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Annette Sach
Aus dem Blick geraten

DOHA-KONFERENZ Das Interesse an der Klimapolitik sinkt. Dabei werden die Prognosen düsterer

Einst ging das Ereignis als "größtes Treffen der Diplomatiegeschichte" in die Annalen ein, als im Dezember 2009 US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch persönlich in langen Nachtsitzungen um ein internationales Klimaabkommen rangen: die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen. Drei Jahre später in Katars Hauptstadt Doha ist die Aufmerksamkeit für die Klimakonferenz geschrumpft wie neuerdings ein Eisberg in der Antarktis.

Dabei sind die Prognosen für die Entwicklung des Klimas pessimistischer denn je: Das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, kann der Mehrheit der Wissenschaftler zufolge nicht eingehalten werden. Das Jahr 2012 wird nach Angaben der Weltmeteorologie-Organisationen WMO als eines der heißesten Jahre in die Wettergeschichte eingehen.

Kein Kernzeitthema

Zahlen, die die Mitglieder des Umweltausschusses nur zu gut kennen, aber auch im Bundestag ist das Thema schwerer zu vermitteln als früher. "Und täglich grüßt das Murmeltier - so könnte man diese vorweihnachtliche Klimadebatte überschreiben", stellte die Vorsitzende des Umweltausschusses, Eva Bulling-Schröter (Die Linke) mit einem gewissen Bedauern am vergangenen Donnerstag fest. Auch auf der Tagesordnung des Bundestages werden die beiden Anträge der Fraktionen CDU/CSU und FDP (17/11514) und ein gemeinsamer Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (17/11651) zur Klimakonferenz nicht mehr in der "prime time des Parlaments" am Vormittag, sondern erst in den Abendstunden aufgerufen. Zum ersten Mal wird es auch keine Delegationsreise des Umweltausschusses zur UN-Klimakonferenz geben. Die Reise wurde nicht genehmigt. Eine Entscheidung, die die Mitglieder des Ausschusses, von denen einige jetzt alleine nach Doha reisen, über die Parteigrenzen hinweg kritisieren: Für Josef Göppel (CSU) ist sie ein "Zeichen für den Durchhänger des Klimaschutzes". Es sei eine "Frage des Selbstbewusstseins", argumentierte Michael Kauch (FDP), "dass man offizielle Delegationen und nicht einzelne Abgeordnete zu den Konferenzen entsendet". Auch Frank Schwabe (SPD) ist davon überzeugt: "Gerade, weil dieses Parlament auch das Abkommen noch ratifizieren soll, macht es doch erst recht Sinn, dass wir mit dabei sind." Einigkeit herrschte zwischen den Fraktionen, auch darüber, dass Deutschland beim Klimaschutz weiterhin eine Vorreiterrolle einnehmen soll. Deutschland müsse sich in Doha für die Anhebung des CO2-Minderungsziels auf 30 Prozent einsetzen. Schon jetzt habe man 18 Prozent des 20-Prozent-Ziels erreicht, sagte Andreas Jung (CDU): "Das ist nicht ehrgeizig, das ist geradezu lächerlich", sagte er.

30-Prozent-Ziel

Auch Eva Bulling-Schröter betonte, dass die Verschärfung des EU-Klimaschutzziels auf 30 Prozent "überfällig" sei - gerade auch mit Blick auf den dramatischen Einbruch der Preise bei den Zertifikaten des EU-Emissionshandels, der reformiert werden müsste. "Doch genau dagegen wenden sich die Liberalen", kritisierte Bulling-Schröter. Sie warf Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vor, "das Versagen des Emissionshandels zementieren" zu wollen. Auch SPD-Politiker Frank Schwabe warf der FDP vor, ein "so wichtiges Thema für ihr parteipolitisches Interesse in Geiselhaft" zu nehmen. Kritik übte er an Bundeskanzlerin Merkel: "Jetzt zu einem Zeitpunkt, zu dem zugegebenermaßen die Öffentlichkeit nur bedingt hinschaut, ist ihr das Thema ziemlich egal", sagte er. So "beglückwünschte" auch Hermann Ott (Bündnis 90/Die Grünen) die Regierung, "dass Sie pünktlich zum Jahresende das Klimathema wiederentdeckt haben". Den Regierungsantrag bezeichnete er als "unerträgliche klimapolitische Selbstbeweihräucherung". Daher forderte er, statt es den "USA recht zu machen" eine "Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten."

CDU/CSU und FDP sehen die Klimapolitik dagegen auf einem guten Weg. Michael Kauch hob hervor, dass die klimarelevanten Ausgaben im kommenden Haushalt um 100 Millionen Euro gestiegen seien. "Wir machen nicht nur Zusagen, sondern schreiben sie auch in den Bundeshaushalt", sagte er. Auch Josef Göppel erinnerte nochmals daran, dass insgesamt im Bundeshaushalt 1,8 Milliarden Euro für den Bereich des internationalen Klimaschutzes eingestellt worden seien. "Wir Deutschen können was die Fakten angeht gut und selbstbewusst auftreten", betonte Göppel. Derjenige, der von den anderen als Vorreiter angesehen werde, dürfte aber nicht zu zaudern beginnen, warnte Göppel. Und fügte hinzu, dass man daher, "eine klare Festlegung des Kanzleramtes zur Rückenstärkung des Umweltministers" für die Verhandlungen in Doha erwarte. Eine Forderung, die anschließend laut Protokoll "mit Beifall im ganzen Hause" quittiert wurde.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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