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Ernst Piper
Der Weg zur Friedensresolution

1917 Mit klarer Mehrheit plädierte der Reichstag für einen Verständigungsfrieden. Die Reichsregierung machte sich diese Position jedoch nicht zu eigen

Schon die ersten Abstimmungen im Reichstag über die Kriegskredite waren eine Zerreißprobe für die Fraktion der traditionell pazifistischen SPD gewesen, und die inneren Spannungen wuchsen mit jeder neuen Vorlage. Vor der Reichstagssitzung vom 21. Dezember 1915 hatten bei der internen Abstimmung in der Fraktion nur 66 Abgeordnete für neue Kriegskredite gestimmt und 44 dagegen. Im Reichstag stimmten dann 64 Sozialdemokraten mit Ja, 20 mit Nein und 22 verließen den Saal. Zum Bruch kam es ein Vierteljahr später bei den Etatberatungen am 24. März 1916. Die Fraktion hatte zuvor mit 44 gegen 36 Stimmen beschlossen, dem Notetat zuzustimmen. Während der Reichstagssitzung ergriff ohne Vorankündigung Hugo Haase das Wort, um die Position der Minderheit vorzutragen. Es kam zum Tumult, mehrere Fraktionskollegen versuchten, Haase am Reden zu hindern, bevor ihm der Reichstagspräsident das Wort entzog. In der anschließenden Fraktionssitzung wurden die parlamentarischen Mitwirkungsrechte der Minderheit suspendiert. Haase, Partei- und Fraktionschef, musste Tags darauf zurücktreten. Anschließend verließen 18 der Dissidenten die SPD-Fraktion und konstituierten sich als Sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft (SAG).

Spaltung

Am 18. Januar 1917 wurden die in ihr zusammengeschlossenen Sozialdemokraten auf Betreiben des zweiten Parteivorsitzenden Friedrich Ebert aus der Partei ausgeschlossen. Sie beriefen daraufhin für den 6. April eine "Oppositionskonferenz" nach Gotha ein, wo sie die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD) gründeten. In ihr versammelten sich Politiker, die die unbedingte Ablehnung des Krieges einte; ansonsten vertraten sie unterschiedlichste Positionen: Da war der Revisionist Eduard Bernstein, der Pazifist Haase, der Vertreter des Marxistischen Zentrums, Karl Kautsky, und auch die Radikalen Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, denn ihre Spartakusgruppe verließ jetzt ebenfalls die SPD und schloss sich der USPD an. In Gotha wurden "Grundlinien der USPD" verabschiedet, in denen es hieß: "Die Opposition der sozialdemokratischen Parteien Deutschlands will im Interesse der Arbeiterklasse eine unabhängige und selbständige Politik betreiben […]. Sie steht in grundsätzlicher Opposition zum herrschenden Regierungssystem, zur Kriegspolitik der Reichsregierung und zu der vom Parteivorstand im Regierungsfahrwasser geführten Politik der nominellen Partei."

Die SPD, die sich nun Mehrheitssozialdemokratische Partei Deutschlands (MSPD) nannte, rief im Mai 1917 ihre Mitglieder dazu auf, der Spaltung der Partei entgegenzuwirken. Sie bekräftigte ihre Überzeugung, in der Kriegsfrage den richtigen Weg gewählt zu haben, forderte aber auch mit Nachdruck, einen Verständigungsfrieden anzustreben und die seit langem versprochenen innenpolitischen Reformen endlich zu verwirklichen: "Wir rufen den leitenden Männern zu: Fort mit der Zauderpolitik!" Der Partei war die große Verbitterung, die im Lande angesichts eines nicht enden wollenden Krieges und der katastrophalen Verhältnisse an der Heimatfront herrschte, nicht verborgen geblieben. Im Juli 1917 erklärte Friedrich Ebert im Hauptausschuss des Reichstags: "Schöne Reden, Erklärungen und kaiserliche Botschaften über die Neuorientierung im Innern genügen nicht. […] Wozu die großen Opfer, wenn die Regierung nicht gewillt ist, uns das Notwendigste, Unentbehrlichste, Selbstverständlichste: die politische Gleichberechtigung zu gewähren." Aus Sicht der bürgerlichen Parteien drohte die Gefahr, dass auch die MSPD weiteren Kriegskrediten ihre Zustimmung versagen könnte. Daher öffnete sich nun das Zentrum, das sich bisher strikt gegen alle Reformen gewandt hatte, vorsichtig den Forderungen der Sozialdemokraten.

1912 hatte die SPD bei der Reichstagswahl 111 Sitze erreicht und die linksliberale Fortschrittliche Volkspartei 44, sodass der linke Flügel des Parlaments über 155 von insgesamt 407 Sitzen verfügte. Die Parteien auf der rechten Seite des Hauses kamen auf 162 Sitze. Entscheidend für das Erreichen von Mehrheiten war das Zentrum, das die nach der SPD zweitgrößte Fraktion stellte. Der rechte Flügel des katholischen Partei neigte zum Annexionismus. Setzte er sich durch, ergab sich eine "Kriegszielmehrheit". Hatte der linke Flügel Oberhand, der zur Zusammenarbeit mit SPD und Fortschrittlicher Volkspartei tendierte, ergab sich eine "Reformmehrheit". Matthias Erzberger (Zentrum), ursprünglich entschiedener Annexionist, kam nun eine Schlüsselstellung zu.

Bedeutungszuwachs

1917 gab die russische Februarrevolution Hoffnungen auf einen Siegfrieden noch einmal Auftrieb. Aber schwerer wogen der Stillstand an der Front, die miserable Ernährungslage, die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung und die zunehmende Streikbereitschaft selbst bei Arbeitern der Rüstungsbetriebe. In dieser Gemengelage aus militärischer Anspannung und innenpolitischem Reformdruck verschoben sich die Gewichte zwischen den politischen Machtzentren. Seit August 1916 amtierte die zuweilen fast diktatorisch agierende dritte Oberste Heeresleitung unter Paul von Hindenburg und Erich Ludendorff. Reichskanzler Theobald Bethmann Hollweg stand seit langem unter enormem Druck. Den radikalen Nationalisten galt er als "Flaumacher", der durch mangelnde Härte den Sieg gefährde. In dieser Lage wurde der Reichstag zur Projektionsfläche der Reformbestrebungen. Die Sozialdemokraten waren nicht an der Regierung beteiligt, aber in einer Zeit, in der Millionen Arbeiter in den Schützengräben für den Sieg des Reiches kämpften, gewann auch ihr parlamentarischer Arm an Bedeutung.

Informelles Spitzengremium

Ein entscheidendes Ereignis war Erzbergers Rede am 6. Juli 1917 im Hauptausschuss des Reichstags. In scharfen Worten analysierte er das Scheitern des U-Boot-Krieges und rechnete hart mit allen Fehlspekulationen der Reichsleitung ab, etwa zur Ernährungslage und zur Kriegsdauer. Als Reaktion auf Erzbergers im In- und Ausland stark beachteten Auftritt bildeten Zentrum, MSPD und Fortschrittliche Volkspartei einen Interfraktionellen Ausschuss und erarbeiteten eine Friedensresolution, die der Reichstag am 19. Juli mit 214 gegen 116 Stimmen bei 17 Enthaltungen verabschiedete. Der Interfraktionelle Ausschuss blieb als informelles Spitzengremium bis zum Ende des Kaiserreichs bestehen. In seiner parteipolitischen Zusammensetzung nahm er die Weimarer Koalition von 1919 vorweg.

In der Friedensresolution hieß es: "Der Reichstag erstrebt einen Frieden der Verständigung und der dauernden Versöhnung der Völker. Mit einem solchen Frieden sind erzwungene Gebietserwerbungen und politische, wirtschaftliche und finanzielle Vergewaltigungen unvereinbar. Der Reichstag weist auch alle Pläne ab, die auf eine wirtschaftliche Absperrung und Verfeindung der Völker nach dem Kriege ausgehen." Die Reichsregierung übernahm diese Positionen nicht. Dennoch hatte die Resolution große innenpolitische Wirkung, die jedoch erst nach Kriegsende zur Entfaltung kam. Die verspäteten politischen Reformen im Oktober 1918 konnten den Sturz der Monarchie nicht mehr aufhalten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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