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Hans-Jürgen Leersch
Rösler: Grüne gegen den Ausbau erneuerbarer Energien

WIRTSCHAFT Minister sieht Inkonsequenz bei Opposition. SPD wirft Regierung Planwirtschaft in der Kraftwerkspolitik vor

Auch wenn über das Ziel, von fossilen und atomaren Energien wegzukommen, völlige Übereinstimmung herrscht, so ist es doch im Bundestag am Donnerstag in der Debatte über das Energiewirtschaftsrecht zu starken Meinungsunterschieden zwischen Koalition und Opposition über den richtigen Weg zum Ziel gekommen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) warf den Grünen vor, gegen die Energiewende zu sein. Es gehe jetzt um Milliarden-Investitionen und die Nutzung der Windenergie auf hoher See. Aber das zur Beratung und Beschlussfassung anstehende dritte Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (17/10754, 17/11269, 17/11705) werde von den Grünen abgelehnt. "Halten wir fest: Die Grünen sind gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien, sie sind gegen Offshore-Windenergie. Das ist das wahre Gesicht der Grünen in der deutschen Energiepolitik", sagte Rösler, der außerdem feststellte: "Bei den Roten sieht es nicht viel besser aus."

Die Koalition mache dagegen den Weg für Milliarden-Investitionen frei, lobte Rösler mit Blick auf den mit der Mehrheit von Union und FDP verabschiedeten Gesetzentwurf. Die Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnten den Entwurf ab. Zwei Entschließungsanträge der SPD (17/11720) und der Grünen (17/11721) wurden abgelehnt.

Das Energiewirtschaftsgesetz sieht eine Haftung der Netzbetreiber vor, wenn der Küste vorgelagerte Offshore-Anlagen auf hoher See nicht rechtzeitig angeschlossen werden können. Dann bekommen betriebsbereite Offshore-Anlagenbetreiber einen Entschädigungsanspruch gegen den anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreiber. Die Haftung wird allerdings begrenzt und zum Teil über eine "Entschädigungsumlage" auf die Stromverbraucher abgewälzt. Diese neue "Entschädigungsumlage" wird auf eine Höchstgrenze von maximal 0,25 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Bei einem durchschnittlichen Strompreis eines Haushaltskunden von 24 Cent pro Kilowattstunde wird es durch die Entschädigungsumlage nach Angaben der Regierung zu einer Erhöhung des Strompreises um ein Prozent kommen. Außerdem sieht das Gesetz vor, dass die zuständigen Behörden die Stilllegung von systemrelevanten Kraftwerken untersagen können. Den Unternehmen muss dafür aber eine Kostenerstattung gewährt werden.

Rösler räumte ein, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien Geld kostet. "Aber wir teilen die Belastungen gerecht auf", versicherte der Minister, der Windparkbetreiber, Übertragungsnetzbetreiber und Verbraucher nannte. Man habe dafür gesorgt, dass die Belastungen für die Bürger gedeckelt würden. Klaus Breil (FDP) ergänzte, er gehe davon aus, dass die Entschädigungsumlage nur für drei oder vier Jahre erhoben wird.

Hubertus Heil (SPD) konterte scharf: "Sie fahren gerade die Energiewende an die Wand." Rösler sei den Problemen nicht gewachsen, sagte Heil, der das Gesetz als "reine Planwirtschaft" kritisierte und wie die Grünen die Schaffung einer Deutschen Netz AG verlangte, an der sich die staatliche Förderbank KfW beteiligen könne.

Joachim Pfeiffer (CDU) verteidigte das Gesetz, weil damit Planungssicherheit im Offshore-Bereich geschaffen werde. Im Offshore-Bereich seien nur zwei Prozent dessen, was man sich vorgenommen habe, verwirklicht worden. Es gebe technische Gründe, zu wenige Schiffe und Verzögerungen beim Netzausbau. Scharfe Kritik an den Energieversorgern übte Barbara Höll (Die Linke): "Der Profit ist entscheidend, nicht die Versorgungssicherheit." Damit griff die Abgeordnete Drohungen der Energieversorger auf, Kraftwerke stillzulegen, weil sich damit nichts mehr verdienen lasse. An "Schilda live" fühlte sich Oliver Krischer (Grüne) erinnert: "In der Nordsee werden Windparks gebaut, wo kein Netzanschluss ist, und wo ein Netzanschluss ist, haben wir keine Windparks."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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