Stromsperren "stille Katastrophe"

WIRTSCHAFT

Stromsperren durch Energieversorger aufgrund von Zahlungsunfähigkeit sollen gesetzlich untersagt werden. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/11655), der vom Bundestag am Donnerstag an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, Regelungen zu entwickeln, damit eine Grundversorgung mit Energie jederzeit gewährleistet bleibe. Unter Berufung auf den Monitoring-Bericht der Bundesnetzagentur schreibt die Fraktion von sechs Millionen Androhungen von Stromsperrungen im vergangenen Jahr und 312.000 vollzogenen Sperrungen. "Das Sperren der Stromversorgung bei privaten Haushalten aufgrund von Zahlungsunfähigkeit muss ein Ende haben, denn die Versorgung mit Strom ist eine Grundvoraussetzung für ein menschenwürdiges Wohnen und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben", stellt die Linksfraktion fest. Die enorme Zahl von Abklemmungen sei eine "stille soziale Katastrophe".

In einem weiteren, ebenfalls an die Ausschüsse überwiesenen Antrag (17/11656) verlangt die Linksfraktion angesichts der von Versorgungsunternehmen angekündigten Strompreiserhöhungen bis zu 32 Prozent ein "Moratorium zur Aussetzung der angekündigten Anhebung von Strompreisen bis zum Inkrafttreten einer neuen gesetzlichen Regelung zur Gestaltung der Strompreise". Ein nicht geringer Teil der Preissteigerung bei Strom gehe auf Privilegien der Großindustrie und der Energiekonzerne zu Lasten und auf Kosten privater Stromverbraucher und kleiner Unternehmen zurück, schreibt die Fraktion in dem Antrag. Als Beispiele für die ihrer Ansicht nach einseitige Verteilung der Kosten nennt die Fraktion die EEG-Umlage, die Stromsteuer, Netzentgelte und die vorgesehene Übernahme von Haftungsrisiken für Netzbetreiber durch die Verbraucher. "Angesichts dieser Situation dient ein sofortiges Strompreis-Moratorium dazu, weitere soziale Härten zu verhindern", stellt die Linksfraktion fest. Im Fall von Stadtwerken und Energiegenossenschaften solle geprüft werden, ob staatliche Bürgschaften für eventuelle Ausfälle durch das Moratorium gewährt werden müssen.

Abgelehnt wurden mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP am Donnerstag drei Anträge der Opposition. So hatte die SPD-Fraktion die Erstellung eines "Masterplans Energiewende" (17/9729) verlangt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte gefordert, Kosten und Nutzen der Energiewende fair zu verteilen (17/11004). Ein weiterer Grünen-Antrag hatte zum Ziel, die Bezahlbarkeit von Energie zu sichern (17/11030, 17/11719).