfraktion will die Arbeitsbedingungen und Berufsperspektiven von Promovierenden verbessern. In ihrem Antrag (17/11044), den der Bundestag am vergangenen Donnerstag zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwies, verweist sie auf Schätzungen, nach denen etwa zwei Drittel der angestrebten Promotionen in Deutschland nicht erfolgreich abgeschlossen werden. Auch seien die Einkommensverhältnisse der Promovierenden oftmals "prekär". Die Fraktion fordert unter Berufung auf den Wissenschaftsrat, die Auswahlverfahren für Promotionsstellen objektiv und transparent zu gestalten.
"Dieses Imperium muss auseinanderbrechen", betonte Liao Yiwu bei der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels im Oktober dieses Jahres. Zugleich kritisierte er scharf die "westlichen Konsortien", die unter dem Vorwand des freien Handels "mit den Henkern" in Peking gemeinsame Sache machen. Der chinesische Dichter wurde 1989 für sein Gedicht "Massaker" inhaftiert und verbrachte vier Jahre im Gefängnis: Dort sei ihm seine "romantische Dichterhaut bei lebendigem Leibe abgezogen" worden. Diese Erfahrung verleiht dem Schriftsteller ausreichend Glaubwürdigkeit, um mit und über jene Menschen reden und schreiben zu können, die wegen ihrer Teilnahme an den Protesten auf dem Platz des Himmlischen Friedens von der Staatsmacht eingesperrt wurden.
Liao Yiwu lässt "die Ameisen, also die kleinen Leute zu Wort kommen": Sie hätten sich schützend vor die Studenten gestellt und seien von der chinesischen Armee dafür erschossen worden. Wegen "Rowdytums" seien Hunderte von ihnen ins Gefängnis oder in Arbeitslager geschickt worden, während den Studenten diese drakonischen Strafen erspart geblieben seien, weiß Liao Yiwu zu berichten. "Viele von ihnen gingen über verschiedene Kanäle ins Ausland." Auch Liao Yiwu gelang es 2011, über Vietnam nach Deutschland zu fliehen.
Der Träger des diesjährigen Friedenspreises schildert in zahlreichen Begegnungen und Interviews die vielen Einzelschicksale, die den Aufstieg Chinas zur wirtschaftlichen Supermacht begleiteten. Ob Liao Yiwus Enthüllungsbuch eine ähnliche Rolle spielen kann wie einst Alexander Solschenizyns "Archipel GULAG" in der Sowjetunion, wird die Geschichte erweisen. Der Schriftsteller selbst ist davon überzeugt, dass sein Buch überhaupt keine Wirkung auf das System haben wird. Denn neben der Kugel - sie steht für die Gewalt und die Unterdrückung durch die KP Chinas -, verabreiche die Partei dem Volk mit Hilfe des Westens genügend Opium - in Gestalt eines anhaltenden Wirtschaftswachstums.
Die Kugel und das Opium.
Leben und Tod am Platz des Himmlischen Friedens.
S. Fischer Verlag, Frankfurt/M. 2012; 430 S., 24,99 €
Europa - aus dem ehemaligen Heilsversprechen der Nachkriegszeit und der Zeit nach dem Fall des Eisernen Vorhangs ist ein Reizwort geworden. In Deutschland, weil viele Menschen nicht einsehen, dass ihre Steuergelder zur Rettung des verschuldeten Griechenlands aufgebracht werden. In Griechenland, weil sich die Menschen dort von einem eisernen Spardiktat der deutschen Kanzlerin gegängelt fühlen. Und auf der britischen Insel wird von den Europa-Kritikern einmal mehr lautstark der Austritt aus der Europäischen Union gefordert. "Europa wankt in seinen Grundfesten", stellen die Europaparlamentarier Daniel Cohn-Bendit und Guy Verhofstadt in ihrem gemeinsamen Manifest auch unumwunden fest. Und blasen zum Angriff, denn der "ist die beste Verteidigung".
Der Angriff der politisch so ungleichen Autoren - Cohn-Bendit ist einer der Vorsitzenden der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament, Verhofstadt führt die Fraktion der Liberalen - richtet sich frontal gegen den Nationalstaat. In ihm machen sie das wahre Übel Europas aus, das endlich überwunden werden muss. Unter dem Strich fordern die beiden Streiter nicht weniger als die Vereinten Staaten von Europa: Ein föderaler Gesamtstaat mit Verfassung, einem gewählten Präsidenten, einer gemeinsamen Regierung und einem europaweit legitimierten Parlament. Einschließlich Fahne, Hymne und Europa-"Patriotismus" im Herzen, der die alten nationalen Befindlichkeiten und Eifersüchteleien für alle Zeit überwindet.
Neu sind all diese Ideen und Visionen nicht. Und Cohn-Bendit und Verhofstadt machen es sich auch etwas zu einfach, wenn sie die Probleme Europas nur im Konstrukt des Nationalstaates verorten. Schließlich hat die EU es selbst in den vergangenen Jahrzehnten versäumt, bei den Menschen mehr Empathie für das Projekt Europa zu wecken. Eine Einheitswährung und Energiesparlampen reichen da nicht. Aber es ist erfrischend und auch ermutigend, das engagierte pro-europäische Manifest in den Zeiten der Krise zu lesen. Europa kann mehr davon gebrauchen.
Hanser Verlag, München 2012; 141 S., 8,00 €