Opposition beharrt auf Vermögenssteuer

FINANZEN

"Rezepte aus der sozialistischen Mottenkiste" - Mit diesem Totalverriss der Vermögensteuerpläne von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wartete der CDU-Abgeordnete Olav Gutting am vergangenen Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Bundestages auf. Die Koalitionsfraktionen hatten das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, um die "ökonomischen und verfassungsrechtlichen Auswirkungen" der Vorhaben anzusprechen.

Gutting machte geltend, dass eine Vermögensteuer "gerade die renditeschwachen Mittelständler erheblich schwächen" würde. Er zeigte kein Verständnis dafür, dass SPD und Bündnis 90/Die Grünen einerseits das Steuerabkommen mit der Schweiz blockierten und andererseits "die Steuern für die Ehrlichen in Deutschland erhöhen" wollten. Sowohl die Vermögenssteuerpläne der SPD, als auch die Vermögensabgabe, die den Grünen vorschwebt, seien verfassungswidrig. Sie würden zudem Arbeitsplätze gefährden und in der Euro-Krise verschärfend wirken. Dies sei "unverantwortlich".

SPD-Vizefraktionschef Joachim Poß reagierte scharf: Union und FDP seien "unfähig oder unwillig, die soziale Realität in unserem Land zu erkennen". Das starke materielle Ungleichgewicht sei "ökonomisch schädlich". Schädigung des Mittelstands? Da baue Schwarz-Gelb nur einen "Pappkameraden" auf und betreibe eine Politik der "Feindbildpflege". Poß legte dar, dass die Vermögensteuer mit dem Grundgesetz in Einklang stehe. Das Bundesverfassungsgericht habe lediglich die Art der Erhebung gerügt. Die schwarz-gelbe Koalition handle "im Interesse der Privilegierten, der Milliardäre und Millionäre".

An einem Strang Volker Wissing (FDP) strich den hohen Erhebungsaufwand für eine Vermögensteuer heraus: Mit ihr könne man "mehr Personal finanzieren und sonst gar nichts". Er warnte außerdem vor einer Substanzbesteuerung bei den Firmen, die den Abbau von Arbeitsplätzen zur Folge habe und mithin "unsozial" sei. Es werde "an dem Ast gesägt, auf dem Staat sitzt". Barbara Höll (Die Linke) befand, eine Vermögenssteuer sei verfassungskonform. Sie zeigte sich "froh", dass nun drei Fraktionen auf einer Linie lägen, die die Linke längst vertrete. Kritik daran, dass es an Daten für eine Folgeabschätzung fehle, wies sie zurück. Schließlich sei die Vermögenssteuer seit 1997 nicht mehr erhoben worden. Eine Bedrohung der Wirtschaft mochte sie in keiner Weise zu erkennen: "Mir ist nicht bekannt, dass die Wirtschaft vor 1997 völlig am Boden lag."

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) hob hervor, dass ihre Fraktion als einzige seit September über einen fertigen Gesetzentwurf verfüge. Die Vermögensabgabe, wie sie sich die Grünen vorstellen, würde über zehn Jahre 100 Milliarden Euro an Einnahmen einbringen, erläuterte sie das Konzept. Betroffen wären davon lediglich 330.000 Personen. Sie verwies auf hohe Freibeträge und Extraregelungen für Betriebsvermögen: "Wer keine Gewinne macht, muss keine Abgabe zahlen." Die Erhebungskosten für die Abgabe bezifferte sie mit "weniger als ein Prozent".