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Hans-Jürgen Leersch
Weltmeister im Sparen

RIESTER-VERTRÄGE Einheitliche Informationsblätter sollen die Wahl der richtigen Geldanlage erleichtern

Im Sparen sind die Bundesbürger Weltmeister. Und wenn es auf das Ersparte Zuschüsse gibt, dann wird die Meisterschaft zur Dauereinrichtung. Rund 15 Millionen Riester-Verträge gibt es inzwischen, zehn Mal so viele wie noch vor zehn Jahren. Bei den nach dem früheren Arbeitsminister Walter Riester (SPD) benannten Verträgen können die Bürger ihr Geld in vielen verschiedenen Fonds, Bausparverträgen, in Lebensversicherungen sowie anderen Angeboten anlegen und dafür staatliche Prämien erhalten. Die Sparer sind zufrieden: In einer Antwort (17/10889) auf eine Kleine Anfrage der Grünen (17/10692) schreibt die Bundesregierung unter Berufung auf den "Süddeutschen Verbrauchermonitor", dass 83 Prozent der Riester-Sparer mit ihrem Vertrag sehr zufrieden oder zufrieden seien. "Dies ist nach Auffassung der Bundesregierung für ein privates Altersvorsorgeprodukt und insbesondere vor dem Hintergrund der verbreiteten Negativberichterstattung über die Riester-Rente ein gutes Ergebnis", heißt es in der Antwort.

Weiterer Spar-Vorstoß

Aber das Bessere ist bekanntlich der Feind des Guten, und deshalb planen die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eine Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge. Dazu haben sie den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (17/10818) eingebracht. Darin ist eine Erhöhung der Förderhöchstgrenze von 20.000 auf 24.000 Euro für die Basisversorgung im Alter vorgesehen, wodurch Spielräume für den Aufbau einer zusätzlichen Altersvorsorge geschaffen werden sollen. Außerdem soll der Spielraum zur Absicherung gegen den Eintritt der Berufsunfähigkeit oder verminderten Erwerbsfähigkeit verbessert werden.

Im Bereich der Altersvorsorge in Form selbst genutzten Wohneigentums sieht der Entwurf Vereinfachungen bei der Entnahme von gefördertem Altersvorsorgekapital vor. So soll die jederzeitige Kapitalentnahme für selbst genutztes Wohneigentum in der Ansparphase möglich sein. In die Eigenheim-Rentenförderung soll künftig auch der Umbau zur Reduzierung von Barrieren in oder an der selbst genutzten Wohnung einbezogen werden.

In einer Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages in der vergangenen Woche wurde der Entwurf von den meisten Sachverständigen im Grundsatz begrüßt. So erklärte die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Koalitionspläne könnten dazu beitragen, weitere wirksame Anreize für den Aufbau einer zusätzlichen Altersvorsorge zu schaffen. Auch der Bundesverband Deutscher Vermögensberater, dessen Mitglieder nach Verbandsangaben bisher über 1,5 Millionen Riester-Verträge vermittelten, begrüßte den Entwurf, der unter anderem die Einführung von Produktinformationsblättern vorsieht, um eine Vergleichbarkeit der verschiedenen Produkte (zum Beispiel klassische Rentenversicherungen, fondsgebundene Rentenversicherungen, Fondssparpläne, Banksparpläne, Bausparverträge, Sparpläne mit Genossenschaftsanteilen) zu erreichen. Der geplante Umfang des Produktinformationsblattes, wurde aber als zu umfangreich kritisiert. Der Vermögensberaterverband regte ebenso wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) eine Reduzierung der Informationspflichten an. "19 Informationspunkte sind zu viel", kritisierte der GDV. So viele Punkte seien auf zwei Seiten nicht darstellbar. Skeptisch zeigte sich der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute: "Unserer Ansicht nach ist die Annahme, der Verbraucher werde die notwendigen Informationen selbst einholen, aufgrund der Komplexität von Altersvorsorgeprodukten zu optimistisch und wird sich kaum realisieren lassen."

Im Bereich "Wohn-Riester" kritisierten die privaten und die Landesbausparkassen in einer gemeinsamen Stellungnahme die gemeinsamen Produktinformationsblätter für Riester-Bausparverträge und Geldrentenverträge: "Denn Bausparverträge haben gerade nicht das Ziel, im Alter eine möglichst hohe Geldrente zu generieren." Die Verrentung von Bausparguthaben sei vielmehr "atypisch". Mit dem Produktinformationsblatt könnten die Bausparkassen nicht mehr die ureigenen Vorteile des Bausparens darstellen, "nämlich das zinsgünstige Darlehen und das mietfreie Wohnen". Die Bausparkassen beschwerten sich massiv: Wenn sie gezwungen würden, Bausparern den Aufbau von Geldrentenvermögen vorzurechnen, "dürfte das die Kunden planmäßig in die Irre führen".

Der deutsche Fondsverband BVI warnte dagegen vor einer Privilegierung der Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums. Man habe Bedenken "hinsichtlich einer generellen Eignung selbstgenutzten Wohneigentums zur Altersvorsorge". Unterstützung fand diese Position bei der Steuer-Gewerkschaft, die darauf hinwies, dass mit der Einsparung von Mietzahlungen durch den Immobilienerwerb andererseits Reparatur-, Instandhaltungs- und sonstige Unterhaltskosten einhergingen. Mit diesen Kosten könnten viele Bürger überfordert sein.

Grundsätzliche Kritik kam vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung. Statt die private Altersvorsorge zu verbessern, wäre es "sinnvoller, die Förderung auslaufen zu lassen und statt dessen die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken".

Ob die Kunden auch in Zukunft so zufrieden bleiben? Berechnungen der Stiftung Warentest lassen daran Zweifel aufkommen. Danach hätten insbesondere Versicherer die Renten-Prognosen für ihre Riester-Verträge in den vergangenen Jahren so weit nach unten angepasst, "dass ein Riester-Rentner bei gleicher Einzahlung und Laufzeit heute nur noch reichlich halb so viel Rente vertraglich zugesichert bekommt wie 2002".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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